Migration

Droht der EU wegen der Türkei eine neue Flüchtlingswelle?

Wieder mehr Flüchtlinge: Ein Mädchen ruht sich aus nach ihrer Ankunft im Hafen von Thessaloniki aus.

Wieder mehr Flüchtlinge: Ein Mädchen ruht sich aus nach ihrer Ankunft im Hafen von Thessaloniki aus.

Foto: Giannis Papanikos / dpa

Athen.  Die Zahl der Migranten nach Europa nimmt wieder stark zu. Lässt die Türkei den Schleusern freie Hand, damit die EU zahlt? Ein Lagebericht.

Die Lage auf den griechischen Inseln der östlichen Ägäis spitzt sich von Tag zu Tag weiter zu. Immer mehr Flüchtlinge und Migranten kommen mit Booten aus der Türkei. Am Mittwoch hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zur Lage telefoniert. Die Menschen fliehen vor Kriegen, aber auch vor Armut.

Wie ein Sprecher der Bundesregierung mitteilte, tauschten sich Merkel und Erdogan über internationale Themen aus, die beiden sprachen dabei auch über die „Migrationslage in der Ägäis und über die Zusammenarbeit bei der Migrationssteuerung im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens“.

Flüchtlinge: Erdogan will die „Tore öffnen“, wenn die EU nicht mehr zahlt

Die Menschen suchen in der EU Arbeit und Schutz vor Verfolgung. Der türkische Staatschef Erdogan drohte zuvor am Samstag, er werde „die Tore öffnen“ und Europa mit Flüchtlingen überschwemmen, wenn die EU der Türkei keine weiteren Finanzhilfen leistet. Ankara könne einen möglichen weiteren Flüchtlingszustrom aus dem Land nicht allein schultern, sagte er. Es gebe „eine neue Migrationsbedrohung“ aus der letzten syrischen Rebellenhochburg Idlib entlang der türkischen Grenze.

Griechische Experten fürchten bereits eine Neuauflage der Flüchtlingskrise vom Jahr 2015. Der neue, konservativ-liberale Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis ruft jetzt nach Hilfe der Europäischen Union.

Über 500 Flüchtlinge und Migranten erreichten am vergangenen Wochenende die griechischen Inseln in der östlichen Ägäis. Die überladenen Schlauchboote kommen in immer dichterer Folge von der türkischen Küste über das Meer, oft in ganzen Konvois. An einem Donnerstag Ende August kamen allein auf der Insel Lesbos innerhalb einer Stunde 13 Boote an. 700 bis 1000 Dollar pro „Passagier“ kassieren die Menschenschmuggler für die Überfahrt.

Griechenland glaubt, dass die Türkei weniger kontrolliert

Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR trafen im vergangenen Monat 8103 Menschen aus der Türkei auf den Inseln ein – zweieinhalb Mal so viel wie im August vergangenen Jahres. Seit Januar haben bereits 25.943 Personen Griechenland erreicht. Es wären noch viel mehr, wenn die türkische Küstenwache nicht nach eigenen Angaben in den ersten acht Monaten Boote mit 46.687 Insassen in den türkischen Hoheitsgewässern gestoppt und an der Überfahrt gehindert hätte.

Aber jetzt glaubt man in Griechenland Anhaltspunkte dafür zu haben, dass die türkischen Behörden die Kontrollen in jüngster Zeit laxer handhaben. Lässt Staatschef Recep Tayyip Erdogan den Schleusern freie Hand, um seinen Geldforderungen Nachdruck zu verleihen? Griechische Polizeiexperten warnen vor chaotischen Zuständen wie im Jahr 2015.

Auch wenn die Zahl der Ankömmlinge steigt, ist sie von den Zuständen im damaligen Krisensommer , als die Fluchtwelle in der Ägäis ihren Höhepunkt erreichte, noch weit entfernt. 2015 waren mehr als 850.000 Menschen aus der Türkei nach Griechenland gekommen. An manchen Tagen wurden auf den Ägäis-Inseln fast 10.000 Ankömmlinge gezählt. Aktuell sind es im Schnitt etwa 260. Aber der Druck wird größer: Allein in der ersten Septemberwoche wurden auf den Inseln 2241 Neuankömmlinge gezählt.

„2015 haben wir mit 500 bis 700 Ankommenden pro Tag angefangen, was sich dann schnell auf 10.000 steigerte“, erinnert sich Zacharoula Tsirigotis. Sie war bis vor wenigen Wochen als einzige griechische Polizistin im Generalsrang für den Grenzschutz zuständig. In der Zeitung „Kathimerini“ äußerte Tsirigotis den Verdacht, die Türkei öffne jetzt die Schleusen, um politischen Druck auf die EU und Griechenland zu machen.

In Lagern für 6300 Menschen harren fast 22.000 aus

Schon jetzt ist die Lage in den fünf sogenannten Hotspots, den Erstaufnahmelagern auf den ostägäischen Inseln Kos, Lesbos, Samos, Chios und Leros, so dramatisch wie seit dem Höhepunkt der Krise nicht mehr. In den Lagern, die für die Unterbringung von 6300 Personen ausgelegt sind, harren fast 22.000 Menschen aus. Weitere 3600 Menschen sind in Wohnungen und kleineren Lagern untergebracht. Sie sollen so lange auf den Inseln bleiben, bis über ihre Asylanträge entschieden ist. So sieht es der Flüchtlingspakt vor.

