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Grüne fordern Neugründung des Verfassungsschutzes

Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen).

Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen).

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Berlin  In der Debatte um Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen schalten sich nun die Grünen ein. Sie fordern einen Neustart der Behörde.

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Die Grünen fordern angesichts der Debatte um den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen eine Neugründung der Behörde.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagfraktion, Irene Mihalic, sagte unserer Redaktion: „Die Vorgänge im Fall Amri und die spekulativen Äußerungen von Hans-Georg Maaßen zu Chemnitz zeigen einmal mehr: Es braucht beim Verfassungsschutz eine klare Zäsur und einen Neustart.“ Jetzt sei der notwendige Zeitpunkt für einen solchen Schnitt.

Mihalic sagte, die Bundesregierung sollte ein personell und strukturell völlig neues „Bundesamt zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr“ gründen, das mit nachrichtendienstlichen Mitteln klar abgegrenzt von polizeilichen Aufgaben arbeite.

Das neue Amt solle sich auf die nachrichtendienstliche Arbeit konzentrieren, forderte die Grünen-Politikerin. „Um die Strukturen und Zusammenhänge demokratie- und menschenfeindlicher Bestrebungen wie Rassismus oder Islamismus zu beobachten und zu analysieren, braucht es daneben ein unabhängiges Institut zum Schutz der Verfassung. Nur so lassen sich die wiederkehrenden eklatanten Missstände im alten Verfassungsschutzes effektiv abschalten“, erklärte Mihalic weiter. (kam)

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