Bundeskanzlerin

Große Koalition ist für Angela Merkel die letzte Chance

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Foto: Steffi Loos / Getty Images

Berlin  Für die Kanzlerin ging es bei den Sondierungen auch um die eigene Zukunft. Ohne große Koalition wird sie nur schwer regierung können.

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Die schlechte Nachricht erreichte Angela Merkel am frühen Donnerstagmorgen: Die Ministerpräsidentin des Saarlands, Annegret Kramp-Karrenbauer, verunglückte auf dem Weg von Saarbrücken nach Berlin in ihrem Dienstwagen und wurde leicht verletzt. Die CDU-Politikerin gilt als Vertraute von Merkel und wichtige Unterhändlerin der Union in den Verhandlungen mit der SPD über eine neue große Koalition. Die Nachricht reihte sich für die geschäftsführende Kanzlerin in eine Reihe unguter Botschaften, die sie seit der Wahl im Herbst erreichen. Und ein Ende ist zunächst nicht absehbar.

Noch immer ist es der 63 Jahre alten CDU-Vorsitzenden nicht gelungen, eine handlungsfähige Regierung mit ihr an der Spitze zu bilden. Die Jamaika-Verhandlungen von Union, FDP und Grünen scheiterten, weil die FDP hinwarf und seitdem die Kanzlerin mit Dauerkritik überhäuft.

CDU vertraute Merkel bisher blind

Und die SPD wollte zunächst gar nicht reden, vor allem mit Merkel nicht. Doch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnte die Sozialdemokraten erfolgreich, so verhandelt man in Berlin in diesen Tagen zumindest ein Sondierungspapier. Ob daraus tatsächlich eine Regierung wird, ist unklar – ein Parteitag der SPD will sich ein Sondierungspapier sehr genau ansehen, bevor er grünes Licht für Koalitionsverhandlungen gibt. Merkel kämpft bei den Sondierungen mit sehr hohen Erwartungen.

Zieleinlauf der Sondierungen am Donnerstag

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Michael Grosse-Brömer zeigte sich vor dem letzten geplanten Tag der Sondierung optimistisch.
Zieleinlauf der Sondierungen am Donnerstag

Einerseits muss sie der SPD massiv entgegenkommen, um die Partei von einem neuen Anlauf einer GroKo zu überzeugen. Andererseits gibt die CDU ihrer Vorsitzenden nicht mehr das uneingeschränkte Mandat, auf das sie sich in den vergangenen Jahren blind verlassen konnte. Zweifel an ihrer Durchsetzungskraft schwelen bei den Christsozialen.

Merkel gerät in Umfragen und in ihrer Partei unter Druck

Es gibt in der Partei, besonders im konservativen Flügel, vernehmbare Kritik an Merkels Person, Kritik an ihrer Art, Politik zu machen. Und immer noch – und nicht weniger ernst als 2015 – Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik.

Merkel weiß selbst genau, welche Anzeichen eine Machterosion ankündigen. Sie selbst war es, die 1999 als Generalsekretärin durch einen Zeitungsartikel die Götterdämmerung des damaligen CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlers Helmut Kohl einleitete. In unruhigen Zeiten innerhalb der Unionsparteien mendelt sich erfahrungsgemäß eine Person allmählich heraus, an der man dann nicht mehr vorbeikommt.

Noch ist kein Nachfolger gefunden

So konnte etwa CSU-Chef Horst Seehofer seinem Rivalen Markus Söder, der sich über Jahre hinweg eine Machtbasis aufgebaut hatte, nicht mehr genug Widerstand entgegenbringen und musste einen Teil der Macht abgeben. Merkels Glück ist, dass es derzeit in der CDU noch nicht so weit ist. Zwar gibt es Anwärter, die sich in Stellung bringen, etwa der junge Jens Spahn oder auch Kramp-Karrenbauer. Doch der eine hat bislang keine Minister- oder Ministerpräsidentenerfahrung, die andere hält noch loyal zu ihrer Chefin.

Und je stärker Anwürfe von außen werden, etwa durch FDP-Chef Christian Lindner, der die Jamaika-Verhandlungen hat platzen lassen und nun vor allem Merkel die Schuld in die Schuhe schieben will, desto eher schließen sich die Reihen der CDU um Merkel wieder. Doch ob im Fall einer Neuwahl in diesem Jahr Merkel wirklich wie angekündigt als Spitzenkandidatin antreten könnte – da ist man sich auch in ihrem Umfeld nicht mehr ganz so sicher.

