Rassismus-Proteste

Ex-Verteidigungsminister Mattis nennt Donald Trump „Spalter”

US-Verteidigungsminister Esper gegen Militäreinsatz gegen Demonstranten

US-Verteidigungsminister Mark Esper hat sich gegen einen Militäreinsatz gegen Demonstranten ausgesprochen, wie ihn Präsident Donald Trump angedroht hat. Der Einsatz von Berufssoldaten im Inland sollte nur das "letzte Mittel" in den "dringlichsten und äußersten Situationen" sein, sagte Esper vor Journalisten im Pentagon.

Beschreibung anzeigen

Washington.  Vernichtende Kritik von Ex-Verteidigungsminister James Mattis über Donald Trump. Der Anlass: Trumps Umgang mit den Protesten im Land.

Als er Ende 2018 verärgert über Donald Trumps Politik der verbrannten Erde gegenüber Nato-Partnern und eine Kurden-feindliche Syrien-Strategie zurücktrat, erhofften sich viele von James Mattis amtsenthebenden Klartext über den Commander-in-Chief.

Aber der wohl belesenste Verteidigungsminister, den Amerika je hatte, verordnete sich Schweigen. Um die Streitkräfte nicht zum Spielball der Politik werden zu lassen. „Wenn ein Mann in Uniform in den Ruhestand geht, sollte auch seine Zunge in Rente gehen”, sagt er noch im vergangenen Herbst bei einer Buchvorstellung in Washington. Alles perdu.

James Mattis: Vernichtende Kritik für Donald Trump

Donald Trumps Umgang mit den Demonstrationen nach dem Tod von George Floyd durch Polizeigewalt in Minneapolis – vor allem Trumps Versuch, das Militär gegen Plünderer und Randalierer in Stellung zu bringen – hat den pensionierten Vier-Sterne-General und Ex-Marine-Elitesoldaten zu einer beispiellos vernichtenden Anklage gegen den Präsidenten veranlasst.

„Donald Trump ist der erste Präsident in meinem Leben, der nicht versucht, die Amerikaner zu einen, der nicht mal so tut, es zu versuchen”, schrieb der 69-Jährige in einer Philippika, die das Magazin „The Atlantic” abdruckte, „stattdessen versucht er uns auseinanderzudividieren.” Und dies „vorsätzlich”.

Mattis wirft Trump Machtmissbrauch vor

In den Geschehnissen am Montag in Washington sieht Mattis einen „Missbrauch von Exekutiv-Gewalt”, der ihn „wütend und entsetzt” zurückgelassen habe. Das Weiße Haus hatte auf Initiative von Justizminister Bill Barr Hunderte Demonstranten von der Nationalgarde und anderen Sicherheitskräften auf beschämende Weise gewaltsam vertreiben lassen, um Trump einen Wahlkampf-Foto-Termin an einer Kirche zu ermöglichen. Mattis: „Wir werden Zeugen der Konsequenzen von drei Jahren ohne reife Führung.” Lesen Sie hier: Unruhen in den USA: Trump droht mit Miltiäreinsatz im Innern

Der General fordert indirekt zur Abwahl des Präsidenten im November auf. „Wir müssen diejenigen Amtsträger zurückweisen und zur Verantwortung ziehen, die unsere Verfassung ad absurdum führen”, schrieb Mattis und stellte sich demonstrativ vor die Demonstranten, die spürbare Konsequenzen für den Tod des Afro-Amerikaners George Floyd durch Polizisten verlangen.

Mattis vergleicht Trumps Umgang mit Protesten mit Nazi-Methoden

Die Protestierenden seien im Recht, wenn sie „gleiche Gerechtigkeit vor dem Gesetz verlangen”, sagte Mattis und konstatierte mit Blick auf Vandalismus und Plünderungen, die es in mehreren Städten gab, dass „wir uns nicht von einer kleinen Zahl von Gesetzesbrechern ablenken lassen dürfen”. Lesen Sie hier: Nach dem Tod von George Floyd – Die Chronologie der Proteste

Die Proteste seien geprägt von zehntausenden Menschen „mit Gewissen”, die „darauf bestehen, dass wir unseren Werten gerecht werden – unseren Werten als Menschen und unseren Werten als Nation.” Mattis ging in seinem Angriff auf Trump so weit, dass er dessen Umgang mit den Protesten, die der Präsident wahrheitswidrig vor allem auf das Werk von Anarchisten und Kriminellen zurückführt, mit Nazi-Methoden verglich.

US-Verteidigungsminister Esper gegen Soldaten-Einsatz bei Demos

Neben Trump dürften sich von der Kritik auch zwei andere prominente Militärs angesprochen fühlen. Verteidigungsminister Mark Esper und Generalstabschef General Mark Milley nahmen am Montag an Trumps Foto-Show vor der St. Johns-Kirche in der Nähe des Weißen Hauses teil, anstatt sich zu verweigern, und wurden dafür intern scharf angegriffen.

Esper rang am Mittwoch um Wiedererlangung von Reputation und Unabhängigkeit, indem er sich dagegen aussprach, Soldaten als Polizeiersatz gegen gewalttätige Demonstranten einzusetzen. Der Einsatz der Streitkräfte im Innern müsse auf absolute Notstände beschränkt bleiben, sagt er; und ein solcher sei momentan nicht gegeben.

Esper, seit Trumps Amtsantritt schon der fünfte Pentagon-Chef, hat sich mit seinen Aussagen frontal gegen Trump gestellt, der seit Tagen mit dem Kommandobefehl an die Truppen liebäugelt.

Donald Trump verleumdet James Mattis auf Twitter

Die möglichen Konsequenzen deutete Trumps Sprecherin Kayleigh McEnany auf die Frage an, ob Trump noch Vertrauen in seinen Minister habe. „Wenn er das Vertrauen in Minister Esper verliert, werden Sie gewiss alle als Erste davon erfahren”, sagte sie am Mittwochnachmittag vor Journalisten im Weißen Haus. Vorerst gelte: „Derzeit ist Minister Esper noch Minister Esper.”

Präsident Trump revanchierte sich erwartungsgemäß für die Anwürfe Mattis’ auf Twitter. In dem von Lügen, Verleumdungen und Falschbehauptungen durchzogenen Beitrag, der in Pentagon-Kreisen Fassungslosigkeit auslöste, nannte der Präsident der Vereinigten Staaten einen der renommiertesten US-Militärs der vergangenen 50 Jahre „den weltweit am meisten überschätzten General”.

Trump wörtlich: „Ich gab ihm ein neues Leben, etwas zu tun, Schlachten zu gewinnen, aber er hat es selten geschafft. Froh, dass er weg ist.”

Leserkommentare (2) Kommentar schreiben