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Facebook: Will Zuckerberg künftig mehr Steuern zahlen?

Mark Zuckerberg will bei der Sicherheitskonferenz in München zur Besteuerung von Facebook sprechen.

Mark Zuckerberg will bei der Sicherheitskonferenz in München zur Besteuerung von Facebook sprechen.

Foto: Marcio Jose Sanchez / dpa

München/Berlin.  Facebook-Gründer Mark Zuckerberg redet am Samstag in München. Ein Teil der Rede liegt bereits vor und enthält überraschende Aussagen.

Immer wenn es ernst wird im alten Europa, jettet Mark Zuckerberg über den großen Teich. Datenschutzskandale, Hassbotschaften, mögliche Beeinflussung der US-Präsidentenwahl, härtere weltweite Regulierung, höhere Steuern: Wenn Facebook im Schlamassel steckt oder schlechte Schlagzeilen macht, kommt der smarte Multimilliardär selbst, setzt ein freundliches Gesicht auf und verkündet, der Konzern habe verstanden und wolle in Zukunft alles besser machen. Am Sonnabend wird es in München wieder einen dieser Auftritte zu beobachten geben.

Der Facebook-Gründer kommt zur Sicherheitskonferenz, die im hermetisch abgeriegelten Hotel Bayerischer Hof im Herzen der bayerischen Landeshauptstadt stattfindet. Zuckerberg hat dabei eine Mission. Er will in Treffen mit Staats- und Regierungschefs und mit einer Rede dem Eindruck widersprechen, Facebook und die anderen Tech-Giganten aus dem Silicon Valley nutzten international jedes Schlupfloch, um möglichst wenig oder gar keine Steuern zu zahlen.

Zuckerberg: „Auch wir wollen eine Steuerreform“

In seiner Rede, die in Auszügen unserer Redaktion vorliegt, will Zuckerberg nun betonen, dass er die Bemühungen der Politik für eine weltweite Mindestbesteuerung von Konzernen und größere Besteuerung von Digital-Plattformen unterstütze: „Ich verstehe, dass es Frustration darüber gibt, wie Tech-Unternehmen in Europa besteuert werden. Auch wir wollen eine Steuerreform und ich begrüße, dass die OECD sich damit befasst.“

Facebook bezahle alle Steuern, die gesetzlich vorgegeben seien. In den vergangenen fünf Jahren seien dies durchschnittlich mehr als 20 Prozent gewesen - ob dies weltweit oder nur auf das US-Geschäft bezogen ist, blieb zunächst offen.

Die OECD, das ist ein Zusammenschluss führender Industrie-Staaten, der immer wieder Regelwerke für die Globalisierung erarbeitet. Die OECD will bei ihren Reformplänen unter anderem erreichen, dass international aktive Digitalunternehmen mehr Steuern in den Ländern bezahlen, in denen die Umsätze erwirtschaftet werden - und nicht mehr nach der heutigen Devise, dass die Steuern am Unternehmenssitz anfallen. Es geht um sehr viel Geld.

Weltweit könnten 100 Milliarden Dollar mehr Steuern hereinkommen

So rechnete die OECD vor, dass im Fall einer Einigung auf eine globale Steuerreform weltweit 100 Milliarden Dollar pro Jahr an zusätzlichen Einkünften aus der Körperschaftsteuer wahrscheinlich seien. Bis zu 140 Länder könnten bei den neuen Steuerregeln mitmachen.

Kein Wunder also, dass Facebook-Guru Zuckerberg alarmiert ist. „Wir akzeptieren, dass ein neues Regelwerk bedeuten könnte, dass wir künftig mehr Steuern bezahlen, und dies in unterschiedlichen Ländern”, will er in München dazu verkünden.

