Wahlkampf

Hannelore Kraft erteilt rot-rot-grüner Koalition eine Absage

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sagte am Mittwoch, sie wolle zwar keine „Ausschließeritis“ betreiben. Eine Koalition mit der Linkspartei gehe aber nicht.

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sagte am Mittwoch, sie wolle zwar keine „Ausschließeritis“ betreiben. Eine Koalition mit der Linkspartei gehe aber nicht.

Foto: imago/Eibner

Düsseldorf.   Von "Ausschließeritis" hält NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zwar nichts, aber ein bestimmtes Bündnis kommt für sie nicht infrage.

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NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat einer rot-rot-grünen Regierungskoalition eine Absage erteilt. „Wir haben 2010 in Nordrhein-Westfalen unsere eigenen Erfahrungen mit der Linkspartei gemacht. Dort hat sie sich in Sondierungsgesprächen weder als regierungswillig noch als regierungsfähig erwiesen“, sagte Kraft in mehreren Zeitungsinterviews. Auch auf Bundesebene sei die Linke eine gespaltene Partei. „Einige in der Partei wollen regieren, andere nicht. Das ist keine gute Basis“, sagte Kraft weiter.

Zugleich stellte sich die NRW-Landeschefin hinter die Entscheidung der Bundes-SPD von 2013, in Koalitionsfragen grundsätzlich „keine Ausschließeritis“ mehr zu betreiben. Sie bleibe aber „nachhaltig der Auffassung, dass es mit der Linkspartei nicht geht“, sagte Kraft. 2010 scheiterten in NRW die Gespräche über Rot-Rot-Grün, so dass Kraft zunächst Regierungschefin einer rot-grünen Koalition wurde, der eine Stimme zur Landtagsmehrheit fehlte.

Linke erinnert an Krafts Wahl zur Regierungschefin 2010

Die Spitze der Linkspartei in NRW reagierte am Mittwoch verschnupft auf die Abfuhr der Ministerpräsidentin: Die SPD mache sich unglaubwürdig. Linken-Sprecherin Özlem Alev Demirel betonte, dass Kraft 2010 nur durch Enthaltung der Linksfraktion überhaupt als Regierungschefin einer Minderheitsregierung ins Amt gewählt werden konnte. Man habe damals gemeinsam die Abschaffung der Studiengebühren oder ein neues Personalvertretungsgesetz auf den Weg gebracht. „Eine SPD, die sich sozialer Gerechtigkeit im Land verweigert, ist für uns nicht koalitionsfähig“, kritisierte Demirels neuer Co-Vorsitzender Christian Leye.

Mit Krafts Absage an Rot-Rot-Grün engt sich auch der Spielraum für mögliche Regierungskoalitionen nach der Landtagswahl 2017 weiter ein. Bereits vor Wochen hatte FDP-Chef Christian Lindner ein Ampel-Bündnis wie in Rheinland-Pfalz ausgeschlossen. Rot-Grün hat nach allen Umfragen keine Mehrheit mehr. SPD und CDU liegen Kopf an Kopf. Neben der Großen Koalition bliebe realistisch nur noch ein Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte die Debatte über Rot-Rot-Grün am Wochenende neu angefacht, weil er in einem Gastbeitrag für den „Spiegel“ die „Mitte-Links-Parteien“ zur Gesprächsbereitschaft und Regierungsfähigkeit miteinander aufrief.

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