Anzeige
CDU-Politiker

Maaßen schießt gegen ARD und ZDF – nach Höcke-Wirbel

Di, 17.09.2019, 18.50 Uhr

Berlin.  Hans-Georg Maaßen kritisiert den Rundfunkbeitrag und die öffentlich-rechtlichen Sender. War der Zeitpunkt für diese Kritik zufällig?

Anzeige

Der Rundfunkbeitrag ist vielen Deutschen ein Dorn im Auge. Viele halten ihn für zu teuer und die öffentlich-rechtlichen Sender von ARD, ZDF und Co. für aufgebläht. Sie sehen nicht ein, warum sie je nach Vorliebe, in Volksmusik-Shows oder Sport-Übertragungen investieren sollen

Wer das Thema auf seine politische Agenda setzt, polarisiert – und bekommt viel Aufmerksamkeit. Das wusste offensichtlich auch einer, der gerade besonders talentiert um Zuhörer für seine politische Agenda buhlt: Hans-Georg Maaßen, Er wetterte am Dienstag auf Twitter gegen die öffentlich-rechtlichen Sender. Dafür erntete er viel Zustimmung. Aber: auch ordentlich Gegenwind.

Interessant dabei: Die Äußerungen fallen nur wenige Tage nach dem Wirbel um das abgebrochene Interview von Björn Höcke mit dem ZDF. Dem früheren Verfassungsschutzpräsidenten wird immer wieder eine Nähe zu der rechtspopulistischen Partei nachgesagt.

Hans-Georg Maaßen will ARD und ZDF abschaffen – Darum geht es:

  • Der frühere Verfassungsschutz-Chef Maaßen ist für seine kontroversen Aussagen bekannt
  • Jetzt hat sich Maaßen auch zu der Rolle der öffentlich-rechtlichen Sender geäußert
  • Er fordert die Abschaffung und bezieht Stellung zum Rundfunkbeitrag
  • Der CDU-Politiker erhält Zuspruch und Gegenwind
  • Die Aussage macht er kurz nach dem abgebrochenen ZDF-Interview mit Björn Höcke
  • Der AfD-Politiker fühlte sich in dem Gespräch mit „Berlin Direkt“ zu emotionalisiert
  • Der ZDF-Chefredakteur stellte sich vor den Journalisten, der Höcke befragte
Anzeige

Das Magazin „Berlin direkt“ hatte Abgeordneten aus Höckes Partei Zitate vorgelesen und gefragt, ob sie aus Hitlers „Mein Kampf“ stammten oder von Björn Höcke. Darunter zum Beispiel der Satz: „Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutschen keine halben Sachen, dann werden die Schutthalden der Moderne beseitigt.“

Höcke war nach eigenen Angaben davon ausgegangen, dass es in dem Interview in erster Linie um den Landtagswahlkampf gehen würde. Das Interview wurde am vergangenen Mittwoch in Erfurt geführt, ausgestrahlt wurde es am Sonntagabend. Das ZDF hat das komplette Interview und den Wortlaut online gestellt. „Wir wollten keinen Eklat. Wir wollten einen Beitrag, der sich mit der Sprache der AfD, der Sprache von Björn Höcke auseinandersetzt“, sagte ZDF-Chefredakteur Peter Frey.

Frey hält die Veröffentlichung des vorzeitig beendeten Interviews für richtig: „Wir haben uns darüber wirklich intensiv Gedanken gemacht. Wie soll man damit umgehen?“, sagte er. „Und ich glaube, die transparenteste Lösung, auch für unsere Zuschauer, ist einfach gewesen, dass wir die 12 Minuten, 14 Minuten nehmen, sie ungeschnitten, so wie die Szene eben abgelaufen ist in Erfurt am letzten Mittwoch, in die Mediathek stellen, so dass jeder sehen kann, was passiert ist.“

Maaßen-Tweet ausgerechnet nach Höcke-Äußerung

Höckes Sprecher griff während des Interviews ein und versuchte, den Journalisten davon zu überzeugen, das Interview noch einmal zu führen, weil Höcke durch die Fragen zu emotionalisiert gewesen sei. „Ich würde sagen, das sollten wir einfach wiederholen. Das geht so nicht. Das geht so nicht. Sie haben jetzt Herrn Höcke mit Fragen konfrontiert, die ihn stark emotionalisiert haben. Diese Emotionen, glaube ich, sollte man so nicht im Fernsehen bringen.“

Dass Maaßen ausgerechnet jetzt einen Tweet gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk absetzt, hat somit zumindest einen faden Beigeschmack, wie auch viele Nutzer auf Twitter anmerken.

