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Gipfelstimmung: So wollen sich die G7 neu erfinden

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Pandemie und Multilateralismus: Beginn des G7-Gipfels in Cornwall

Pandemie und Multilateralismus: Beginn des G7-Gipfels in Cornwall

Im südenglischen Cornwall hat der dreitägige G7-Gipfel begonnen. Im Zusammenhang mit den angekündigten Impfspenden der führenden Industrienationen betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Wir denken nicht nur an uns, sondern wir denken auch an diejenigen, die noch keine Chance haben, geimpft zu werden".

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Carbis Bay/Berlin.  Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten sind im britischen Cornwall eingetroffen. Diese Themen stehen auf der Tagesordnung.

Unter US-Präsident Donald Trump war der Westen de facto tot: Es gab keine Gemeinschaft liberal-demokratischer Staaten mehr. Europa galt als „Gegner“, die Nato als „obsolet“. Trump-Nachfolger Joe Biden will dies alles ändern.

Die Verbündeten stehen wieder hoch im Kurs. Biden sucht beim G7-Gipfel an diesem Wochenende die Geschlossenheit der westlichen Industriestaaten. Sie sollen ein attraktives Gegenmodell zu den autokratischen Regimen in China und Russland sein. Welche Gesprächspunkte am Wochenende besonders wichtig sein werden, zeigt dieser Überblick.

Kampf gegen Corona mit Impfstoff für ärmere Länder

Der gemeinsame Kampf gegen Corona wird zur zentralen Botschaft des Gipfels. Die Staats- und Regierungschefs werden Zusagen über die Spende von bis zu einer Milliarde Impfdosen an ärmere Länder vor allem in Afrika und Südostasien machen. Gastgeber Boris Johnson hatte dieses Ziel vorab ausgegeben. US-Präsident Joe Biden legte mit der Ankündigung vor, 500 Millionen Impfdosen zu spenden.

In Washington heißt es, dass die Geste im Wettstreit mit China und Russland „Amerikas gute, hilfsbereite Seite“ zeigen soll. Strittig war bis zu Beginn die Aufhebung des Patentschutzes für Impfstoffe. Biden ist für die Aussetzung der Patente, Deutschland und die EU-Spitzen sind dagegen.

Mehr Klimaschutz: Was wollen die G7-Staaten beitragen?

Die Begrenzung der Erderwärmung ist das zweite Hauptthema des Gipfels. Die G7-Staaten wollen am Sonntag nicht nur erklären, dass sie ihre Anstrengungen zur Reduzierung der CO2-Emissionen beschleunigen. Sie werden nach dem Willen von Johnson auch eine Art „Marshallplan“ beschließen, der Entwicklungsländer beim Umbau ihrer Wirtschaft auf Klimaneutralität unterstützen soll. Die EU will Europa bis 2050 zum ersten klimaneu­tralen Kontinent umbauen.

Jetzt richtet sich der Blick auf Biden. Die USA sind unter seiner Führung wieder dem Pariser Abkommen beigetreten. Sie haben ihre Ziele zur Reduzierung von CO2 bis zum Jahr 2050 radikal verschärft.

Der Westen will wieder auf freien Welthandel setzen

Die G7 werden ein neues Bekenntnis zum freien Welthandel abgeben und dafür auch eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO) fordern. Doch ändert sich die Tonlage – auch unter dem Eindruck der jüngsten Pandemie: Die G7-Anführer bekennen sich zum gestiegenen Bedarf an staatlichen Investitionen und – auf US-Initiative hin – zu einer globalen Mindestbesteuerung von Firmen in Höhe von 15 Prozent.

Gipfeltreffen: Wie stehen die G7 zu China?

Biden sieht im „Systemwettbewerb“ zwischen westlichen Demokratien und staatsautoritärer Herrschaft Peking als den zentralen Rivalen für die kommenden Jahrzehnte. Alle Bestrebungen seiner Regierung sind darauf ausgerichtet, Chinas Expansionsdrang zu verlangsamen. Er plant, das weltumspannende „Seidenstraßen“-Projekt Pekings, das den Bau von Eisenbahnlinien und Häfen zum Export chinesischer Güter vorsieht, zu kontern.

So sollen G7-weite Investitionen über drei Billionen Dollar in die fehlende Infrastruktur von Schwellenländern fließen. Dem liegt die Vorstellung zugrunde, dass ökonomische Entwicklungshilfe aus dem Westen „sauberer“ ist als die aus China. Washington rügt Menschenrechtsverletzungen und Praktiken wie den Diebstahl geistigen Eigentums.

Ob die G7-Partner beim Kurs der klaren Kante gegen China mitziehen, ist fraglich. Insbesondere in Europa wird auf die riesigen Absatzmärkte in Fernost verwiesen. Kritik ja, aber nur hinter verschlossenen Türen, lautet die Devise.

Hohes Konfliktpotenzial: G7-Staaten wollen auch zu Russland beraten

Im Gegensatz zu Peking sieht Biden in Moskau einen Störenfried, der wirtschaftlich zwar wenig Gewicht auf die Matte bringt. Aber: Russland besitze durch sein Atom-Arsenal hohes Konfliktpotenzial und heize Konfliktherde wie in der Ukraine, in Belarus oder Syrien an. Der US-Präsident versucht die G7-Partner zu gewinnen, um beim Tête-à-Tête mit Putin am 16. Juni in Genf als Sprecher des Westens auftreten zu können.

Die EU hat zwar nach der Annexion der Krim durch Russland 2014 mit einer Reihe von Sanktionen reagiert. Aber es gibt eine starke Tendenz, trotz Putins zunehmend autoritärem Kurs nicht alle Türen nach Moskau zuzuschlagen. Vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel pflegte den Gesprächskanal zum Kremlchef. Am Gas-Pipeline-Projekt Nord Stream 2 will sie trotz der massiven amerikanischen Einwände – „zu große Energie-Abhängigkeit von Russland“ – festhalten.

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