Grüne bedanken sich nun via Twitter bei Kölner Polizei

Die Bundespartei widerspricht ihrer Chefin: Grünen-Vorsitzende Simone Peter hatte in einem Zeitungsinterview die Diskussion um angeblich rassistisches Vorgehen der Kölner Polizei bei den diesjährigen Silvesterfeierlichkeiten losgetreten. Aus der Parteizentrale kommen nun aber ganz andere Töne.

In einer Stellungnahme schreiben die Grünen: „Danke an die Kölner Polizei. Es war richtig, schnell und präventiv zu reagieren.“ Die Partei verbreitete den Dank über Twitter und die eigene Website.

Polizei sprach bei Überprüften von „Nafris“

Auch die Bundesregierung stellte sich hinter die Polizei. Bundeskanzlerin Angela Merkel bedanke sich ausdrücklich bei allen Polizisten für den Einsatz für die Sicherheit der Bürger, sagte Regierungssprecher Georg Streiter am Montag. „Die Bundesregierung ist sehr erleichtert, dass die öffentlichen Silvesterfeiern in Deutschland weitgehend friedlich und vor allem ohne so schreckliche Vorfälle wie im vergangenen Jahr abgelaufen sind“, sagte Streiter.

Die Kölner Polizei hatte nach eigenen Angaben in der Nacht zu Sonntag ähnliche Zustände wie bei den massenhaften Übergriffen zu Silvester 2015 verhindert. Die Beamten hatten mehrere Hundert junge Männer aus Nordafrika kontrolliert. In einem Twitter-Beitrag von Samstagabend wurden diese Männer als „Nafris“ (Abkürzung für nordafrikanische Straftäter) bezeichnet. Diesen Beitrag hatten unter anderem Linken-Politiker und die Grünen-Vorsitzende Peter kritisiert.

Simone Peter hatte Rechtmäßigkeit infrage gestellt

Es stelle sich die Frage nach der Verhältnis- und Rechtmäßigkeit, „wenn insgesamt knapp 1000 Personen alleine aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt“ worden seien, hatte sie der „Rheinischen Post“ gesagt. „Völlig inakzeptabel“ sei der Begriff „Nafris“. Am Montagnachmittag ruderte Peter auf Facebook jedoch zurück und postete fast wortgleich die Stellungnahme der Bundespartei.

Mit ihrer Kritik war Peter aber nicht alleine. Andere Kritiker sprachen von „Racial Profiling“, also einer Ermittlung ausschließlich anhand von äußerlichen Merkmalen – ein Vorgehen, das hoch umstritten ist.

Polizeipräsident räumt Fehler in Kommunikation ein

Der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies räumte am Montag ein, dass es ein Fehler gewesen sei, den intern geläufigen Begriff „Nafri“ in einer öffentlichen Stellungnahme genutzt zu haben. Gleichzeitig verteidigte Walter das Vorgehen an Silvester. Man habe die Nordafrikaner nicht einfach so kontrolliert, vielmehr habe die Bundespolizei zuvor schon aus den Zügen gemeldet, dass „hochaggressive“ Gruppen nach Köln unterwegs seien. Natürlich habe die Polizei auch die Erkenntnisse zu den Tätern der vergangenen Silvesternacht berücksichtigt.

Mathies’ Hamburger Polizeikollege Gerhard Kirsch hatte auf Facebook deutliche Kritik an den ersten Aussagen von Simone Peter geäußert. Kirsch, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hamburg, habe nach eigenen Angaben sowohl 2015 wie auch 2016 im engen Austausch mit Kollegen an Brennpunkten in der Hansestadt gestanden. Der Rassismus-Vorwurf gegen die Beamten nach dem Einsatz in Köln verstehe Kirsch als „Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger“, die sich friedliche Feierlichkeiten wünschten. Kirschs offener Brief an die Grünen-Politikerin wurde innerhalb von elf Stunden über 3400 Mal geteilt und 1400 Mal kommentiert.

Gabriel: Nichts als Realität beschrieben

SPD-Chef Sigmar Gabriel wies die Kritik am Silvester-Einsatz der Kölner Polizei deutlich zurück und forderte zugleich eine konsequentere Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern aus nordafrikanischen Ländern gefordert.

Der Vorwurf, der erfolgreiche Einsatz zur Verhinderung von Gewalt, Diebstahl und sexuellen Übergriffen sei mit einem rassistischen Profiling verbunden gewesen, sei „eine absurde und geradezu verrückte Debatte“, sagte Gabriel unserer Redaktion. „Die Polizei hat mit ihrem Profil „Nafris/Nordafrikaner“ nichts anderes getan, als die Realität zu beschreiben“, fügte der SPD-Chef hinzu. „Denn es waren wie im letzten Jahr wieder hunderte von jungen Männern, die aus Nordafrika stammen, die sich zu einem Treffen in Köln verabredet hatten.“ Wie Gabriel hatten auch Mitglieder der CDU den Einsatz der Polizei verteidigt.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International fordert hingegen eine unabhängige Untersuchung der Silvesternacht 2016 in Köln. „Hunderte Menschen sind allein aufgrund ihrer tatsächlichen oder vermuteten nordafrikanischen Herkunft eingekesselt und kontrolliert worden“, sagte Amnesty-Experte Alexander Bosch am Montag in Berlin. (ac/gau)