Deutsche sehen Merkels Stärke in Gelassenheit

Die einstige Umfragekönigin kann auch in den Befragungen der Bevölkerung gerade ablesen, dass das Vertrauen in sie schwindet. Ungeachtet der laufenden Sondierungsverhandlungen von Union und SPD glaubt eine Mehrheit der Deutschen nicht, dass Merkel im Fall einer erneuten Wahl zur Bundeskanzlerin eine volle Legislaturperiode durchhält und ihr Amt noch vor dem Ende der nächsten Kanzleramtszeit im Jahr 2021 aufgeben wird.

Als größte Stärke der CDU-Spitzenpolitikerin wertet jeder fünfte Deutsche nach wie vor ihre Ruhe und Gelassenheit. Doch immerhin 23 Prozent der Bürger kritisieren Merkels Entscheidungsschwäche und die Neigung, Probleme auszusitzen.

Deutschland dreht sich aktuell nur um sich selbst

Wie sieht Merkels Vision für Deutschland aus? Sichere Jobs, Bildung und Familien nannte sie in ihrer Neujahrsansprache als Herzensanliegen. Genauso wie gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen. Was sie wirklich umtreibt, sagte sie allerdings in einem entscheidenden Satz: „Die Welt wartet nicht auf uns“. Die international erfahrene Kanzlerin beschäftigt, dass Deutschland derzeit vor allem um sich selbst kreist, Regierungsbildung eingeschlossen.

Während Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Visionen für Europa entwirft, die USA sich von Europa abwenden, China wirtschaftlich nach einer Vormachtstellung strebt, kommt Deutschland politisch nur in Trippelschritten voran. Das beunruhigt Merkel. Ihre Vision ist es, das Land in einer vierten Amtszeit ruhig und stabil sowohl durch die Herausforderungen der digitalen Revolution als auch durch die internationalen Umbrüche zu führen.

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Eine Minderheitsregierung lehnt Merkel bislang ab

Was aber passiert, wenn die Regierung mit der SPD nicht zustande kommt? Dann könnte Bundespräsident Steinmeier eine Kanzlerwahl im Bundestag ansetzen, bei der Merkel zur Kanzlerin einer Minderheitsregierung gewählt wird. Eine Unions-geführte Minderheitsregierung könnte dann entweder Vorabsprachen mit FDP, Grünen oder SPD über eine Teilunterstützung oder eine „Duldung“ treffen. Merkel hält von all diesen Varianten zwar wenig, aber sie müsste sie zumindest ernsthaft in Erwägung ziehen.

Doch sie weiß, dass sie ununterbrochen aus einer Position der Schwäche heraus regieren müsste – das ist ihr verhasst. Doch es bleiben wenige Optionen: Nur wenn es die im Bundestag vertretenen Parteien wirklich nicht schaffen, eine Regierung zu bilden, oder sich eine Minderheitsregierung als handlungsunfähig erweist, bliebe Steinmeier kaum ein anderer Weg als Neuwahlen einzuleiten. Die CDU setzt dann darauf, davon profitieren zu können, dass die Union Kompromisse für eine Regierungsbildung eingegangen wäre und sich staatstragend gezeigt habe.

„Merkel ackert“

Ob das für ein besseres Wahlergebnis reicht? Als Merkel am Donnerstagmorgen bei den Verhandlungen eintraf, sagte sie: „Ich gehe auch mit großer Energie in diesen Tag. Die Menschen erwarten auch, dass wir Lösungen finden, und in diesem Geiste werde ich heute arbeiten.“ Auch wenn diese Energie an ihren kurzen Statements meist nicht abzulesen ist, dass sie unentwegt arbeitet und alles dransetzt, eine Regierung zu bekommen, das spricht ihr niemand ab.

„Merkel ackert, ist rund um die Uhr präsent und konzentriert“, sagte einer ihrer Kritiker, der sie auch schon in den Jamaika-Verhandlungen erlebt hat. Merkel setzt erneut nur auf einen Kreis von Vertrauten, Fraktionschef Volker Kauder und Kanzleramtsminister Peter Altmaier sind ihre engsten Mitstreiter. Trotz mancher Verwunderung über die Eigenheiten der Grünen, Merkel hätte Jamaika gern gewollt. Doch an Schwarz-
Rot hängt nun ihre persönliche Zukunft.

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