Doch das kann Jahre dauern, weil die griechischen Behörden völlig überfordert sind. Hilfsorganisationen warnen vor einer drohenden humanitären Katastrophe im bevorstehenden Winter. Viel zu wenige sanitäre Anlagen, keine ausreichende ärztliche Versorgung, sexuelle Übergriffe, stundenlanges Anstehen bei der Essensausgabe – die Zustände in den Lagern sind menschenunwürdig.

Griechenland macht vom Abkommen bisher kaum Gebrauch

Die seit Anfang Juli amtierende neue Regierung will jetzt die Asylverfahren beschleunigen. So sollen weitere 200 Sachbearbeiter eingestellt werden. Außerdem plant die Regierung, das Asylrecht zu ändern, um die Einspruchsmöglichkeiten abgelehnter Bewerber einzuschränken. Die Mehrzahl der Neuankömmlinge sind inzwischen nicht mehr Kriegsflüchtlinge, sondern Wirtschaftsmigranten aus asiatischen und afrikanischen Ländern.

Um die Insellager zu entlasten, sollen in den nächsten Wochen 4500 besonders schutzbedürftige Menschen aufs Festland gebracht werden. Aber auch dort sind die Unterkünfte überfüllt. Die Regierung will daher im Eiltempo weitere provisorische Flüchtlingslager für rund 4000 Asylbewerber schaffen.

Der österreichische Migrationsforscher Gerald Knaus, der 2016 maßgeblich an der Konzipierung des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens mitwirkte , warnt vor einem drohenden Scheitern des Pakts: „Wenn er zusammenbricht, dann wegen des Scheiterns auf den griechischen Inseln.“ Knaus fordert Unterstützung für die griechischen Behörden, etwa durch das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, um die Asylverfahren zu beschleunigen.

Knaus plädiert auch dafür, Migranten zeitnah in die Türkei zurückzuschicken, wie es das Flüchtlingsabkommen vorsieht. Von dieser Möglichkeit haben die griechischen Behörden unter der Vorgängerregierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras nur in etwa 2400 Fällen Gebrauch gemacht. Der neue Regierungschef Mitsotakis will die Rückführungen beschleunigen. Offen ist aber, ob die türkischen Behörden dabei mitspielen und überhaupt Migranten zurücknehmen.

Erdogan rechnet mit Millionen neuen Flüchtlingen aus Türkei

Zunächst einmal wächst der Druck aus der Türkei. Da ist zum einen die Entwicklung in Istanbul. Hier sind 547.000 syrische Flüchtlinge registriert. Man schätzt aber, dass sich mindestens weitere 300.000 Migranten illegal in der Stadt aufhalten. Sie sollen Istanbul bis zum 30. Oktober verlassen. Sonst droht ihnen die Deportierung.

Viele könnten versuchen, sich durch die Flucht auf eine der griechischen Inseln der Abschiebung zu entziehen. Zugleicht bahnt sich eine weitere Flüchtlingswelle aus Syrien in die Türkei an, nämlich aus der von Regierungstruppen belagerten Rebellenhochburg Idlib. Staatschef Erdogan spricht von einer „neuen Migrationsbedrohung“. Er rechne mit zwei Millionen neuen Flüchtlingen, sagte Erdogan kürzlich. „Entweder Sie teilen diese Last, oder wir müssen die Tore öffnen“, so Erdogan an die Adresse der Europäer.

Die Türkei beherbergt bereits mehr als vier Millionen Flüchtlinge und Mi­granten, darunter 3,6 Millionen Syrer – mehr als jedes andere Land der Welt. Die EU hat Ankara im Rahmen der im Frühjahr 2016 geschlossenen Flüchtlingsvereinbarung Finanzhilfen von sechs Milliarden Euro zugesagt. Davon seien bisher 5,6 Milliarden geflossen, der Rest werde bald ausgezahlt, heißt es in Brüssel. Erdogan kritisiert dagegen, die EU komme ihren Zusagen nicht nach.

Ehrenmedaille für Carola Rackete

Athen ruft die EU nach Hilfe

Griechenlands Premier Mitsotakis wies Erdogans Drohungen zurück. Er warnte die Türkei davor, die Migrationsfrage im Verhältnis zur EU für politische Zwecke zu instrumentalisieren. „Erdogan muss begreifen: Er kann nicht der EU und Griechenland drohen, um sich mehr Gelder zu sichern.“ Das Flüchtlingsthema steht auf der Tagesordnung, wenn sich Mitsotakis und Erdogan Ende des Monats am Rande der Uno-Vollversammlung in New York treffen.

Aber auch mit der EU geht Mitsotakis ins Gericht. Athen fordert seit Langem eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in Europa und eine Reform der Asylpolitik, um Erstankunftsländer wie Griechenland bei der Bearbeitung der Asylanträge zu entlasten. Es gehe nicht, dass einige Länder alle Vorteile der Bewegungsfreiheit im Schengenraum genössen, sich aber weigerten, die Lasten zu tragen, sagte Mitsotakis.

Besonders besorgt ist er über das Schicksal der geflüchteten Kinder. Etwa 4200 unbegleitete Minderjährige harren auf den Inseln aus. Mitsotakis ruft nach Hilfe der anderen EU-Staaten: „Es kann nicht sein, dass ein Land sich weigert, 50 oder 100 Kinder aufzunehmen.“

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