Berlin. Im Kampf gegen Geldwäsche soll noch an diesem Mittwoch ein Gesetz beschlossen werden. Es soll international hohe Standards setzen.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will der Geldwäsche in Deutschland den Kampf ansagen: „Geldwäsche ist in unserem Land ein ernstes Problem. Das müssen wir beseitigen. Vor allem auf dem Immobilienmarkt müssen wir genauer hinschauen“, sagte Scholz unserer Redaktion.
Das Bundeskabinett werde an diesem Mittwoch ein Gesetz beschließen, mit dem Deutschland „international die höchsten Standards beim
haben wird“, versprach der Minister.
Kampf gegen Geldwäsche: Makler sollen Verdacht melden
In dem Gesetz werden mehr Berufsgruppen als bisher dazu verpflichtet, einen Verdacht auf Geldwäsche zu melden und Vorsorge gegen Geldwäsche zu betreiben. Dazu gehören unter anderem Immobilienmakler, Edelmetallhändler und Auktionshäuser.
Gleichzeitig soll die Zentralstelle beim Zoll, die Finanztransaktionen untersucht (FIU), einen besseren Zugriff auf die Daten anderer Ermittlungsbehörden bekommen.
FIU „immer schlagkräftiger“
sagte, die Geldwäschejäger beim Zoll würden bereits jetzt über die nötigen Mittel und das nötige Personal verfügen, um ihre Arbeit machen zu können. Jetzt bekämen sie zusätzliche Kompetenzen und Möglichkeiten, „damit die Zusammenarbeit mit anderen Behörden noch besser klappt.“
Scholz räumte ein, dass Deutschland beim Kampf gegen Geldwäsche „einigen Nachholbedarf“ gehabt habe. Jetzt werde die FIU des Zolls aber „immer schlagkräftiger“. (gau/phn)
