Schülerstreiks

Fridays For Future: Bußgeld gegen vier Schüler aufgehoben

Deutschlandweit haben Schüler unter dem Motto „Fridays for Future“ in den vergangenen Monaten für eine andere Klimapolitik demonstriert. In Mannheim haben vier Familien Bußgeldbescheide bekommen.

Deutschlandweit haben Schüler unter dem Motto „Fridays for Future“ in den vergangenen Monaten für eine andere Klimapolitik demonstriert. In Mannheim haben vier Familien Bußgeldbescheide bekommen.

Foto: Rolf Vennenbernd / dpa

NRW.  Mannheimer Schüler sollten ein Bußgeld bezahlen, weil sie für die Klimademos Unterricht verpasst haben. Jetzt rudert die Stadt zurück.

Weil sich ihre Kinder an einer Fridays-For-Future-Demo beteiligt und damit Unterricht versäumt haben, hatten vier Mannheimer Familien einen Bußgeldbescheid erhalten. Der Mannheimer Morgen berichtet zuerst darüber. Die Familien sollten jeweils eine Geldstrafe von 88,50 Euro zahlen. Im Laufe des Donnerstags hat die Stadt ihre Entscheidung revidiert.

In einer Mitteilung äußert sich die Kommune wie folgt: „[Die Stadt Mannheim] hat sich in diesen konkreten Fällen nach umfassender Prüfung dazu entschlossen, diese Bußgelder wieder aufzuheben.“ Die Fälle der vier Schüler sei routinemäßig bearbeitet worden, die Betroffenen hätten sich nicht zu dem Vorgang geäußert. Im Jahr bearbeitet die Stadt Mannheim nach eigenen Angaben rund 300 Bußgeldverfahren wegen Schulschwänzens.

Fridays For Future – Bußgeld gegen Schüler in Mannheim wieder aufgehoben

Die Schüler des Mannheimer Geschwister-Scholl-Gymnasiums sollen jeweils zwei Schulstunden versäumt und sich stattdessen an den Klimaprotesten beteiligt haben. Gegen fünf erstattete die Schulleitung Anzeige, weil sie wiederholt dem Unterricht ferngeblieben waren, um zu demonstrieren. Einer der Betroffenen habe sich geäußert, woraufhin kein Bußgeldverfahren eingeleitet wurde.

Aus der Mitteilung lässt sich herauslesen, dass die Stadt das Handeln der Schulleitung im Nachgang überzogen findet: „Die Ordnungsbehörde stellt nach erneuter Prüfung fest, dass die Schule vorab nicht alle Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen ergriffen hatte, die ihr zur Verfügung stehen – insbesondere in diesem nicht klassischen Fall von Schulschwänzen.“ Gleichwohl sei das Vorgehen formal korrekt gewesen.

Fridays For Future – Protest sorgte für Aufhebung der Bußgeldforderungen

Die Bewegung „Fridays for Future Mannheim“ hatte am Mittwoch auf Twitter kommentiert: „88,50 Euro Bußgeld für zwei Fehlstunden. Wir lassen uns nicht einschüchtern, tragen die Kosten gemeinsam und gehen weiter auf die Straße!“

Luise Neubauer, bekannter Kopf der bundesweiten Bewegung, twitterte: „Vier 9. Klässler*innen sollen Bußgelder für’s Klimastreiken zahlen - in Höhe von ca. 1 € pro Minute verpasster Unterricht. Was für ein sympathisches Land, das erst Kindern ihre Zukunft klaut, sie zahlen lässt wenn sie sich wehren und nebenbei nicht mal mehr handelt.“

Fridays For Future: Bisher keine Fälle von Bußgeldbescheiden in bekannt

Kurz vor den Sommerferien hatten sich auch in NRW viele Schüler Gedanken gemacht, wie sich das Schule schwänzen fürs Klima auf ihre Zeugnisse auswirken wird. Für die letzte Woche vor den Ferien hatte die Kölner Ortsgruppe von Fridays For Future dazu aufgerufen, von Montag bis Freitag zu streiken und auch nachts in der Innenstadt von Köln gegen die aktuelle Klimapolitik zu protestieren.

„Klimanotstand“- Die Aktivisten in NRW blicken auf Köln Ob sich die Proteste für die Schüler in Form von Sanktionen rächen werden, steht noch nicht genau fest. Im Umgang mit Schulschwänzern stehen in NRW verschiedene Maßnahmen zur Verfügung. Neben Ermahnungen oder Ansprachen des Direktors sind so auch Bußgelder möglich. Im vergangenen Jahr wurden landesweit rund 8000 Bußgeldverfahren für Schulversäumnisse gegen Schüler oder Eltern verhängt.

Fridays For Future – Schulministerium spricht von erzieherischen Maßnahmen

Für die Einleitung solcher Ordnungswidrigkeitsverfahren für die weiterführenden Schulen sind die jeweiligen Bezirksregierungen zuständig. So erklärt beispielsweise die Behörde in Düsseldorf auf Anfrage: „Die Festsetzung der Höhe des Bußgeldes ist eine Ermessensentscheidung.“ Grundsätzlich sei eine Geldstrafe von 40 Euro bis 1000 Euro je Verfahren möglich.

