Asylpolitik

Grüne fordern kostenlose Verfahrensberater für Flüchtlinge

Schutzsuchende aus Syrien erreichen eine Flüchtlingsunterkunft. Die Grünen möchten, dass ihnen beim Asylverfahren geholfen wird.

Schutzsuchende aus Syrien erreichen eine Flüchtlingsunterkunft. Die Grünen möchten, dass ihnen beim Asylverfahren geholfen wird.

Foto: Swen Pförtner / dpa

Berlin  Die Grünen wünschen sich Berater, die Flüchtlinge während des Asylverfahrens kostenlos begleiten. Im Bundestag gibt es deswegen Streit.

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Die Grünen wollen die Rechte von Flüchtlingen im Asylverfahren stärken. In einem Antrag im Bundestag fordert die Fraktion, dass etwa einem Syrer oder Afghanen ein „Verfahrensberater“ während des Asylverfahrens beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) „kostenlos“ und „unabhängig“ zur Seite steht.

Ein Verfahren dauert in der Regel mehrere Monate. Zudem soll nach Ansicht der Grünen jede Anhörung aufgenommen werden, um später Aussagen und Sachverhalte zu einer Fluchtgeschichte besser prüfen zu können. Derzeit sind mehrere Hunderttausend Klagen gegen negative Asylbescheide durch das Bamf noch bei deutschen Verwaltungsgerichten anhängig.

Grüne wollen so Fehler beim Bamf vermeiden

Auch fordern die Grünen finanzielle Hilfe für Asylbewerber durch den Staat, damit diese fehlende Dokumente wie ärztliche Atteste, Arbeitsverträge oder Heiratsurkunden aus ihrer Heimat beschaffen können. Oftmals müssen Flüchtlinge diese Unterlagen auf der Flucht zurücklassen oder werden von Schleusern dazu gedrängt, die Dokumente wegzuwerfen, um im Verfahren die eigene Identität zu verbergen.

Nach der Debatte über mutmaßlichen Asylbetrug in der Bamf-Außenstelle in Bremen im vergangenen Sommer hatten die Grünen im Bundestag als einzige Fraktion einen Antrag mit Vorschlägen für ein besseres „Qualitätsmanagement“ bei dem Bundesamt eingebracht. Manche Vorschläge hatte das Bamf bereits selbst als Lehre aus den Vorfällen in der Außenstelle Bremen umgesetzt.

Grünen-Politikerin: Vorgehen der Regierung grenzt an Arbeitsverweigerung

Im zuständigen Innenausschuss des Bundestags gab es nun einen Streit darüber, ob der Grünen-Antrag in einer Anhörung durch Experten diskutiert werden soll. Grüne, Linke und FDP stimmten dafür. Die Regierungsparteien Union und SPD stimmten dagegen.

„Dass die große Koalition für die Verbesserung der Abläufe beim Bamf keine Notwendigkeit sieht, grenzt schon an Arbeitsverweigerung“, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin Luise Amtsberg unserer dieser Redaktion.

Vertreter der Union wiesen die Vorwürfe zurück und hoben hervor, dass Mitglieder des Innenausschusses erst im November die Bamf-Zentrale in Nürnberg besucht hätten, um sich zu informieren. Zweimal seit dem Sommer sei zudem die neue Bamf-Spitze zur Befragung in den Ausschuss nach Berlin eingeladen gewesen.

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