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Nach Festnahme: Peking-Kritiker Joshua Wong wieder frei

Hongkong: Fast hundert Festnahmen bei Protesten gegen verschobene Wahl

In Hongkong sind bei Protestaktionen gegen die Verschiebung der usprünglich für diesen Sonntag vorgesehenen Regionalwahl fast hundert Menschen festgenommen worden.

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Hongkong.  Joshua Wong gilt als führender Demokratie-Aktivist in Hongkong. Am Donnerstag wurde er festgenommen – nun ist er wieder auf freiem Fuß.

Der bekannte Hongkonger Demokratie-Aktivist Joshua Wong ist wieder auf freiem Fuß. „Ich bin jetzt in Sicherheit“, schrieb er der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatten ihn Polizisten am Donnerstag festgenommen.

Ihm wurde die Teilnahme an einer „illegalen“ Versammlung während der Proteste gegen ein Vermummungsverbot vorgeworfen, teilte sein Anwalt am Donnerstag mit. Auch auf seinem Twitter-Account wurde die Festnahme vermeldet. Dort hieß es, ihm werde auch ein Verstoß gegen das strikte Vermummungsverbot vorgeworfen. Die Vorwürfe beziehen sich auf eine Versammlung vom 5. Oktober 2019.

Bereits im August hatte Wong gesagt, er rechne nach Inkrafttreten des umstrittenen Sicherheitsgesetzes in der chinesischen Sonderverwaltungszone ständig mit seiner Festnahme. Er berichtete zudem von Schikanen: Autos mit chinesischem Kennzeichen hätten ihn geschnitten, „Peking-treue Gangs“ hätten ihn fotografiert. Er fühle sich dennoch weiter verpflichtet, auf die Lage in Hongkong hinzuweisen.

In den vergangenen Wochen hatten die Hongkonger Sicherheitsbehörden ihr Vorgehen gegen die Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone massiv verschärft.

China hatte Ende Juni ein hoch umstrittenes Sicherheitsgesetz für Hongkong verabschiedet. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Es ist der bisher weitestgehendste Eingriff in Hongkongs Autonomie und gibt Chinas Staatssicherheit weitreichende Vollmachten.

Hongkong: Joshua Wong droht jahrelange Gefängnisstrafe

Hongkongs demokratische Opposition geht davon aus, dass das Gesetz auf sie abzielt. Mehrere bekannte Anhänger der Protestbewegung waren bereits vor einigen Wochen festgenommen und später gegen Kaution wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Andere prominente Anhänger der Demokratiebewegung haben Hongkong vorsorglich verlassen.

In der vergangenen Woche hatte sich Wong zusammen mit 25 anderen angeklagten Aktivisten wegen eines verbotenen Gedenkens an die Proteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz verantworten müssen, die die Hongkonger Polizei erstmals seit 30 Jahren verboten hatte. Den Beschuldigten drohen Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren.

Im vergangenen Jahr hatte es große Proteste in der chinesischen Sonderverwaltungszone gegen den zunehmenden Einfluss Pekings gegeben. Joshua Wong machte in dieser Zeit auch international auf die Lage in seiner Heimat aufmerksam, traf im September 2019 unter anderem Bundesaußenminister Heiko Maas in Berlin.

Seit der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China war Hongkong autonom mit eigenen Freiheitsrechten regiert worden. Aus Sicht von Kritikern bedeutet das Staatssicherheitsgesetz das Ende des seit 1997 verfolgten Grundsatzes „ein Land, zwei Systeme“.

(dpa/afp/ba/dmt)

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