Zuckerberg und andere Tech-Unternehmer sollen mehr Steuern zahlen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz erklärte, dass mit einer globalen Mindestbesteuerung endlich auch die großen, global tätigen Konzerne ihrer Steuerpflicht nachkommen müssten. „Wir brauchen international mehr Steuergerechtigkeit. Bei der internationalen Besteuerung von Groß- und Digitalkonzernen möchte ich einen internationalen Unterbietungswettbewerb verhindern“, sagte der SPD-Politiker unserer Redaktion.

Weltweit herrscht im G20-Kreis der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer grundsätzlich Einigkeit darüber, dass die Mega-Gewinne der Techriesen stärker steuerlich abgeschöpft werden sollen. In Europa sind vor allem Frankreich und Deutschland die treibenden Kräfte für eine neue Besteuerung von Online-Unternehmen.

Paris führte 2019 eine nationale Digitalsteuer ein, die hauptsächlich große US-Konzerne wie Google, Apple, Amazon oder Facebook trifft. Die USA drohten daraufhin mit Strafzöllen, Frankreich will fällige Vorauszahlungen auf die nationale Steuer bis Ende des Jahres aussetzen.

So umgehen Digital-Konzerne Steuern

Aber auch in den USA gibt es Kritik. So erzielte der Online-Versandhändler Amazon 2018 mehr als zehn Milliarden Dollar Gewinn – und musste dafür in den USA keinen einzigen Cent Bundeseinkommenssteuer zahlen. Amazon bekam sogar noch 129 Millionen Dollar gut geschrieben. Ihre Europa-Zentralen haben die Tech-Riesen in EU-Ländern angesiedelt, wo sich steuerschonend Gewinne aus anderen EU-Ländern verrechnen lassen. Amazon und Google residieren in Luxemburg, Apple in Irland.

Wie glaubwürdig ist die neue Message von Zuckerberg? 2018 steckte Facebook nach dem Cambridge-Analytica-Skandal in seiner bislang schwersten Glaubwürdigkeitskrise. Von 2010 bis 2015 erlaubte das soziale Netzwerk den Entwicklern von Apps, auch die persönlichen Daten von Nutzern zu erfassen, die diese Apps gar nicht selbst nutzen. Waren sie auch nur mit Nutzern der Apps befreundet, konnten ihre Daten ausgelesen werden. Der Datenhändler Cambridge Analytica kam so schätzungsweise an die Daten von mehr als 80 Millionen Facebook-Nutzern.

Zuckerberg weicht kritischen Fragen immer wieder aus

Als deswegen auch in Europa Politiker und Datenschützer auf die Barrikaden gingen, stieg Zuckerberg, der zuvor im US-Senat ein Kreuzverhör überstehen musste, in einen Flieger und kam nach Brüssel. Sein Auftritt vor EU-Parlamentariern war ein Musterbeispiel dafür, dass die Tech-Riesen sich ungeachtet aller Skandale nicht wirklich in die Karten schauen lassen wollen. Zuckerberg wich so gut wie allen kritischen Fragen aus.

Der frühere belgische liberale Premierminister Guy Verhofstadt konfrontierte Zuckerberg, der damals in Brüssel versprach, Facebook werde aus dem Datenschutzskandal lernen und um die nötigen Lehren selbst kümmern, mit einer bemerkenswerten Einschätzung. Zuckerberg sollte sich fragen, wie die Nachwelt ihn irgendwann in Erinnerung behalten wolle.

„Als einer der drei großen Internetgiganten zusammen mit Steve Jobs und Bill Gates, die unser Leben und unsere Gesellschaft bereichert haben? Oder auf der anderen Seite das Genie, das ein digitales Monster geschaffen hat, das unsere Demokratien und Gesellschaften zerstört?“ Auf eine Antwort darauf von Zuckerberg dürften die in München versammelten Eliten lange warten.

• Mehr zum Thema Facebook:

Im Januar kündigte Zuckerberg an, dass Facebook-Nutzer mehr Kontrolle über ihre Daten bekommen sollen. Nach Kritik von Datenschützern wurde der Start von „Facebook Dating“ zudem verschoben.

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