Bernd Lucke gründete im Februar 2013 die Alternative für Deutschland. Er wurde ihr erster Vorsitzender und das Gesicht der Partei. Zu Beginn stand vor allem die Kritik am Euro im Mittelpunkt.
Das Zerwürfnis: Im Juli 2015 auf dem AfD-Parteitag in Essen kam es zum Bruch zwischen Parteichef Bernd Lucke und der Co-Vorsitzenden Frauke Petry. Lucke verließ danach die Partei und gründete die neue Partei „Alfa“, die inzwischen Liberal-Konservative Reformer (LKR) heißt. Petry führte seitdem die AfD.
Bei dem Streit zwischen Bernd Lucke und Frauke Petry ging es nicht nur um die Macht in der AfD, sondern auch um deren Kurs. Unter Petry verlagerte sich der Schwerpunkt schnell in Richtung Anti-Islam-Partei.
Alexander Gauland, ein ehemaliger Journalist, steht heute für das national-konservative Gesicht der AfD. Er ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Brandenburg.
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke gehört zu den absoluten Hardlinern der AfD. Sein Auftritt bei Günther Jauch in der ARD, als er eine Deutschlandfahne aus der Jacke zog, sorgte für reichlich Schlagzeilen.
Björn Höcke provozierte mit einer Rede über die „Reproduktionslehre“ in Afrika scharfe Kritik aus den anderen Parteien.
Beatrix von Storch sorgte mit bizarren Talkshow-Auftritten im Fernsehen und mit ihrer Wortmeldung zum Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge an der Grenze für Aufregung. Die Europa-Abgeordnete der AfD wurde im April 2016 aus der europaskeptischen EKR-Fraktion im EU-Parlament ausgeschlossen.
Alice Weidel wurde im April 2017 auf dem AfD-Bundesparteitag in Köln mit 67,7 Prozent der Stimmen zur Spitzenkandidatin gewählt.
Sie bildete zusammen mit Alexander Gauland das Spitzenduo der Partei für die Bundestagswahl im September 2017.
Siegerpose nach der Bundestagswahl am 24. September: Alexander Gauland und Alice Weidel auf der Wahlparty ihrer Partei in Berlin.
Unmittelbar nach der Bundestagswahl gab es einen Paukenschlag: AfD-Vorsitzende Frauke Petry (r.) ...
... verließ die Pressekonferenz ihrer Partei und kündigte an, nicht der AfD-Fraktion im Bundestag angehören zu wollen. Sie wolle sich als Führungsfigur für einen „konservativen Neuanfang“ positionieren. Nach ihrem Parteiaustritt kündigte Petry an, eine neue Partei zu gründen.
Und auch mit Marcus Pretzell verliert die AfD in Nordrhein-Westfalen ihren prominentesten Politiker. Er trat im Oktober 2017 aus der Partei aus.
Die AfD hat rund 20.000 Mitglieder. Bei der Bundestagswahl holte die Partei 12,6 Prozent der Stimmen und stellt nun 94 Abgeordnete . Sie bildet damit die drittgrößte Fraktion im Parlament.

Die Sender seien „zu teuer, zu fett, zu borniert und zu parteiisch“, schrieb der frühere Chef des Verfassungsschutzes. Es dauerte nicht lange, bis Maaßen Tausende Likes unter seinem Beitrag sammelte. Darüber hinaus wurde er tausendfach geteilt.

In dem Beitrag vertritt er zudem die Auffassung, dass ein Euro im Monat pro Haushalt für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausreiche. Derzeit liegt der Rundfunkbeitrag bei 17,50 Euro im Monat pro Haushalt. Dass die TV-Rechte für die Fußball-EM 2024 an die Telekom und nicht an ARD und ZDF gehen, dürfte Maaßen vermutlich freuen.

ARD und ZDF abschaffen – Kritik an Maaßen

Doch Maaßen erntete auch viel teils heftige Kritik. „Hallo Maaßen, stehen Sie eigentlich noch auf den Seiten unseres Grundgesetzes. Sie bekommen eine Superpension und torpedieren unseren und meinen Staat“, fragte etwa ein Nutzer. Viele weitere äußern sich ähnlich.

