Düsseldorf. Die NRW-Grünen überdenken ihre Haltung zu Algerien, Marokko und Tunesien nach dem Berlin-Anschlag nicht. Die Maghreb-Staaten seien nicht sicher.
Die NRW-Grünen lehnen es trotz des Terroranschlages von Berlin weiter ab, Algerien, Marokko und Tunesien zu „sicheren Herkunftsstaaten“ zu erklären. „Die Nachrichten über diesen Anschlag und den getöteten Terroristen haben nichts mit der Diskussion über die sicheren Herkunftsstaaten zu tun“, sagte die Grünen-Landesvorsitzende Mona Neubaur dieser Zeitung.
Der aus Tunesien stammende Attentäter Anis Amri habe sich seit Jahren in Deutschland und in Europa aufgehalten, seine Abschiebung habe unmittelbar bevorgestanden. An dieser Situation hätte eine andere Einstufung der drei Maghreb-Länder nichts geändert. Wer die nun lauthals fordere, betreibe eine „stimmungsgetriebene Symbolpolitik“. Algerien, Marokko und Tunesien seien alles andere als sicher. „Für Journalisten, Homosexuelle, Andersdenkende ist es gefährlich, dort zu leben“, so Neubaur.
Abschiebung durch Verhandlung beschleunigen
Die NRW-Grünen setzen stattdessen auf konsequentere Verhandlungen mit diesen nordafrikanischen Staaten, um die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern zu beschleunigen. „Wir brauchen schnelle Asylverfahren und eine optimierte Rückführung. Das würde viele Menschen aus den Maghreb-Staaten davor abschrecken, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen“, erklärte die Grünen-Landtagsabgeordnete Monika Düker.
Die Rücknahme-Bereitschaft dieser drei afrikanischen Länder könne noch deutlich verbessert werden. Fehlende Pass-Dokumente müssten zügig ausgestellt, der Rücktransport besser organisiert werden.
Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden verbessern
Neubaur und Düker fordern darüber hinaus, Nordafrikaner, die keine Bleibeperspektive haben, mit „besseren Beihilfen“ zur freiwilligen Ausreise zu motivieren. Die Forderung nach der Einstufung als „sichere Herkunftsstaaten“ ist aus Sicht von Düker nur „eine Scheindebatte und irrelevant bei der Lösung der Probleme“.
Laut Neubaur ist es wichtiger, zu klären, „warum nicht dafür gesorgt wurde, dass die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern besser zusammenarbeiten“. Die Diskussion über die Maghreb-Staaten diene vor allem dazu, von solchen „Behördenproblemen“ abzulenken.
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