Öffentliche Ordnung

Hilfspolizisten sollen die echte Polizei entlasten

Die Polizei ist oft überlastet – der Ruf nach „Hilfspolizisten“ in NRW wird lauter.

Die Polizei ist oft überlastet – der Ruf nach „Hilfspolizisten“ in NRW wird lauter.

Foto: WAZ FotoPool

Düsseldorf.   In Nordrhein-Westfalen wird der Ruf laut, Mitarbeiter der Ordnungsämter als Ersatzpolizisten einzusetzen. Doch es gibt auch Gegenstimmen.

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Der Ruf nach mehr Polizisten wird lauter in den vergangenen Monaten. Die „oft fehlende sichtbare Polizeipräsenz“ könnte gut durch den kommunalen Ordnungsdienst aufgefangen werden, heißt es jetzt in einem Antrag der CDU im Landtag. Die Union schlägt sogar einen neuen Ausbildungsberuf vor, der zwischen Stadtverwaltung und Polizei angesiedelt ist.

„Ordnungskräfte könnten Polizeibeamte entlasten. Wir hätten dann mehr Zeit für unsere Kernarbeit“, sagte Manfred Dinter, Chef der Kreispolizei Soest, bei einer Expertenanhörung im Landtag. In diesem Landkreis sei die Zahl der Polizeieinsätze in zwei Jahren um 70 Prozent gestiegen. Städtische Mitarbeiter könnten sich laut Dinter etwa um Unfälle, Lärm, defekte Ampeln, hilflose Personen, Sportveranstaltungen und Tiere in Not kümmern. In Dortmund, Düsseldorf, Bielefeld und anderen Großstädten gibt es schon funktionierende „Ordnungspartnerschaften“ zwischen Kommune und Polizei. Der stellvertretende Kölner Regierungspräsident Wilhelm Steitz schlägt vor, überall solche Partnerschaften aufzubauen.

„Der Streifendienst ist sehr belastend“

Kritik an den Plänen kommt von den kommunalen Spitzenverbänden. Sie befürchten den Aufbau einer „kommunalen Polizei“ oder einer „Polizei light“, wenn eine polizeiähnliche Ausbildung für Verwaltungsmitarbeiter eingeführt werden sollte. „Wir wollen vor allem keine kommunale Polizei, die Waffen trägt“, sagte Andreas Wohland vom Städte- und Gemeindebund NRW. Andernorts gibt es die schon längst. Die „Frankfurter Stadtpolizei“ und Ordnungskräfte in Stuttgart und Dresden tragen Pistolen. Die CSU in München hat gerade vorgeschlagen, den Ordnungsdienst zu bewaffnen.

Dortmunds Ordnungsdezernentin Diane Jägers (CDU) wandte ein, dass eine Spezialausbildung, die Ordnungsamtskräfte „auf Augenhöhe“ mit der Polizei bringen würde, extrem aufwändig wäre. Es gebe auch nicht genügend Bewerber. „Der Streifendienst ist sehr belastend“, sagte sie. Städtische Angestellte zeigten kaum Interesse am anstrengenden Schichtdienst auf der Straße. Auch die Gewerkschaft der Polizei hält nichts von einer „Ersatzpolizei“. Damit würden nur Billiglösungen angestrebt. Ein Problem sei, dass die Kommunen ihren Aufgaben nicht nachkämen und vieles auf die Polizei abwälzten, etwa Einsätze bei Ruhestörungen.

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