Auf Nachfrage dieser Redaktion spricht sich das NRW-Schulministerium zwar positiv gegenüber dem zivilgesellschaftlichen Engagement von Schülern aus, betont allerdings gleichzeitig: „Die Teilnahme an Schülerstreiks während der Unterrichtszeit darf nicht auf Kosten des Schulbesuchs gehen und ist daher unzulässig.“

Tausende Bußgeldverfahren gegen NRW-Schulschwänzer in 2018 Wer die Schulpflicht verletze, den könnten „verschiedene erzieherische Maßnahmen“ erwarten. So kann unentschuldigtes Fehlen auf dem Zeugnis dokumentiert werden.

Schulschwänzen für Fridays For Future kann eine 6 bedeuten

„Einige bekommen wirklich Probleme“, weiß Timon Nikolaou vom Vorstand der „Landesschüler*innenvertretung NRW“. So kenne er Schulen, in denen jede einzelne Unterrichtsstunde benotet werde. „Fehlt man unentschuldigt, bedeutet das automatisch für diese Stunde die Note 6.“

Vor allem in der Oberstufe müssten Schüler also abwägen, ob sie sich das Demonstrieren überhaupt leisten könnten. „Viele sagen, dass die Schülerinnen und Schüler es sich bequem machen“, sagt er. „In Wahrheit machen sie es sich aber sehr viel unbequemer.“

Fridays For Future – Schüler nehmen schlechtere Noten auf Zeugnis in Kauf

Auch Nikolaou selbst hat es sich nicht leicht gemacht. Der 18-Jährige geht in die Oberstufe einer Waldorfschule in Bochum und hat eine Vielzahl unentschuldigter Fehlstunden angesammelt.

Seit dem 18. Januar hat er an fast jeder Fridays-For-Future-Demonstration teilgenommen und so häufig zwei der drei Stunden seines Leistungskurses verpasst. „Darunter hat bei mir das Fach Geschichte besonders gelitten“, sagt er. „Aber ich habe schlechte Klausuren in Kauf genommen, weil es mir wichtiger war, zu demonstrieren.“

Lehrerverbände geben keine Handlungsempfehlung

Wie die einzelnen Schulen mit den Fridays-For-Future-Demonstrationen am besten umgehen sollten, dafür sprechen Lehrerverbände keine Empfehlung aus.

„Fridays for Future“-Kämpfer zu Politik- Fühlen uns verraten Jochen Smets, Pressesprecher von Lehrer NRW, hält fest: „Unser Credo ist, die Fridays-For-Future-Bewegung als meinungsbildende Möglichkeit nicht abzuwürgen. Es bleibt aber eine individuelle Entscheidung der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrkräfte, wie sie damit umgehen.“

Fridays For Future – Schulleiter in NRW handeln unterschiedlich

Frank Grabowski, Schulleiter an der Gesamtschule Hagen Eilpe, sieht für die Schulen allerdings keinen großen Handlungsspielraum. Persönlich fände er das Engagement war gut, aber: „Dass es ausgerechnet während der Schulzeit stattfindet, ist schwierig.“ Denn als Schulleiter sei er nun mal für die Erfüllung der Schulpflicht verantwortlich.

Er betont jedoch auch: „Mir ist an meiner Schule noch keiner untergekommen, der auf Grund der unentschuldigten Fehlstunden Angst vor den Zeugnissen hat.“

Kreative Lösungen für Fridays-For-Future-Jugendliche

In einer ähnlichen Zwickmühle befindet sich auch Astrid Czubayko-Reiß, Schulleiterin am Grafschafter Gymnasium in Moers: „Ich sympathisiere mit der Bewegung, möchte aber gleichzeitig nicht die Achtung der Schulpflicht verletzen.“ Bei der Sekundarstufe I dulde die Rektorin grundsätzlich kein Schule schwänzen fürs Klima, da sie ihrer Aufsichtspflicht nachkommen müsse.

Für alle anderen Jahrgangsstufen aber habe sie eine kreative Lösung gefunden: „Ich bin gesprächsbereit, wenn es darum geht, dass die Schüler den Stoff nacharbeiten oder die Demo für den Unterricht nachbereiten.“

Die Vorgehensweise habe vor allem deshalb so gut funktioniert, weil die Schüler selbst verantwortungsbewusst damit umgegangen seien. „Sie haben verstanden, dass die Schulpflicht sehr wichtig ist.“ Und so müsse auch an ihrer Schule am Ende des Schuljahres keiner Angst vor den Zeugnissen haben.

Fridays For Future – Landesschülervertretung NRW fordert Streikrecht für Schüler

Damit die Jugendlichen das in Zukunft auch flächendeckend von sich behaupten können, fordert die „Landesschüler*innenvertretung NRW“ von der Politik ein Streikrecht für Schüler. „Wir finden politische Partizipation wichtig, Schülerinnen und Schüler sollten grundsätzlich mitgestalten dürfen“, sagt Timon Nikolaou. Denn, so betont er: „Streiken ist ein Grundrecht, das auch ihnen eingestanden werden sollte.“

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