Parteitag

Für CSU-Chef Markus Söder ist die AfD „die neue NPD“

Söder über Teil der AfD um Höcke: "dieser Flügel ist verfassungsfeindlich"

Der CSU-Chef sprach auf dem Parteitag in München. Dort wurde er am Freitag mit 91,34 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt.

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München .  Markus Söder ist beim Parteitag der CSU als Parteichef mit großer Mehrheit wiedergewählt worden. Er fand in seiner Rede starke Worte.

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Oft sind es ja die kleinen Dinge, die große Veränderungen ankündigen. Im Falle der CSU sind es die acht großen, grünen Lichtstreifen, mit denen die Bühne des Parteitags dekoriert ist. Ziemlich grell überstrahlen sie das typische Blau-Weiß, mit dem der Rest der Bühne eingefärbt ist. Auch große Teile des Teppichbodens in der Großen Olympiahalle in München sind knallgrün.

Es ist ein drastisches Modernisierungsprogramm, das CSU-Chef Markus Söder seiner Partei seit einigen Monaten zumutet. Jünger, weiblicher und moderner soll die Partei werden. Und dazu gehört auch, dass sie grüner wird. Umgekehrt bedeutet das: Die Grünen sind einer der beiden erklärten Hauptgegner der CSU. Der andere ist die AfD: „Sie ist die neue NPD“, sagt Söder.

Bei der Landtagswahl vor einem Jahr hatte die CSU mehr als zehn Prozentpunkte verloren, die Grünen hatten neun Prozent gewonnen. Für Söder, der als Ministerpräsident eine Koalition mit den Freien Wählern eingehen musste, war das Wahlergebnis bitter. Seine Erkenntnis: Die CSU muss sich dringend verändern.

Markus Söder sieht CSU als stärkste Volkspartei

Denn nur wenn die Partei in Bayern als stärkste Partei regiert – am besten mit absoluter Mehrheit – kann sie in Berlin mitreden. „Wir sind die Nummer eins der Volksparteien und wollen es bleiben“, ruft Söder später den Delegierten in seiner Rede zu.

Diesem Ziel ordnet er jetzt fast alles unter. Viele CSU-Mitglieder können gar nicht so schnell gucken, wie sich ihre Partei verändert. Künftig sollen die Vorstände der Bezirks- und Kreisverbände zur Hälfte mit Frauen besetzt werden. Der jeweilige Vizechef muss unter 35 Jahre alt sein.

Es soll ortsunabhängige Online-Mitgliedschaften geben. Jedes Mitglied soll Anträge für Parteitage stellen können. Es gibt eine CSU-App für das Handy. Was für ein Quantensprung das ist, erkennt man, wenn Generalsekretär Markus Blume sagt, dass die Partei gerade einmal von der Hälfte ihrer Mitglieder eine E-Mail-Adresse oder eine Mobilfunknummer hat.

Was den grünen Anstrich betrifft, den sich die CSU jetzt gibt, so geht sie fast schamlos vor. Nicht nur die Dekoration des Parteitags ist ergrünt. Auch die Plakate und Werbezettel für die Kommunalwahl im nächsten Frühjahr bekommen die Zweitfarbe Grün. Als Geschenke für die Wähler hat die CSU Holz-Jojos und Bambuskugelschreiber geordert.

CSU lehnt eine Urwahl für den Unions-Kanzlerkandidaten ab

Die CSU lehnt es ab, den Kanzlerkandidaten von CDU und CSU für die nächste Bundestagswahl in einer Urwahl zu bestimmen. Ein entsprechender Antrag bekam auf dem Parteitag in München keine Mehrheit. Nach einer kurzen Aussprache ging Parteichef Markus Söder selbst ans Rednerpult, um seine Partei davon zu überzeugen, dass das eine Urwahl keine gute Idee wäre.

„Der traditionelle Anspruch, dass der Kandidat auf Augenhöhe zwischen CDU und CSU entschieden wird, wäre dann für immer vorbei“, sagte Söder. „Die CSU will da schon ein Wort mitreden.“ Eine Urwahl sei zwar eine „charmante Idee“. Die Erfahrungen bei anderen Parteien seien aber wenig überzeugend.

CSU hält „fast klimaneutralen“ Parteitag ab

Und natürlich ist der Parteitag „fast klimaneutral“, wie Generalsekretär Markus Blume versichert – die Olympiahalle wird mit Ökostrom betrieben. Doch reicht das, um grünere Politik zu machen? Söder erkannte als Ministerpräsident im Januar in Bayern die Bedeutung des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ und setzte sich an die Spitze der Bewegung: Das von fast zwei Millionen Menschen unterschriebene Begehren für mehr Artenschutz ist in Bayern bereits zum Gesetz geworden.

Söders Rede aber dreht sich um viele Themen – der Klima- und Umweltschutz gehört nicht zu den Schwerpunkten. „Klimaschutz muss mit, nicht gegen das Auto erfolgen“, sagt Söder nur. Sein Generalsekretär lobt das Klimaschutzpaket der Bundesregierung – aber er feiert die Entscheidung des Bundestags, der in dieser Woche ein Tempolimit auf Autobahnen abgelehnt hat.

In der Partei gibt es prominente Stimmen, die sich für eine Koalition mit den Grünen aussprechen. Söders Vizechef Manfred Weber etwa hält das für eine gute und realistische Option. Ein solches Bündnis könne Gräben in der Gesellschaft überwinden. Auch Ex-Parteichef Erwin Huber stellt fest: „Mit den Grünen kann man wirklich reden.“

Söder distanziert sich deutlich von der AfD

Ein Brückenschlag zwischen beiden Parteien sei zukunftsweisend. Söder sieht das nicht so, oder besser: noch nicht. „Wollen die das überhaupt?“, fragt er mit Blick auf Schwarz-Grün. Die Grünen würden im Zweifel immer lieber ein Bündnis mit der SPD oder der Linken eingehen. „Im Moment ist die Frage nicht Schwarz und Grün, sondern die Frage ist Schwarz oder Grün!“ Die Union müsse auf Sieg setzen.

Aber ohne ein paar Witze über Dinkelkekse und über die langen Haare von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kommt die CSU nicht aus. Ganz klar distanziert Söder sich von der AfD, aber auch da gibt es feine Unterschiede. „Die AfD ist keine bürgerliche Partei“, sagt Söder. Der Parteiflügel um den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke sei „eine verfassungsfeindliche Organisation“. Von diesem Flügel müsse sich die AfD nicht nur distanzieren, sondern trennen. „Erst dann ist ein normaler demokratischer Dialog wieder möglich.“ Ob er Koalitionen mit der AfD ohne Höcke und seine Leute für möglich hält, bleibt offen.

Die SPD bleibt auf dem Parteitag nur eine Fußnote. Es interessiere ihn nicht, wer Vorsitzender des Koalitionspartners werde, sagt Söder. Die Sozialdemokraten sollten sich nur endlich klar für oder gegen die große Koalition entscheiden. Dass Markus Söder als Parteichef wiedergewählt werden würde, daran gab es keinen Zweifel. „Der Parteivorsitzende war der beste, ist der beste und wird immer der beste sein“, sagte einer von zwei der 1000 Delegierten, die sich nach Söders Rede überhaupt zur Aussprache gemeldet haben. Söder selbst hoffte auf ein „gutes“ Ergebnis. Um kurz vor 18.00 Uhr liegt dieses vor: 91,3 Prozent. Bei seiner ersten Wahl im Januar waren es „nur“ 87,4 Prozent gewesen.

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