EU

Flüchtlinge klagen gegen die europäische Grenzpolitik

Foto: Danilo Balducci / ddp images/ZUMA

Idomeni  Tausende Flüchtlinge wurden 2016 auf der Balkanroute durch Zäune gestoppt. Eine Familie aus Syrien klagt jetzt in Straßburg dagegen.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >

Sie tragen Waffen. Sie haben den Zaun hochgezogen, mit Stacheldraht gesichert. Sie haben das Tor verschlossen und lassen kaum noch jemanden durch. Sie zerstören letzte Hoffnungen, hier im Schlamm von Idomeni, wo viele von ihnen seit Wochen ausharren. So sehen die mehr als 1000 Syrer, Iraker, Iraner, Afghanen und anderen Flüchtlinge die mazedonischen Soldaten und Polizisten, als sie am Vormittag des 14. März 2016 losziehen, ein Montag.

Unter ihnen ist auch die Familie Asaf, Vater Bilal und Mutter Nara, Sohn Ahmed und Tochter Rama. Sie brechen auf von ihren Zelten auf Wiesen und zwischen Bahngleisen, laufen sechs Kilometer über Asphalt, Sand und Schlamm bis zum Ende des Grenzzauns, wo sie auf den reißenden Fluss treffen. Die ersten waten durchs kalte Wasser, um endlich in Mazedonien anzukommen. Niemand will nach Mazedonien. Alle wollen weiter nach Westen, vor allem nach Deutschland.

Mazedonien vermutet: Die Aktion war geplant

Die mazedonischen Polizisten auf der anderen Seite des Zauns sehen die Lage anders: Es sind viele, junge Frauen und Kinder. Sie sehen verzweifelt aus, durchnässt und müde, auch wütend, manche aggressiv, möglicherweise angestachelt durch freiwillige Helfer aus Deutschland oder England, darauf jedenfalls hatten die Beamten Hinweise aus Sicherheitsbehörden. Die Fliehenden tragen Regenjacken und Rucksäcke. Sie wollen durch, vorbei am Zaun. Und die griechischen Polizisten lassen sie einfach laufen. In den vergangenen Wochen schafften es Menschen immer wieder unentdeckt und mit Hilfe von Schleusern über die Grenze. Der Befehl der mazedonischen Regierung lautet jetzt: Stopp!

Die Soldaten und Polizisten halten die Menschen fest. Und bringen sie zurück an die griechische Grenze. Zurück in den Schlamm von Idomeni. Ohne Identifizierung, Anhörung oder Asylverfahren, so der Vorwurf. Nicht einmal ein Strafverfahren wegen illegalen Grenzübertritts wird eingeleitet. Offiziell hat es diesen Vorfall nie gegeben.

An diesem Tag im März 2016 prallt an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien all das aufeinander, was die große Fluchtkrise ausmacht: Verzweiflung und Wut der Menschen aus Syrien oder Afghanistan auf der einen Seite. Auf der anderen Seite das Chaos an den Grenzen Europas – und die Versuche der Staaten, die Kontrolle zur Not mit Stacheldraht und Gewehren zurückzugewinnen.

Hoffnung trifft auf Überforderung

In Idomeni trifft der Wunsch nach Weiterreise der vielen Geflüchteten auf das Recht eines souveränen Staates, den Zugang zu seinem Gebiet zu versperren. Es stößt hier aber auch das Grundrecht auf faire Asylverfahren auf überforderte europäische Grenzbeamte, die längst nicht mehr mit der Bearbeitung Hunderttausender Anträge nachkommen.

Anwälte sagen, dass die Mazedonier an diesem Märztag bei Idomeni eine der größten illegalen Massenabschiebungen seit dem Zweiten Weltkrieg durchgesetzt haben. Jetzt klagen acht Syrer, Iraker und Afghanen vor dem Europäischen Menschengerichtshof (EMGR) in Straßburg gegen die Abschiebung durch die mazedonischen Soldaten. Auch die Asafs sind Kläger.

