Landespolitik

Grünen-Chef wirbt für neue Sozialpolitik in der Partei

Seit Januar gehört er zur Parteispitze der NRW-Grünen: der Duisburger Felix Banaszak (28).

Seit Januar gehört er zur Parteispitze der NRW-Grünen: der Duisburger Felix Banaszak (28).

Foto: Volker Hartmann

Essen.   Der NRW-Vorsitzende Felix Banaszak will den Grünen zu einer neuen sozialpolitischen Leitidee verhelfen. Im Juni strebt er die Wiederwahl an.

Wenn Politiker durch Städte und Unternehmen tingeln, weist das zumeist auf bald anstehende Wahlen hin. Nun ist 2018 für die Bürger Nordrhein-Westfalens zwar ein abstimmungsfreies Jahr – doch der neue Grünen-Chef Felix Banaszak ist trotzdem zu einer Reise durch NRW aufgebrochen. Unter dem Stichwort „Zusammenhalts-Tour“ steuert der 28-Jährige zig soziale Einrichtungen an, besucht die Wohnungslosenhilfe in Dortmund ebenso wie eine Behinderteneinrichtung in Bochum.

Banaszaks Ziele sind wohl gewählt: Der Duisburger will der von Wahlniederlagen zuletzt schwer gezeichneten Ökopartei zu einer neuen sozialpolitischen Leitidee verhelfen.

Denn Umwelt- und Sozialpolitik gehören für den Parteilinken zusammen. „Soziale Gerechtigkeit und ökologischen Wandel kann man nicht voneinander trennen“, sagt Banaszak. „Wenn wir in den Innenstädten eine hohe Schadstoffbelastung und viel Lärm haben, sind davon besonders ärmere Menschen betroffen, weil sie auf günstigere Wohnungen an Hauptstraßen angewiesen sind.“

Aufgewachsen in Duisburg

Erst seit Januar führt Felix Banaszak, der mit seinen zur Seite gekämmten Locken und Piercing auch optisch in der Landespolitik auffallen dürfte, die NRW-Grünen als Doppelspitze mit Mona Neubaur an. Er füllt damit eilig jene Lücke, die sein Vorgänger und neuer Bundestagsabgeordneter Sven Lehmann hinterlassen hatte. Noch ist es für Banaszak ein Parteivorsitz auf Probe: Im Juni stehen turnusmäßig Neuwahlen des gesamten Grünen-Vorstands an, bei denen sich die Parteispitze nicht nur von 20 auf acht Mitglieder kleiner setzen will. Banaszak will auch erneut als Vorsitzender kandidieren.

Erfahrungen mit der Partei hat der in Duisburg-Meiderich und Neudorf aufgewachsene Grünen-Chef bereits reichlich gesammelt. In Berlin, wo er Politikwissenschaft und Kulturanthropologie studierte, gehörte er zum Wahlkampfteam des Partei-Urgesteins Hans-Christian Ströbele, bevor er ab 2014 das NRW-Büro der Grünen-Europaabgeordneten Terry Reintke und Sven Giegold leitete. Der frühere Turniertänzer war Bundessprecher der Grünen Jugend und Parteichef in Duisburg.

Bundesweit bekannt wurde er 2017 als Unterstützer der Schülerin Bivsi Rana. Das in Deutschland geborene Mädchen war mit ihren Eltern nach Nepal abgeschoben worden – erst nach massivem Protest durften sie zurückkommen. Banaszak, der die Familie in Nepal beraten hatte, sagt, ihr Fall habe gezeigt, dass beim Thema Zuwanderung zwischen politischem Asyl und Fachkräften ein weites Feld liege. „Hier ging es um Menschen, die lange in Deutschland gelebt haben und trotzdem durchs Raster fallen.“ Dass ein Gericht die revidierte Abschiebung der Ranas zuletzt kritisierte, lässt Banaszak nicht zweifeln. „Wenn es nach Recht und Gesetz ist, eine 14-Jährige in ein Land abzuschieben, das sie noch nie gesehen hat, sind unsere Gesetze falsch, und wir müssen sie ändern.“

Partei hat in NRW so viele Mitglieder wie nie

Seine Partei trifft der Grüne irgendwo zwischen Aufbruch und Frustration. Zwar haben die Grünen mit derzeit über 13 500 Mitgliedern so viele Anhänger wie nie zuvor. Doch der Ärger an der Basis über die beiden Niederlagen bei der Landtags- und Bundestagswahl hallt nach. Noch vor seiner Wahl fuhr Banaszak 4000 Kilometer durch NRW, um mit Mitgliedern zu sprechen. „Bei vielen wurde deutlich, dass sie sich mit ihren Ideen und Themen nicht wahrgenommen gefühlt haben“, sagt Banaszak. Inzwischen habe die Partei den Blick auf die Kommunalwahlen 2020 gerichtet. „Da wollen wir unsere Stärke bewahren: Nah an den Alltagssorgen der Menschen und offen für neue Ideen.“

Nach dem Parteitag im Juni wollen die Grünen dazu bei Regionalkonferenzen über einzelne Schwerpunkte diskutieren: Digitalisierung, Bildungspolitik, Strukturwandel gehören dazu. In der von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angestoßenen Debatte um Armut und Hartz IV kündigt Banaszak zudem an, in den nächsten Jahren eine Alternative zu Hartz IV erarbeiten zu wollen. „Wir können ein sanktionsfreies, Teilhabe sicherndes Einkommen entwickeln, das ohne große Bürokratie ausgezahlt wird und vor Armut schützt.“

>> BUNDESSPRECHER DER GRÜNEN JUGEND

Der 1989 geborene Felix Banaszak ist seit 2009 Mitglied der Grünen. Er war von 2011 bis 2014 im Bundesvorstand der Grünen Jugend und zuletzt Bundessprecher. Er streitet auch im Ausland für die Rechte von Schwulen, Lesben und Transgender, wurde 2016 bei einer Parade in Istanbul festgenommen. 2017 kandidierte Banaszak für den Bundestag, unterlag aber in seinem Wahlkreis.

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