Russland-Affäre

FBI-Sonderermittler kann Trump keine Straftat nachweisen

Das ist US-Sonderermittler Robert Mueller

US-Sonderermittler Robert Mueller hat den Auftrag, in der Russland-Affäre zu ermitteln.

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Washington  Nach aktuellem Ermittlungsstand hat sich Trump in der Russland-Affäre nicht strafbar gemacht. Die Ermittlungen gegen ihn dauern an.

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FBI-Sonderermittler Robert Mueller treibt seine Untersuchungen in der

weiter voran. Mueller geht einem Medienbericht zufolge derzeit nicht davon aus, dass sich US-Präsident Donald Trump strafbar gemacht haben könnte. Die „Washington Post“ berichtete unter Berufung auf drei mit der Diskussion vertraute Personen, Mueller habe Trumps Anwälte darüber im März informiert.

Zwar ermittle er weiter gegen den US-Präsidenten, betrachte ihn aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht als kriminelles Zielobjekt. Trump sei weiter Subjekt der Ermittlungen, hieß es weiter. Dieser Ausdruck werde gebraucht, wenn es keine ausreichenden Beweise für eine Anklage gebe.

Trump warf Mueller eine Hexenjagd vor

Bei den Untersuchungen geht es um den Vorwurf russischer Einmischung in die US-Wahl 2016 und die Frage, ob es dabei eine Zusammenarbeit mit dem Trump-Lager gab. Trump greift Mueller wegen der Ermittlungen immer wieder an. Mitte März hatte er ihm eine Hexenjagd vorgeworfen. Das Justizministerium hatte Mueller wenige Tage nach der Entlassung des damaligen FBI-Chefs James Comey im Mai durch Trump zum Sonderermittler ernannt.

Mueller bereitet der „Washington Post“ zufolge darüber hinaus einen Bericht über die Aktivitäten des Präsidenten in seiner Amtszeit und möglicher Behinderung der Justiz vor. Das habe er Trumps Anwälten auch gesagt. Er habe zudem die Notwendigkeit wiederholt, Trump zu befragen. Er wolle herausfinden, ob Trump eine Absicht gehabt haben könnte, die Russland-Ermittlungen zu durchkreuzen.

Das erste Jahr von Präsident Trump in 6 Zahlen
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Niederländischer Jurist verurteilt

Derweil verhängte Bundesrichterin Amy Berman Jackson gegen den niederländischen Juristen Alex van der Zwaan eine Strafe von 30 Tagen Haft und 20.000 Dollar. Van der Zwaan hatte mit dem ehemaligen

zusammengearbeitet und dem Vorwurf Muellers zufolge beim FBI bewusst falsche Angaben zu Gesprächen mit dem Trump-Berater Rick Gates gemacht.

Van der Zwaan ist der Schwiegersohn eines russischen Oligarchen und hat als Anwalt in einem Londoner Büro mit Manafort zusammengearbeitet, als dieser für die pro-russische ukrainische Regierung von Viktor Janukowitsch tätig gewesen war. Manafort wurde von Mueller unter anderem wegen Geldwäsche angeklagt. Er bestreitet die Vorwürfe.

Mit George Papadopoulos, Trumps ehemaligem nationalen Sicherheitsberater

sowie Berater Rick Gates haben sich bereits drei weitere prominente Figuren aus dem Umfeld des US-Präsidenten schuldig bekannt. Damit können ihre Verfahren verkürzt werden. Weitere Urteilssprüche könnten deshalb bald folgen. (dpa)


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