Klimapolitik

Baerbock fordert in Brief an Merkel mehr Klimaschutz

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Parteichefin, Abgeordnete, Mutter - Das ist Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock

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Die Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen macht seit ihrem 26. Lebensjahr Politik. Nun will sie Bundeskanzlerin werden. Ihr Hauptfokus: Klimaneutralität.

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Berlin  Die Grünen fordern von der Bundesregierung mehr Klimaschutz noch in dieser Wahlperiode. Dazu haben sie einen Brief an Merkel verfasst.

Die Spitzen der Grünen haben in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rasche Entscheidungen für mehr Klimaschutz gefordert. „Wir halten es für richtig, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Ausgangspunkt zu nehmen, um noch in dieser Legislaturperiode konkrete Schritte für einen ambitionierten Klimaschutz einzuleiten“, heißt es in dem Schreiben, das dieser Redaktion vorliegt.

„In der verbleibenden Zeit bis zur Bundestagswahl wird es nicht möglich sein, eine allumfassende Verständigung zu erzielen. Aber es wäre aus unserer Sicht deutlich zu kurz gesprungen, jetzt nur eine Reform des Klimaschutzgesetzes ins Auge zu fassen.“

Der Brief mit Datum 1. Mai wurde von den Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie den Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter unterzeichnet. Neben der Kanzlerin ist er an Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sowie an die Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD adressiert.

Treibhausgase bis 2030 um 70 Prozent reduzieren

Die Grünen erheben vier konkrete Forderungen, zu denen eine zügige Anhebung des CO2-Preises gehört. „Zum 1. 1. 2023 sollte eine Erhöhung auf 60 Euro erfolgen“, schreiben sie. „Die Einnahmen sollten für eine Pro-Kopf-Rückerstattung, eine Senkung der EEG-Umlage und für zielgerichtete Transformationszuschüsse für Menschen mit niedrigen Einkommen verwendet werden.“

Zur Reform des Klimaschutzgesetzes gehöre, das Klimaschutzziel für 2030 auf eine Reduktion der Treibhausgase um 70 Prozent anzuheben und einen klaren Pfad für die Zeit danach zu bestimmen, wie es das Bundesverfassungsgericht verlange.

Grüne fordern schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien

Außerdem fordern die Unterzeichner eine deutliche Beschleunigung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. „Wir schlagen vor, ein ambitioniertes Ausbauziel 2030 festzulegen sowie die Ausschreibungsmengen für Solar und Wind deutlich zu erhöhen“, heißt es dem Schreiben. „Das bedeutet einen jährlichen Zubau von mindestens 10-12 GW Solar und 5-6 GW Wind an Land in den nächsten Jahren.“

Darüber hinaus dringen Baerbock, Habeck, Göring-Eckardt und Hofreiter auf eine Regelung im Rahmen des Bundeshaushalts 2022, den Abbau klimaschädlicher Subventionen vorzunehmen und mit diesen Einnahmen die Investitionen in Klimaschutz zu erhöhen.

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„Aus unserer Sicht wäre es nötig, aber auch realistisch, bei den hier aufgeführten Punkten in wenigen Wochen gesetzliche Regelungen zu treffen, vorausgesetzt, es gibt den politischen Willen dazu“, schreiben die Spitzen-Grünen. „Es wäre ein starkes Zeichen, dass Politikerinnen und Politiker über Parteigrenzen hinweg gemeinsam handlungswillig und handlungsfähig sind.“

Die beschriebenen Maßnahmen reichten bei Weitem nicht aus, um Deutschland auf den Pfad zur Einhaltung der im Klimaabkommen von Paris vereinbarten Ziele des zu bringen. Weitere Schritte müssten in der nächsten Legislaturperiode von einer neuen Bundesregierung in Angriff genommen werden, heißt es. „Um jetzt noch in der kurzen Zeit bis zur Sommerpause voranzukommen, hielten wir es für erforderlich, unmittelbar in der kommenden Woche Gespräche zu beginnen.“

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