US-Politik

Fakten-Check: US-Präsident Donald Trumps erste vier Wochen

Fast 80 Minuten beschimpfte Donald Trump in seiner jüngsten Pressekonferenz Vertreter der Medien und erklärte, seine Regierung sei besonders erfolgreich.

Foto: KEVIN LAMARQUE / REUTERS

Fast 80 Minuten beschimpfte Donald Trump in seiner jüngsten Pressekonferenz Vertreter der Medien und erklärte, seine Regierung sei besonders erfolgreich. Foto: KEVIN LAMARQUE / REUTERS

Washington  Donald Trump hält seine ersten vier Wochen im Amt für die erfolgreichsten jemals. Was hat der US-Präsident geschafft? Ein Fakten-Check.

Vier Wochen im Amt - und die Welten könnten nicht weiter auseinanderliegen. Während weite Teile Amerikas der Regierung von Donald Trump einen Fehlstart attestieren, sieht sich der Protagonist – bestärkt durch seine Anhänger – optimal im Plan.

„Diese Regierung arbeitet wie eine fein eingestellte Maschine.“ Das war der Schlüsselsatz , den der 70-Jährige während seines denkwürdigen Rundumschlags im Weißen Haus vom Stapel ließ. Jede andere Bewertung Trump „Fake News“. Propaganda der Medien , die in punkto Unwahrheit „völlig außer Kontrolle“ geraten seien. Richtig? Nach einem Monat Donald Trump hier die erste Inspektion:

Wahlerfolg

Trump behauptet immer wieder, er habe bei seiner Amtseinführung am 20. Januar das größte Publikum seit Ewigkeiten gehabt und im Wahlleute-Gremium den größten Sieg seit Ronald Reagan eingefahren. Die erste Behauptung ist durch Fotos und Live-Aufnahmen widerlegt, die zweite wäre mit einer Nachfrage bei Wikipedia zu vermeiden gewesen. In fünf von sieben Wahlen seit Reagan hat der Gewinner größere Mehrheiten im „electoral college“ geholt.

Obwohl sämtliche Wahlleiter in den Bundesstaaten protestieren und kein belastbarer Beweis vorliegt, hält Trump daran fest, dass Millionen Illegale am 8. November gegen ihn und für die Demokratin Hillary Clinton gestimmt haben sollen.

Beliebtheit

Trump sagt, die Amerikaner seien mit den ersten Wochen seiner Amtszeit hoch zufrieden. Noch nie habe eine Regierung „in so kurzer Zeit so viele Erfolge erzielt“. Die Meinungsforschung erzeugt ein anderes Bild. Von 20 Umfragen, die vom 8. bis 16. Februar durchgeführt wurden, stellen 17 Trump ein schlechtes, teilweise verheerendes Zeugnis aus. Nur in drei „Polls“ überwiegt leicht die Zufriedenheit der Befragten.

Vorzeige-Projekte

Die Mauer: Trump hat, wie versprochen, den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko per Sonder-Erlass auf den Weg gebracht. Mehr als eine Anschubfinanzierung gibt es aber bisher nicht. Dafür Klageandrohungen in betroffenen Südstaaten wie Texas oder Arizona. Die Kosten werden auf bis zu 50 Milliarden Dollar geschätzt. Sparbewusste Republikaner wie Paul Ryan spielen auf Zeit.

Von Trumps Mantra, dass der südliche Nachbar „the wall“ bezahlen wird, ist nicht mehr die Rede. Im Heimatschutzministerium ist inoffiziell zu hören, dass es eine durchgehende Mauer „wohl nie“ geben wird.

Einreise-Stopp: Um Amerika besser vor Anschlägen islamistischer Terroristen zu schützen, hat Trump einen befristeten Einreise-Stopp für Menschen aus sieben vorwiegend muslimischen Ländern wie Syrien oder Irak verhängt. Das Dekret löste weltweit Irritation und Bestürzung aus. Terror-Experten, Geheimdienstler und Mitglieder vorheriger Regierungen bezeichneten die Maßnahme als „schädlich“ bis „unwirksam“.

Gerichte haben die Anordnung gestoppt , was Trump zu einer massiven Richterschelte veranlasste. Dadurch sind die Zweifel an seinem Verständnis von der in der Verfassung festgelegten Gewaltenteilung gewachsen. In Kürze will das Weiße Haus einen genehmigungsfähigen Einreise-Stopp vorlegen. Ausgang offen. Zum Vergleich: Die erste echte Anti-Terrormaßnahme unter Trump, ein Militär-Einsatz im Jemen, ging schief. Ein US-Soldat starb. Ebenso mehrere Zivilisten, darunter Kinder.

