Arbeitsminister

Hubertus Heil: „Wir haben in der Koalition viel erreicht“

Hubertus Heil (SPD), Bundesarbeitsminister für Arbeit und Soziales.

Hubertus Heil (SPD), Bundesarbeitsminister für Arbeit und Soziales.

Foto: Reto Klar / Reto Klar / Funke Foto Services

Berlin  Arbeitsminister Hubertus Heil lobt die Arbeit der großen Koalition. Deshalb empfiehlt er der SPD auch in der Regierung zu bleiben.

Es ist einer der heißesten Tage des Jahres. Im warmen Büro des Bundesministers für Arbeits und Soziales versucht ein kleiner, mobiler Kühlapparat, etwas Frische zu verbreiten. Hubertus Heil hat Wochen mit einem vollen Terminplan hinter sich und freut sich auf den Urlaub.

Den will er mit seiner Familie in Südfrankreich verbringen und dabei das Handy so lange wie möglich auslassen. Das Problem der ständigen Erreichbarkeit, das viele Arbeitnehmer haben, kennt Heil als Politiker erst recht. Sorge macht dem 46-Jährigen vor allem der Zustand seiner Partei.

Herr Heil, Andrea Nahles ist als Partei- und Fraktionschefin zurückgetreten. Was ist dadurch in der SPD jetzt besser als vorher?

Hubertus Heil Die Wochen nach dem Rücktritt von Andrea Nahles waren nicht leicht. Wir müssen jetzt den Blick nach vorn richten, uns in der Spitze neu aufstellen und uns um die Fragen kümmern, die für die Bürgerinnen und Bürger wichtig sind.

Warum aber gibt es so wenige Menschen in der SPD, die sagen: Ich übernehme Verantwortung und will Vorsitzender werden?

Heil: Die gibt es, und das werden Sie erleben. Ich finde es gut, dass wir uns Zeit nehmen und die Mitglieder beteiligen. Wir haben viele gute Leute in der SPD, und wir werden gute Kandidatinnen und Kandidaten haben.

Sie selbst haben gesagt, Sie wollten nicht SPD-Vorsitzender werden. Warum nicht?

Heil: Weil ich weiß, wen ich an der Spitze sehen will. Aber bevor Sie fragen: Wir haben ein geordnetes Verfahren vereinbart, und deshalb werde ich mich jetzt nicht zu Namen äußern.

Was muss die neue Frau, der neue Mann an der Parteispitze für Fähigkeiten mitbringen?

Heil: Verantwortung, Leidenschaft und Augenmaß. Diese Eigenschaften hat Max Weber einmal genannt – und ich halte sie für sehr zutreffend.

Im September und Oktober soll es 20 bis 30 Regionalkonferenzen für die neuen Kandidaten geben. Das ist jeden zweiten Tag eine. Wer soll das – auch physisch – aushalten?

Heil: Das ist anspruchsvoll, aber machbar. Es gibt ein großes Bedürfnis der Mitglieder, mehr über diejenigen zu erfahren, die die SPD-Führung übernehmen wollen. Dem müssen sich die Kandidatinnen und Kandidaten stellen.

SPD will mit Doppelspitze aus der Krise finden

Ihr Parteifreund Thomas Oppermann hat vorgeschlagen, dass jeder Deutsche den SPD-Parteichef mitbestimmen darf, wenn er fünf Euro zahlt. Eine gute Idee?

Heil: Wer mitentscheiden will, sollte jetzt in die SPD eintreten. Mit der Mitgliedschaft verbinden sich Rechte und Pflichten. Die SPD will und sollte selbst bestimmen, wer an ihrer Spitze steht.

Die Debatte um die Spitze der SPD fällt zusammen mit der Halbzeitbilanz der großen Koalition. Viele in der SPD wollen sie verlassen. Wie groß ist die Chance, dass Sie nach dem Parteitag der SPD Anfang Dezember noch Minister sind?

Heil: Gegenfrage: Wann macht diese Regierungskoalition Sinn? Nämlich dann, wenn wir das Land voranbringen und Probleme lösen. Und wir haben in der Koalition viel erreicht: mehr Geld für Bildung und Familien, sozialen Wohnungsbau, Verbesserungen bei der Rente und ein Einwanderungsgesetz. Aber die Regierung hat noch große Aufgaben vor sich – etwa beim Klimaschutz und der Grundrente.

