Urteil

Hartz-IV-Urteil: SPD und VdK fordern weitere Konsequenzen

Das Urteil des Bundesverfassungsgericht betrifft die Arbeit der Jobcenter.

Das Urteil des Bundesverfassungsgericht betrifft die Arbeit der Jobcenter.

Foto: Susann Prautsch / dpa

An Rhein und Ruhr.  Das Bundesverfassungsgericht hat über Sanktionen von Hartz-IV-Empfängern geurteilt. Das sagen der VdK-Chef Horst Vöge und Thomas Kutschaty (SPD).

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Hartz-IV-Empfänger müssen keine drastische Kürzung oder Streichung ihrer Leistungen mehr befürchten. Monatelange Minderungen um 60 Prozent oder mehr sind mit dem Grundgesetz unvereinbar.

Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Demzufolge dürfen Jobcenter die monatlichen Leistungen weiter um 30 Prozent kürzen, wenn Arbeitslose Pflichten nicht nachkommen. Die Sanktionen müssen aber abgemildert werden. Menschen dürften nicht „aufs schiere physische Überleben“ reduziert werden.

VdK-Chef: Folgen von Sanktionen in keinem Verhältnis

„Wir begrüßen das Urteil“, kommentiert Horst Vöge, Chef des großen Sozialverbands VdK, die Entscheidung im Gespräch mit dieser Redaktion. Nicht mal der Regelsatz decke das Existenzminimum ab. „Häufig stehen die Folgen von Sanktionen in keinem Verhältnis zum Regelverstoß.“

Das sieht auch Thomas Kutschaty, Chef der SPD-Fraktion im Landtag so: „Hartz IV muss weg und dringend durch ein zeitgemäßes und menschliches Sozialsystem ersetzt werden.“ Eine soziale Gesellschaft werde nicht durch Furcht vor Strafe, sondern durch ein solidarisches Miteinander zusammengehalten.

In NRW wurden 2018 insgesamt 211.179 Sanktionen neu verhängt

n Nordrhein-Westfalen waren im Jahr 2018 insgesamt 31.631 Hartz-IV-Bezieher mit mindestens einer Sanktion belegt worden, 8202 von ihnen waren unter 25 Jahren. Im Schnitt habe die Kürzung 18% der Leistungen betragen, teilte eine Sprecherin der Regionaldirektion der Arbeitsagentur auf Nachfrage der Redaktion mit.

Insgesamt 211.179 Sanktionen seien neu verhängt worden. In 45.148 Fällen habe es sich um Pflichtverstöße gehandelt, die mit Leistungskürzungen von 30% oder mehr belegt wurden (z. B. Arbeit abgelehnt). In 166.031 Fällen habe man Sanktionen ausgesprechen müssen, weil vereinbarte Termin im Jobcenter ohne wichtigen Grund versäumt wurden. Dafür sind Leistungskürzungen von weniger als 30% vorgesehen. „Übers ganze Jahr betrachtet, sind 90% der erwerbsfähigen Leistungsbezieher gar nicht von einer Sanktion betroffen“, betonte die Sprecherin. (M.L./dum)

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