Abschaffen von „Obamacare“: Die versprochene „vollständige“ Abschaffung der Krankenversicherung seines Vorgängers („Obamacare“) kommt nicht in Gang. Mehr als 20 Millionen Menschen verlören ihren Schutz, wenn das zu teuer gewordene System ersatzlos entfiele. Die Republikaner haben Angst, dass ihnen ein übereiltes Alternativ-Konzept bei den Zwischenwahlen 2018 vor die Füße fällt.

Trump hat durchblicken lassen, dass eine Reform erst im nächsten Jahr kommt. Seit Januar haben sich zwölf Millionen Amerikaner für Obamacare angemeldet. Auch solche aus Bundesstaaten, die mehrheitlich Trump gewählt haben.

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Entscheidungen

Trump regiert bisher ausschließlich mit Sonder-Verordnungen und Kommentaren auf Twitter. Viele „executive orders“ – Beerdigung des transpazifischen Handelsabkommens TPP, grünes Licht für zwei große Öl-Pipelines, Einstellungsstopp in Bundesbehörden etc. – haben zunächst nur politische Symbolwirkung. Bei allen strittigen Vorhaben werden die Gerichte entscheiden.

Das gilt auch für die Aufhebung von Regularien, die unter Obama der Öl- und Bergbauindustrie zu schaffen machten. Von Trumps versprochenen Steuererleichterungen für die Arbeiterschaft ist bisher nichts zu sehen.

Außenpolitik

Trump hat einen „grundlegenden Neuanfang“ im Verhältnis zwischen Amerika und der Welt angekündigt. Eine Strategie ist bisher nicht erkennbar. Was stattgefunden hat, ist das Aufreißen einer Baustelle nach der anderen. China wird erst (mit Taiwan-Kontakten) brüskiert und dann umschmeichelt . Im Nahen Osten können sich Israel und Palästina neuerdings aussuchen, ob sie in einem oder in zwei Staaten in Frieden nebeneinander leben wollen. Die Nato wird erst für überflüssig und zu teuer erklärt. Danach sagt Trump, die USA stünden fest hinter dem westlichen Verteidigungsbündnis.

Wie Syrien, Irak, Libyen und andere Brandherde befriedet werden sollen, sagt Trump nicht. Aber das Terror-Netzwerk „Islamischer Staat“ will er vom „Erdboden tilgen“. Zu Moskau will er den Draht verbessern. Darum wurde Russland zunächst Nachsichtigkeit bei den Streitthemen Krim/Ukraine signalisiert. Inzwischen fordert Trump die Rückgabe der Krim, distanziert sich von Wladimir Putin („ich habe nichts mit ihm zu tun“) und behält die Sanktionen bei. Im Außenministerium sagte in dieser Woche ein Europa-Kenner: „Es gibt nirgends einen roten Faden.“

Personal

Trump sagt, er habe das fähigste Team aller Zeiten um sich versammelt. Bei den Ministern Mattis (Verteidigung) und Tillerson (Auswärtiges) gibt es hier bisher wenig Widerspruch. Der Rest wird dagegen kontrovers gesehen. Betsy DeVos (Bildung) , Jeff Sessions (Justiz), Tom Price (Gesundheit) schafften nur mit Ach und Krach die Hürde im Senat.

Sicherheitsberater Michael Flynn musste wegen seiner sich zum Kriminalfall ausweitenden Russland-Connection bereits gehen. Ein als Nachfolger ausgesuchter Ex-General hat abgesagt. Trumps Wunschkandidat für das Arbeitsministerium, Andrew Puzder, zog seine Kandidatur zurück. Er wäre sonst bei der Abstimmung durchgefallen. Kellyanne Conway und Sean Spicer, die wichtigsten Sprachrohre, haben sich in Lügen und Halbwahrheiten verstrickt.

Republikaner

Trump behauptet, die Partei stehe hundertprozentig hinter ihm. Tatsache ist, dass sich immer mehr Abgeordnete sachte distanzieren und mit kritischen Kommentaren vor die Kameras treten. „Niemand weiß, wer im funktionsgestörten Weißen Haus das Sagen hat“, erklärte stellvertretend Senator John McCain.

Medien

Trump gibt den (kritischen) Medien die Hauptschuld an seinem schlechten Image. Er wirft der vierten Gewalt vor, dass sie permanent einseitig berichte und Geschichten erfinde. Konsequenz: Viele Amerikaner trauten den etablierten Medien nicht mehr.

„New York Times“, „Washington Post“ und andere vermelden dagegen steigende Abo-Zahlen. Etliche Sender haben höhere Einschaltquoten. Viele Redaktionen stocken Personal auf. Vor allem dem Ressort Fakten-Check wird Beachtung geschenkt. Wer will, kann sich als Medienkonsument jeden Tag ein detailliertes Bild darüber machen, was Donald Trump gesagt hat – und was stimmt.

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