Europawahlkampf

Grüne: Scholz kostet Deutschland über 20 Milliarden Euro

Sven Giegold, grüner Spitzenkandidat für die Europawahlen.

Sven Giegold, grüner Spitzenkandidat für die Europawahlen.

Foto: Hendrik Schmidt

Essen.   Der grüne Europapolitiker Sven Giegold wirft Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vor, für Steuerausfälle in Milliardenhöhe verantwortlich zu sein.

Der grüne Spitzenkandidat für die Europawahlen, Sven Giegold, wirft Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vor, für erhebliche Steuerausfälle in Milliardenhöhe verantwortlich zu sein.

Grund sei die Blockadehaltung des Finanzministers bei Reformvorhaben der EU-Kommission: „Deutschland hält auf europäischer Ebene die Reform der Umsatzsteuer, die Einführung der Digitalsteuer und eine Verbesserung der Steuer-Transparenz für Konzerne auf“, sagte Giegold unserer Redaktion.

Über 20 Milliarden Euro weniger

Der Grünen-Finanzexperte rechnet vor: Umsatzsteuer-Betrügereien verursachten europaweit einen Schaden von rund 50 Milliarden Euro im Jahr, davon entfalle etwa ein Fünftel auf Deutschland, also rund zehn Milliarden Euro.

Beim Unternehmenssteuerdumping sei „nach konservativer Schätzung“ von 50 bis 70 Milliarden Euro jährlichen Mindereinnahmen auszugehen, wovon auch wieder ein Fünftel auf Deutschland entfalle, also weit über zehn Milliarden Euro.

„Das sind keine Peanuts“

Die Digitalsteuer hätte Deutschland rund eine Milliarde Euro eingebracht. Insgesamt wären das deutlich über 20 Milliarden Euro, die dem deutschen Fiskus jährlich entgehen. „Das sind keine Peanuts, sondern wesentliche Verluste für die öffentliche Hand“, ärgert sich Giegold.

Er fordert: „All diese guten Vorschläge der EU-Kommission müssen schleunigst kommen.“ Zugleich solle die Regierung keine „Krokodilstränen wegen sinkender Steuermehreinnahmen vergießen“, so der grüne Europaparlamentarier.

124 Milliarden weniger Steuereinnahmen

Laut der am Donnerstag veröffentlichten aktuellen Steuerschätzung dürften die Steuereinnahmen in Deutschland wegen der Konjunkturabkühlung in den nächsten Jahren wesentlich schwächer sprudeln.

Der Gesamtstaat aus Bund, Ländern und Gemeinden muss von 2019 bis 2023 mit rund 124 Milliarden Euro weniger rechnen als noch im Oktober veranschlagt. Auf den Bund allein entfallen dabei etwa 70 Milliarden Euro.

Kleinere Spielräume für Scholz

Damit werden die Spielräume für Scholz kleiner, mit neuen Ausgaben für mehr Wirtschaftswachstum zu sorgen. Allerdings nimmt der deutsche Fiskus unter dem Strich weiterhin mehr ein als in den Vorjahren und kann mit neuen Rekorden kalkulieren.

Im laufenden Jahr dürften die Steuern auf 794 Milliarden Euro steigen und bis 2024 stetig auf 908 Milliarden Euro klettern. (mit rtr)

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