Wir haben uns geirrt – Fall Maaßen wird nachverhandelt

Maaßen hatte mit seinen Äußerungen in den vergangenen Monaten für reichlich Wirbel gesorgt. Zunächst ging es um seine umstrittenen Äußerungen zu den Demonstrationen in Chemnitz, für die er sogar seinen Posten beim Verfassungsschutz räumen musste.

Kühnert kontert auf Maaßen-Aussage

Auch danach hielt sich der ehemalige Präsident der Behörde nicht zurück – im Gegenteil: Auch im Wahlkampf zu den Wahlen in Sachsen und Brandenburg äußerte sich der CDU-Mann immer wieder.

Darum geht es beim Streit um den Rundfunkbeitrag

Die zahlreichen Sender, die immer wieder vor allem aus der rechten Ecke angegriffen werden, braucht niemand, so zumindest Maaßens Auffassung. Dabei fällt vor allem seine direkte Ansprache auf.

Juso-Chef Kevin Kühnert setzte gleich zum Konter an. „Wenn man in Ihrem Tweet ‘ÖRR’ durch ‘Verfassungsschutzämter’ ersetzt, dann ist das zwar immer noch kein gehaltvoller Beitrag zur Debatte, aber wenigstens ein bisschen lustig“, schrieb er in einem tausendfach gelikten Tweet. Der Grünen-Politiker Volker Beck empfahl Maaßen einen Urlaub in den USA. „Ich rate Ihnen zu einem USA-Urlaub und statt sightseeing & shopping Zwangsfernsehen im Hotelzimmer“, schrieb er.

Hans-Georg Maaßen bekommt Zuspruch für Tweet

Maaßen erntet mit seinem provokanten Tweet aber auch viel Zuspruch. „Sie sprechen vielen aus der Seele!“, schreibt etwa ein Nutzer. Ebenso erinnern ihn Twitter-Nutzer aber auch an die Relevanz unabhängiger Medien.

„Sie wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, einer der starken Pfeiler der Vierten Gewalt in diesem Land, abschaffen bzw. totschrumpfen? Und Sie haben wirklich einmal die Verfassung dieses Landes geschützt? Ich sage: Sie sind ein Verfassungsgegner“, ärgert sich einer über Maaßens Äußerung.

„ÖR und kritischer Journalismus sind bitter notwendig! Wo immer sie mit ihrem Populismus auch hin wollen. Seit ,Hetzjagden’ unmöglich!“, schreibt ein anderer und greift die Debatte aus dem vergangenen Jahr auf. Damals hatte Maaßen in Frage gestellt, ob bei rechten Demonstrationen in Chemnitz tatsächlich Ausländer durch die Straßen gehetzt worden seien.

Kramp-Karrenbauer weist Berichte über Forderung nach Ausschluss von Maaßen zurück

Eine Auswahl an Kommentaren von Nutzern haben wir hier zusammengefasst:

  • „Der öffent. Rechtl. Rundfunk ist manchen Leuten unbequem. Genau deshalb sollten wir ihn uns leisten.“
  • „Herr Maaßen, mit dieser Aussage werden Sie sich erneut keine Freunde machen und der gesamte ÖRR wird Sie deswegen noch mehr auf dem Kieker haben. Dennoch Respekt für die offene Aussprache!“
  • „Wer ÖRR überflüssig findet, hat nicht verstanden, an was es fehlt, wenn er einmal weg wäre.“

Maaßen wird auch innerhalb der CDU kritisiert

Hans-Georg Maaßen ist selbst in der eigenen Partei umstritten. Vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen sorgte CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer mit Äußerungen zu einem möglichen Parteiausschluss für Aufregung. Später

revidierte sie ihre Aussage.

Im sächsischen Wahlkampf zog sich Maaßen nach Intervention von Ministerpräsident Kretmscher zurück. Das hielt ihn nicht davon ab, weitere Wahlkampftermine in Brandenburg und Thüringen zu planen. (tki/jkali/bekö)

You have used all of your free pageviews.
Please subscribe to access more content.
Dismiss
Registrieren Sie sich jetzt kostenlos auf unserem Portal.
Jetzt weiterlesen mit
  • Alle Artikel und Reportagen auf WAZ.de frei
  • Mit einer Anmeldung auf allen Geräten nutzbar
  • Flexible Laufzeit, jederzeit online kündbar
30 Tage für 0,00 € testen
Danach 7,99 € monatlich, jederzeit kündbar.
Anzeige
Leserkommentare (38) Kommentar schreiben