Diese Redaktion konnte mit der Familie sprechen, hörte ihre Geschichte. Auch die gerichtliche Stellungnahme Mazedoniens ist der Redaktion bekannt. Etliche Fotos und Videos belegen zudem die Vorfälle von damals an der Grenze, allerdings lassen sie auch Lücken undokumentiert. Reporter berichteten, wurden teilweise in Gewahrsam genommen, weil sie mit den Flüchtlingen über den Grenzfluss zogen. Einer von ihnen schildert für die Recherche seine Erfahrungen.

Prozess mit politischer Signalwirkung

Auch in Straßburg werden all diese Stellungnahmen eine Rolle spielen, wenn das Gericht bis Ende des Jahres entscheidet: Hat Mazedonien internationales Recht verletzt? Das Urteil könnte der Familie eine Entschädigung bringen. Doch es könnte auch Auswirkungen haben auf die aktuelle Politik vieler Staaten, die Stacheldrahtzäune und teilweise Transitlager errichten: Ungarn, Slowenien, Bulgarien, aber etwa auch Österreich an der Grenze zu Italien. Europas Grenzpolitik steht vor Gericht.

Für die Anwälte soll der Prozess ein Signal sein. „Wer Fluchtrouten schließt und dafür seine Grenzen unter Einsatz von Soldaten hermetisch abriegelt, nimmt absehbare Menschenrechtsverletzungen in Kauf“, sagt Carsten Gericke von der Organisation European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), der die Familie anwaltlich vor Gericht vertritt.

Mazedonien hat wie Deutschland, Österreich, Serbien oder Ungarn auch die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet. Dort heißt es in Artikel 32: „Die Ausweisung eines Flüchtlings darf nur in Ausführung einer Entscheidung erfolgen, die in einem durch gesetzliche Bestimmungen geregelten Verfahren ergangen ist.“ Das hält auch die Europäische Menschenrechtskonvention fest, die Mazedonien als Mitglied des Europarats unterzeichnet hat. Im vierten Zusatzprotokoll steht: „Kollektivausweisungen ausländischer Personen sind nicht zulässig.“ Festgeschrieben ist dort auch, dass jeder Schutzsuchende das Recht auf juristische Mittel hat, wenn ihm die Abschiebung droht.

Waren die Menschenrechte außer Kraft?

In der Flüchtlingskrise waren zeitweise mehrere Abkommen und Gesetze außer Kraft: etwa das Dublin-Abkommen, das eine Registrierung der Schutzsuchenden an der EU-Außengrenze regelt. Auch das Schengen-Abkommen, das Reisen ohne Grenzkontrollen in Europa möglich macht. Und in Deutschland werden für einen kurzen Zeitraum Asylbescheide für Syrer einfach per Frageboden ausgeteilt. Aber waren in dieser Zeit auch die Abkommen für Menschenrechte außer Kraft?

Wer den Ausnahmezustand von Idomeni verstehen will, muss zurückschauen auf diese Monate, in denen die Krise aus dem Ruder lief. Vor allem seit Mitte 2015 fliehen täglich mehrere Tausend Syrer und Iraker, aber auch Iraner, Afghanen und Pakistaner aus der Türkei in Schlauchbooten auf die griechischen Inseln. Etliche Menschen sterben im Meer, darunter auch Kinder. Wer es schafft, reist schnell weiter, ganz einfach mit der Fähre Richtung Festland und über Griechenland Richtung Mazedonien, dann Serbien, Kroatien, Slowenien oder Ungarn und Österreich, weiter nach Deutschland, Schweden oder Frankreich.

Griechenland, eigentlich für die Außengrenze der EU verantwortlich, lässt die Menschen ziehen. Und so macht es jeder andere Staat auch. Schnell ist von der „Balkanroute“ die Rede, auch bei den Migranten und Flüchtlingen – ein Weg ohne Kontrollen, bis nach Deutschland. Zeitweise karren die Behörden der Balkanstaaten die Menschen in eigens dafür gemieteten Bussen weiter zum nächsten Nachbarn. Niemand übernimmt Verantwortung, jeder schiebt ab. Polizisten werden selbst zu Schleusern.

