GroKo

Fassungslosigkeit an SPD-Basis: "Haben in Abgrund geschaut"

Viele SPD-Mitglieder sind sich sicher, dass die langen Personalquerelen der Partei geschadet haben. (Symbolbild)

Foto: Karl-Josef Hildenbrand / dpa

Viele SPD-Mitglieder sind sich sicher, dass die langen Personalquerelen der Partei geschadet haben. (Symbolbild) Foto: Karl-Josef Hildenbrand / dpa

Düsseldorf.  Das Führungsdesaster nach den Koalitionsverhandlungen hat Entsetzen bei der SPD-Basis ausgelöst. Prognosen zum Mitgliederentscheid wagen wenige.

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Die Chaostage der SPD in Berlin haben an der Basis der Partei Schockwellen ausgelöst. Fassungslosigkeit, Entsetzen und auch Trauer herrschen darüber, dass die SPD in ein selbstverschuldetes Führungsdesaster stürzte. Das nagt am Stolz jahrzehntelanger Parteimitglieder. Die Berliner Querelen um den Rückzug des Ein-Jahres-Parteichefs Martin Schulz lasten auch auf dem Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag mit der Union.

Ab kommenden Dienstag bis zum 2. März können knapp 464.000 SPD-Mitglieder bundesweit darüber abstimmen, ob sie die Neuauflage der großen Koalition wollen oder nicht. Allein in Nordrhein-Westfalen können rund ein Viertel von ihnen - knapp 115.000 - mitentscheiden, inklusive der rund 6000 Neumitglieder seit Jahresbeginn.

Doch an der Basis zwischen Bonn und Dortmund, Niederrhein und Ostwestfalen wagt kaum einer der SPD-Chefs eine Prognose, wie es ausgeht. Nur eines ist für die meisten klar: Es dürfte knapp werden. "Viele sind sehr skeptisch", sagt die Dortmunder Unterbezirkschefin Nadja Lüders. "Die sind fassungslos, was da passiert ist und sagen sich: 'Mein Gott, was sollen wir denen in der Führungsabteilung überhaupt noch zutrauen?'"

Erleichterung über Ende der Personalquerelen

Überall in den mehr als 50 SPD-Unterbezirken und Kreisverbänden in NRW reiht sich in den nächsten Tagen eine Konferenz zum Koalitionsvertrag an die andere. "Regionale Dialogveranstaltungen" nennt die Landes-SPD ihre Konferenzen in Bielefeld, Bochum, Köln, Oberhausen und Münster. Hinzu kommen Dutzende Treffen von Ortsvereinen ohne jede Parteiprominenz. Am Sonntag wirbt die Bundes-SPD in Kamen bei einer von mehreren bundesweiten Konferenzen um Zustimmung zum Koalitionsvertrag. Da treten auch die designierte Parteichefin Andrea Nahles und der kommissarische Parteichef Olaf Scholz auf.

"Dass jetzt ein Schlussstrich gezogen worden ist, haben viele als Erleichterung empfunden", sagt Lüders zu den Personalquerelen. Trotzdem überlagert nach Einschätzung etwa des Essener SPD-Chefs Thomas Kutschaty das Führungsdrama die inhaltliche Diskussion über den Koalitionsvertrag. "Die Chancen sind sicher nicht besser geworden, eine überragende Mehrheit für eine Zustimmung hinzubekommen", sagt Kutschaty. "Ich halte das Ergebnis nach wie vor für völlig offen."

Strategisches Geschick hat gefehlt

Michael Buhre, Unterbezirkschef im ostwestfälischen Minden-Lübbecke, sieht einen Vertrauensverlust in die Handlungsfähigkeit der Parteispitze. "Was in den letzten Tagen und Wochen vermisst wurde, war strategisches Geschick", sagt Buhre. Auch er rechnet damit, dass sich die Berliner Querelen auf den Mitgliederentscheid auswirken. "Das wird mit Sicherheit das Abstimmungsverhalten beeinflussen." Es könnte laut Buhre auch gegen die GroKo ausgehen. Er wolle da keine Prognose abgeben.

