Regierungsbildung

Groko-Sondierungen: SPD verärgert über Laschet-Äußerungen

Der NRW-Ministerpräsident NRW Armin Laschet soll sich nicht an das Stillschweigen während der Sondierungsverhandlungen gehalten haben.

Der NRW-Ministerpräsident NRW Armin Laschet soll sich nicht an das Stillschweigen während der Sondierungsverhandlungen gehalten haben.

Düsseldorf.  Die SPD zeigt sich verärgert über die Indiskretion der Union während der Sondierung. Auch NRW-Minderpräsident Armin Laschet hat "geplaudert".

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Der dritte Tag der Groko-Sondierung wird von erheblicher Verärgerung der SPD über Indiskretionen aus der Union überschattet. "Ich kann nur alle in der Union aufrufen, den Jamaika-Modus endgültig einzustellen", sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles am Dienstagmorgen vor Beginn der Beratungen. Auslöser ist, dass am Montag erste Ergebnisse bei den Themen Klima und Finanzen bekannt wurden. Zudem sorgten öffentliche Äußerungen des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) für Verärgerung.

Der Chef der nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, hat eine Einigung zu Klimazielen bei den Sondierungen für eine große Koalition zurückgewiesen. Anders als von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) behauptet, gebe es noch keine Einigung, sagte Römer am Dienstag in Düsseldorf. Laschets Behauptung entspreche nicht den Tatsachen und sei zudem "ein eklatanter Wortbruch", da die Unterhändler von SPD und Union Stillschweigen über ihre Gespräche vereinbart hätten, sagte Römer. "Armin Laschet ist 'ne Plaudertasche."

Laschet sprach auf Neujahrsempfang in Düsseldorf

Laschet - einer der Verhandlungsführer der Arbeitsgruppe "Energie, Klimaschutz, Umwelt" - hatte am Montagabend auf dem Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer in Düsseldorf gesagt: "Ich kann Ihnen heute berichten, dass wir mit den Sozialdemokraten innerhalb von zwei Sitzungen das Thema Energiepolitik heute abgeschlossen haben."Laschets Verhalten bestätige das tiefe Misstrauen der NRW-SPD gegen die Union und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Das Wort der CDU ist einfach nicht viel wert", sagte Römer. "Armin Laschet hat dafür ein weiteres schlechtes Beispiel gegeben." Die NRW-SPD stellt mit nach eigenen Angaben knapp 111 000 Mitgliedern den größten Landesverband der Partei. (dpa)

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