Die Bomben schlugen immer näher an ihrem Haus ein

Die Familie Asaf aus Syrien ist zu dieser Zeit noch in der Türkei. Sie hatten den Krieg in ihrem Heimatland im Herbst 2015 verlassen, als die Bomben auf Aleppo immer näher an ihrem Haus detonierten. Die Familie schlägt sich mit Gelegenheitsjobs durch, um eine kleine Wohnung in Istanbul zu finanzieren. Doch immer wieder hätten die Chefs den ohnehin geringen Lohn nicht gezahlt. Die Familie verliert die Hoffnung, dass ein Leben in Würde in der Türkei möglich ist. Und sie sehen die Chance, bis nach Europa zu kommen. Ahmed hat Bekannte in den Niederlanden.

Im Winter verkauft die Familie ihr Haus in Aleppo, um die Schleuser zu bezahlen. Die Hoffnung wächst, schnell in ein Land zu kommen, in dem ein besseres Leben auf der Flucht möglich ist. Denn niemand von ihnen rechnet damit, dass sie bald zurückkönnen in ihre Heimat nach Aleppo. Zudem wächst bei den Asafs die Sorge, dass die europäischen Staaten die Route über den Balkan bald dichtmachen. Schon vor ein paar Monaten hatte Ungarn als erstes Land einen Grenzzaun errichtet. Wie eine Weiche wird der Zug der Fliehenden einfach umgeleitet, jetzt über Kroatien nach Slowenien. Und Mazedonien lässt nur noch Syrer und Iraker passieren, aber keine Iraner und Afghanen mehr. Jedes Land in Europa macht jetzt Asylpolitik auf eigene Faust.

Im Morgengrauen des 22. Februar 2016 sitzt die Familie Asaf mit 25 anderen Menschen in einem Motorboot in Richtung der griechischen Insel Lesbos.

Jeden Tag kommen neue Flüchtlinge an

Tausende sind noch immer auf der Strecke über den Balkan. Doch der große Treck ist längst vor Zäunen und Polizisten mit Schildern zum Stehen gekommen. Vor allem im kleinen Grenzdorf Idomeni im Norden Griechenlands sammeln sich Menschen, 4000 oder 5000 Flüchtlinge sind schon da. Täglich kommen Hunderte dazu, laufen über die Autobahnen und Wiesen direkt vor den Zaun. Ende Februar schlagen die Asafs ein Zelt unter den Tausenden anderen auf. Noch lassen die mazedonischen Polizisten ein paar Hundert Menschen am Tag durch das Tor.

An anderen Tagen aber auch schon niemanden mehr. Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Slowenien und Kroatien haben Polizisten nach Mazedonien geschickt. Das Land wird zum Frontstaat der Flüchtlingskrise. SPD-Politiker Sigmar Gabriel warnt noch vor einer Schließung der Grenze. Auch Kanzlerin Angela Merkel setzt auf ein Abkommen mit der Türkei und auf die neuen Registrierungszentren in Griechenland, die sogenannten „Hotspots“. Doch die sind Mitte März noch nicht fertig. Merkels Krisenmanagement findet in Europa kaum noch Gehör.

Im Lager von Idomeni zieht Familie Asaf eine Nummer: 122. Das klingt niedrig, aber hinter jeder Nummer stecken 100 oder 200 Menschen, die weiter wollen. Die Asafs sind weit hinten in der Schlange.

„Ein Ende des Weiterwinkens“

Doch als die Balkanstaaten endgültig die Grenzen schließen, spielt das keine Rolle mehr. „Die Route gibt es nicht mehr“, verkünden die Regierenden von Österreich bis Kroatien. „Ein Ende des Weiterwinkens.“

Tausende Menschen sitzen fest, vor allem in Idomeni. Medien in Deutschland schreiben über „Europas Grenze der Schande“, die Linke spricht von einem „humanitären Totalausfall“. Die dünnen Zelte schützen kaum vor Regen und Kälte. „Wir wussten nicht mehr, wie es weitergehen sollte“, sagt Nara Asaf heute. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen zählt „zahlreiche Atemwegserkrankungen und einem akuten Ausbruch der Magen-Darm-Grippe“, von einzelnen Fällen, in denen Menschen Panikattacken erleiden. Und sie berichten von einzelnen Fällen, in denen Menschen mit Blessuren und Wunden von Schlagstöcken oder Elektroschockern ins Lager von Idomeni zurückkehren – nachdem sie es auf eigene Faust durch ein Loch im Grenzzaun versucht hatten.

