CDU-Vorstandssitzung

Friedrich Merz warnt vor Linksruck der SPD

Friedrich Merz (CDU) bei der CDU-Landesvorstandssitzung in Düsseldorf.

Friedrich Merz (CDU) bei der CDU-Landesvorstandssitzung in Düsseldorf.

Foto: dpa

Düsseldorf.  Die CDU in NRW will sich nicht auf einen Nachfolger für Angela Merkel festlegen. Friedrich Merz warnt derweil vor einem Linksschwenk der SPD.

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Der für den CDU-Vorsitz kandidierende Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat vor einem Linksruck der SPD gewarnt. „Ich vermute, dass die SPD vor einem scharfen Linksschwenk steht. Die ersten Anzeichen gibt es“, sagte Merz am Dienstagabend am Rande einer Vorstandssitzung der NRW-CDU in Düsseldorf. Sein Ziel sei es, „den politischen Richtungsstreit in Deutschland zurück in die Mitte zu holen“.

Der Sauerländer Merz (62) kandidiert ebenso wie der aus dem Münsterland stammende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (38) beim Bundesparteitag im Dezember um die Nachfolge Angela Merkels im Parteivorsitz. Spahn stellte sich ebenfalls den Gremien in Düsseldorf offiziell vor.

NRW-CDU will kein Votum abgeben

Die einflussreiche NRW-CDU, die ein Drittel der Delegierten stellen wird, werde vorab kein Votum abgeben, sagte Landeschef und Ministerpräsident Armin Laschet: „Wir trauen unseren Delegierten zu, sich selbst ein Urteil zu bilden.“ Ihm sei es wichtig, „dass der Zusammenhalt des Landesverbandes auch noch da ist, wenn diese Wahl vorbei ist“.

Merz versprach derweil Aufklärung bei der möglichen Verwicklung des US-Vermögensverwalters Blackrock in ein Betrugssystem mit Kapitalertragsteuer-Erstattungen („Cum ex-Geschäfte“) . Merz ist seit 2016 deutscher Aufsichtsratschef der Firma. Die Staatsanwaltschaft ließ am Dienstag Blackrock-Büros durchsuchen. Die Vorwürfe beziehe sich auf eine Zeit, als Merz noch nicht für Blackrock arbeitete. „Ich habe den Vorstand heute angewiesen, mit den Ermittlungsbehörden zusammenzuarbeiten und alle Dokumente auf den Tisch zu legen. Es wird hier alles aufgeklärt“, so Merz. (tobi)

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