Berlin Videokameras auf Plätzen und mehr Polizei: Nicht allen Grünen dürfte gefallen, was ihre Spitzenkandidatin Göring-Eckardt nun fordert.
Zur Terrorabwehr hat sich Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt für mehr Videoüberwachung ausgesprochen. „Ich halte nichts davon, überall wahllos Kameras aufzuhängen. Aber eine gezielte Videoüberwachung an zentralen Plätzen unterstütze ich“, sagte die Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl dieser Redaktion.
Außerdem forderte sie „mehr Polizei mit besserer Ausrüstung“. Mit Blick auf die Terroranschläge von Berlin und Hamburg, die von ausreisepflichtigen Asylbewerbern begangen worden waren, rief Göring-Eckardt die Sicherheitsbehörden dazu auf, ihre Arbeit zu machen.
Bundesinnenminister muss „nicht immer ein Hardliner sein“
„Wenn Personen tatsächlich als gefährlich erkannt sind, muss man sie beobachten“, sagte sie. „Und wenn sie kein Aufenthaltsrecht haben, müssen sie ausreisen oder in Gewahrsam genommen werden.“
Zugleich reklamierte die Spitzenkandidatin das Bundesinnenministerium für die Grünen. Dies „wäre an der Zeit“, betonte sie und fügte hinzu, der Bundesinnenminister müsse „nicht immer ein Hardliner sein“. (gau)
Mehr Artikel aus dieser Rubrik gibt's hier: Politik