Idomeni ist Symbol des großen Kontrollverlusts in der EU – des großen Scheiterns einer globalen Flüchtlingspolitik. Mazedonien, ein kleines Land mit zwei Millionen Einwohnern und selbst gar nicht Mitglied der EU, war im März 2016 Außenposten der europäischen Staaten, die vor allem eines wollten: ein Ende des Zuzugs.

Und Familie Asaf war mittendrin.

Am Morgen des 14. März hausen bereits 12.000, vielleicht 14.000 Menschen in Idomeni, genau weiß das niemand. 60.000 sollen es in ganz Griechenland sein. Und in Idomeni kursiert ein Flugblatt in arabischer Schrift, dass davor warnt, die Menschen könnten in die Türkei abgeschoben werden. Dazu hat jemand eine Landkarte aufgezeichnet: der Weg über den Fluss, vorbei am Zaun, hinüber nach Mazedonien. Und der Satz: „Wenn Sie zu Tausenden gleichzeitig versuchen, über die Grenze zu kommen, wird die Polizei Sie nicht stoppen können.“ Wer das Flugblatt gestreut hat, ist bis heute nicht geklärt.

Flucht als Demonstration

Aber die Menschen ziehen los. Gegen 11 Uhr macht sich auch Familie Asaf auf den Weg. So gibt es Ahmed später zu Protokoll. Immer mehr Menschen schließen sich an, auch freiwillige Helfer aus Deutschland oder England, die Suppenküchen in Idomeni betreiben. Bald sind mehr als 1000, vielleicht 1500 unterwegs. Schnell sprechen sie vom „Marsch der Hoffnung“, über das Internet verbreiten sich Live-Bilder. Ihre Flucht wird in diesem Moment auch zu einer kleinen Demonstration.

Mit einem Seil helfen Flüchtlinge selbst, aber auch Ehrenamtliche den Menschen über den Fluss. Bis zur Hüfte steht ihnen das Wasser, Männer und Frauen tragen Kinder im Arm oder auf der Schulter. In der Nacht waren hier schon drei Afghanen ertrunken. Die Familie Asaf entscheidet umzudrehen, es ist ihnen und einigen anderen zu gefährlich. Sie versuchen, den Fluss an einer schmaleren Stelle in den Bergen zu überqueren. Am Nachmittag schaffen sie es, sie erreichen Mazedonien, laufen weiter durch das undurchsichtige Grenzgebiet. Plötzlich stoßen sie auf eine Gruppe von etwa 500 anderen Geflüchteten. Sie sind umstellt von mazedonischen Soldaten. So erzählt es die Familie.

Weil Ahmed Englisch spricht, übersetzt er. Die Soldaten fordern die Syrer, Iraker und Afghanen auf, umzudrehen, zurück nach Idomeni. Man werde sie in einigen Tagen durchlassen, ganz offiziell. Die Gruppe weigert sich, glaubt den Beamten nicht. Dann hätten die Soldaten mit Gewalt gedroht, sagt Ahmed. „Wir hatten Angst“, sagt seine Mutter. „Die Soldaten hatten Gewehre.“

Nicht drinnen, aber auch nicht draußen

Die Asafs sind im Nirgendwo des mazedonischen Grenzraumes, drinnen im Land und doch draußen. Das Land dehnt die Grenzzone wie ein Kaugummi. Nach Angaben der Familie hat es keine Registrierung gegeben, sie konnten ihre Situation nicht erklären, keinen Asylantrag stellen. Nicht einmal ihre Namen wurden notiert – anders als bei den Journalisten, die an diesem Tag mit den Flüchtlingen über die Grenze zogen. Sie erhielten laut Reportern vor Ort eine Einreisesperre über sechs Monate und mussten eine Strafe zahlen.

Aus Angst vor Übergriffen durch die Soldaten macht sich die Familie auf den Weg zurück, durch ein Loch im Grenzzaun ins Lager von Idomeni.

In einer ersten Stellungnahme zu dem Vorfall schreibt die mazedonische Regierung viel vom Druck, der zu dieser Zeit auf dem Land lastete – die Tausenden Flüchtlinge, die weiter wollten. Kaum ein anderes Land sei derart von der Migrationskrise betroffen gewesen. Und die Beamten schreiben, man habe in dieser Zeit mit Hilfe ausländischer Polizisten die europäischen Standards der Grenzkontrollen eingehalten. Genauso wie die internationalen Verpflichtungen gegenüber Flüchtlingen. Man sei „verlässlicher Partner der EU“ gewesen.