Buhre kann dem SPD-Chaos aber letztlich eine positive Seite abgewinnen. "Die SPD-Basis merkt, sie hat Gewicht, sie kann etwas bewegen." Viele fühlten sich offensichtlich sogar aktiviert, zu sagen: "Verdammt noch mal, wir können der Parteispitze nicht alleine den Laden überlassen."

Kritik aus der SPD-Basis an Parteivorstand

Von Unmut bis Empörung reichen die Reaktionen, wie mit dem Amt des SPD-Vorsitzes umgegangen wurde. Dass Schulz an den Parteistatuten vorbei Nahles als kommissarische Parteichefin installieren wollte, obwohl sie nicht einmal Mitglied im SPD-Bundesvorstand ist, stieß bei vielen sauer auf. Nicht die Person Nahles ist dabei umstritten, sondern das Prozedere. "Der Amtsinhaber kann mit dem SPD-Vorsitz nicht einfach umgehen, wie er will", sagt Buhre - bei allem menschlichen Verständnis für Schulz ("Das war schon eine mörderische Zeit für ihn").

"Wie gehe ich mit der ältesten Partei Deutschlands um?", fragt René Schneider, Chef des SPD-Kreisverbands Wesel. "Das ist doch eine Herzensgeschichte. Da tut es mir weh, wenn ein Amt wie der Vorsitz weitergegeben wird wie ein ausgelesenes Buch", sagt Schneider. "Das kratzt am Stolz der Partei und an jedem Einzelnen." Gerade habe er die Mail eines SPD-Mitglieds bekommen. 40 Jahre sei der Mann in der Partei und schildere nun, wie weh ihm das alles tue. "Was schreiben Sie ihm da? Ich habe es als Kreisvorsitzender nicht in der Hand", sagt Schneider.

Aachener SPD-Chef hofft auf Vernunft

Auch Gabriel Kunze, Bonner SPD-Chef, hat Beschwerdemails erhalten. "In der Öffentlichkeit standen wir sehr stark als zerrissener Haufen da, der überhaupt nicht gesehen hat, was für ein gutes Ergebnis wir bei den Koalitionsverhandlungen erreichen konnten." Eine drohende Protestabstimmung über den Koalitionsvertrag habe die Berliner SPD-Führung verhindert. "Wenn etwas Ruhe eingekehrt ist, dann werden die Leute sich wieder stärker mit Inhalten beschäftigen, dann wird es wahrscheinlich so sein, dass viele dem Koalitionsvertrag zustimmen", sagt Kunze.

Der Aachener SPD-Chef Karl Schultheis hofft bei der Abstimmung auf die Vernunft der Mitglieder. "Wir können davon ausgehen, dass wir bewusste Bürger in unserer Partei haben, die da auch einen Unterschied machen können", sagt Schultheis. Schließlich sei eine Partei "kein Selbstbeschäftigungsprojekt, sondern ein öffentlicher Auftrag, den wir für alle wahrnehmen".

"Alle haben in den Abgrund geschaut", sagt der Bochumer SPD-Chef Karsten Rudolph. Und gerade deshalb glaubt Rudolph, der ein Gegner der Verhandlungen von Union und SPD war, dass der Koalitionsvertrag eine Mehrheit bekommen werde. "Es wäre doch völlig verrückt, wenn wir uns jetzt alle auf den letzten Metern noch mal kollektiv umbringen." Entscheiden werde sich das Schicksal der großen Koalition "nicht an irgendwelchen Formulierungen, wie strikt die sachgrundlosen Befristungen sind", sagt Rudolph. "Es geht jetzt um das große Ganze: Sind wir noch politikfähig? Mein Gefühl ist, keiner will politischen Selbstmord begehen." (dpa)

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