Warum aber honorieren die Wähler das ­Erreichte nicht?

Heil: Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass wir für große Fragen konkrete Lösungen finden. Hier müssen wir mutiger werden. Eine Partei ist dann erfolgreich, wenn sie den Lebensalltag der Menschen besser macht.

Aber die SPD ist nicht erfolgreich.

Heil: In meiner Heimat Niedersachsen ist die SPD sehr erfolgreich. Aber ja – es ist eine schwierige Aufgabe, eine Gesellschaft zusammenzuhalten, die sich zunehmend ausdifferenziert. Genau deshalb aber braucht es die Sozialdemokratie. Es geht um Erneuerung und Zusammenhalt. Wir müssen unsere Arbeit machen, so wie es die Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten.

Stichwort Arbeit: In diesem Herbst wollen Sie das Thema befristete Beschäftigung anpacken und einen Gesetzentwurf vorlegen, der vor allem Befristungen verhindern soll, die ohne konkreten sachlichen Grund erfolgen. Es entsteht der Eindruck, das Gesetz solle vor allem private Unternehmen treffen. Warum?

Heil: Das Gesetz wird für private Unternehmen ebenso gelten wie für die öffentliche Hand. Ich werde keine unterschiedlichen Maßstäbe anlegen. Mein Ziel ist es, willkürliche Befristung einzudämmen. Auch gegen Kettenbefristungen wollen wir vorgehen. Eine endlose Aneinanderreihung befristeter Verträge wird es künftig nicht mehr geben.

Im öffentlichen Dienst sind 9,5 Prozent der Stellen befristet. In der Privatwirtschaft sind es 7,1 Prozent. Warum geht der Staat nicht mit gutem Beispiel voran?

Heil: Es stimmt: Die öffentliche Hand war hier in der Vergangenheit kein Vorbild. Aber wir haben uns etwa in den Bundesministerien auf den Weg gemacht, dies zu ändern. In meinem Ministerium läuft die letzte sachgrundlose Befristung übrigens in Kürze aus.

In einigen Bundesländern werden angestellte Lehrer immer nur bis zu den Sommerferien eingestellt, dann entlassen – und nach den Ferien wieder eingestellt. Warum ist das noch immer möglich? Finden Sie das okay?

Heil: Viele Länder haben diese Methode inzwischen abgestellt. Einige wenige – vor allem süddeutsche Länder – handhaben dies weiterhin so. Das halte ich für eine Riesensauerei und übrigens auch für dumm. Wir haben einen enormen Lehrermangel, Bundesländer jagen sich gegenseitig das Personal ab. Wenn Lehrer schlechte Bedingungen vorfinden, werden sie abgeschreckt, anstatt Menschen für den Beruf zu begeistern. Ich erwarte, dass die Länder damit grundsätzlich aufhören.

Der neue Bundestag - ein Parlament der Rekorde

Ein wichtiges Thema für den Arbeitsminister ist auch das mobile Arbeiten. Der DGB fordert ein Recht darauf . Ist das realistisch?

Heil: Mir geht es darum, neue Arbeitsformen zu ermöglichen. Derzeit haben zwölf Prozent der Beschäftigten die Chance, mobil zu arbeiten. Experten sagen, es könnten bis zu 40 Prozent sein. Ich möchte niemanden zum Homeoffice zwingen. Und ein Bäcker wird auch künftig seine Brötchen in der Bäckerei backen. Aber für Beschäftigte, die das wollen und können, möchte ich mehr Möglichkeiten schaffen. Das kann helfen, Arbeit und Leben besser zu vereinbaren.

Fordern die Gewerkschaften also zu viel?

Heil: Die Vorschläge der Gewerkschaften gehen in die richtige Richtung. Ich möchte nicht alles im Arbeitsrecht als Gesetzgeber normieren. Wo immer es geht, wollen wir Freiräume schaffen, solange es nicht zulasten der Beschäftigten geht. Die konkreten Bedingungen sollen Arbeitgeber und Gewerkschaften selbst aushandeln.

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