Die Regierung dementiert Gewalt oder Drohungen

Die mazedonische Regierung gibt zudem an, dass sie keine Kenntnis habe über Drohungen oder Gewaltanwendung ihrer Soldaten und Polizisten in diesen Frühlingstagen gegen Menschen. Man habe ihnen angeboten, in Mazedonien Asyl zu beantragen. Nur weiterziehen dürften sie nicht. Dies hätten die Flüchtlinge abgelehnt.

Die Aussage der Mazedonier widerspricht den Angaben der Familie Asaf und den Untersuchungen von Hilfsorganisationen. Das EU-Gericht muss nun über den Fall entscheiden. Das Verfahren zeigt vor allem, wie unübersichtlich die Rechtslage an den Grenzzäunen Europas geworden ist.

Bereits vor der Fluchtkrise 2015 und 2016 waren einzelne Klagen von Flüchtlingen etwa gegen Italien erfolgreich, in anderen Fällen bekamen die Staaten Recht. Die Fälle sind sehr unterschiedlich – und doch ähneln sie sich vor allem in einem: Ein Mensch flieht über Land oder Meer, wird von Beamten aus EU-Staaten aufgegriffen und zurückgeschickt. Ohne Asylverfahren. Es gilt zu klären: Ab wann ist ein Mensch auf dem Territorium eines Staates – physisch und juristisch? Das scheint im Europa in der Fluchtkrise nicht immer klar zu sein.

„Griechenland war keine Perspektive“

Familie Asaf sitzt auf einer Couch in einer Wohnung in Süddeutschland, wo Sohn Ahmed vorübergehend ein Zimmer bei Freunden gefunden hat. Mutter Nara und Tochter Rama sind zu Besuch. Der Vater ist in der Flüchtlingsunterkunft geblieben, er ist müde vom vielen reisen und fahren, auch von den Besuchen bei der Behörde. Nara Asaf zeigt Fotos von Idomeni, Bilder von ihrem Zelt, dem Schlamm, vom Weg zum Grenzfluss. Sie sagen, dass das, was sie dort erlebt haben, Unrecht war. Dass der Tag ihre Menschenwürde verletzt habe. Nach der Zurückweisung an diesem Märztag hat es die Familie noch sechs Mal versucht, mit Hilfe von Schmugglern oder auf eigene Faust über die Grenze zu kommen. Mit Glück gelang es ihnen.

In Griechenland wollten sie nicht bleiben. „Das Land interessiert sich nicht für Flüchtlinge.“ Es gebe keine Arbeit und keine Wohnungen für Familien. Mehrfach haben deutsche Gerichte in der Vergangenheit eine Abschiebung nach Griechenland aus humanitären Gründen abgelehnt.

Wie geht es für die Familie in Deutschland weiter?

„Wir wollen kein Geld vom Staat, wir wollen einfach unser Leben leben“, sagt Nara Asaf. In Deutschland, in einem anderen Land, egal. Hauptsache nicht im Krieg. Sie wollen eine Chance – allein schon, weil sie viel investiert haben in ihre Flucht. Monate war die Familie unterwegs, gab Tausende Euro für Schlepper aus.

Heute fühle sich das, was in Idomeni passiert ist, schon lange her an, sagt Asaf. Die Familie spricht über ihre Situation in Süddeutschland, über ihre Wünsche und Sorgen in diesem für sie neuen Land. Sie möchten ihren richtigen Namen nicht in der Zeitung nennen, weil das Verfahren am EU-Gericht anonym bleiben soll. Und weil sie Angst haben, dass ihre Aussagen ihr Asylverfahren in Deutschland gefährden könnten. Sohn und Tochter haben bereits einen Aufenthaltsstatus. Aber Vater Bilal und Mutter Nara nicht. Ihr Antrag auf Schutz liegt noch immer bei den Behörden, mehr als ein Jahr nach ihrer Ankunft in Deutschland.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >
Auch interessant
Leserkommentare (63) Kommentar schreiben
    Aus der Rubrik