EVP-Fraktionschef

Manfred Weber will „Green Deal“ der EU auf Eis legen

Coronavirus: So soll die Wirtschaft aus der Krise kommen

Die Corona-Krise ist eine gigantische Prüfung für die Wirtschaft. Der Staat greift deshalb tief in die Taschen, um Unternehmen, Selbständige und Bürger zu unterstützen.

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Wildenberg.  Den „Green Deal“ in Corona-Zeiten umzusetzen, wäre ein „Blindflug“, sagt CSU-Europapolitiker Weber. Eine Digitalsteuer befürwortet er.

Von seiner niederbayerischen Heimat aus blickt Manfred Weber auf Europa und den deutschen EU-Vorsitz, der in wenigen Tagen beginnt. Wie Kanzlerin Angela Merkel zur Linderung der Corona-Folgen beitragen kann, erklärt der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament im Videointerview mit unserer Redaktion.

Hat Europa in der Corona-Krise das Schlimmste überstanden?

Manfred Weber: Die akute Phase ist bewältigt, darauf kann Europa stolz sein. Aber die Gesundheitsfrage ist definitiv nicht gelöst, das spüren wir auch in Deutschland. Und wirtschaftlich steht die Europäische Union vor einer enormen Herausforderung.

Am 1. Juli übernimmt Deutschland die Führung der EU. Was muss die Merkel-Regierung bis Jahresende schaffen?

Weber: Deutschland hat die historische Verantwortung, Europa in der Krise zusammenzuhalten. Die Präsidentschaft ruht auf drei großen Pfeilern: Wir müssen die Antworten auf Corona geben – gesundheitspolitisch und wirtschaftspolitisch. Das zweite große Thema sind die offenen politischen Wunden in der EU. Dazu gehört die Wettbewerbspolitik. Wir müssen die Shoppingtour der chinesischen Staatskonzerne auf unserem Kontinent beenden und Übernahmen für mindestens ein Jahr verbieten. Und drittens muss die deutsche Präsidentschaft eine Grundsatzdebatte über die Zukunft Europas beginnen. Angela Merkel steht vor der größten europapolitischen Herausforderung ihrer Kanzlerschaft.

Was ist, wenn Merkel scheitert?

Weber: Zu Beginn der Krise haben wir in den Abgrund von Egoismus und Nationalismus geblickt. Wir haben Grenzen geschlossen, den Binnenmarkt abgeriegelt. Wir Deutschen haben Masken für uns behalten, obwohl sie in Italien dringend gebraucht worden wären. Jeder hat zunächst nur auf sich geschaut und sich nicht überlegt: Wie können wir unseren europäischen Mitbürgern helfen? Wir haben erlebt, wie schnell alles wieder kaputtgehen kann, was wir uns in Europa erkämpft haben. Das sollte uns eine Warnung sein. Die entscheidende Frage ist, ob wir die Kraft haben, die 20er-Jahre so zu gestalten, dass wir als Europäer gut durchkommen.

Kommissionspräsidentin von der Leyen will 750 Milliarden Euro mobilisieren, um die europäische Wirtschaft zu stützen.

Weber: Schulden sind Mist. Aber in dieser Situation gibt es keine Alternative. Wenn wir jetzt nicht die Wirtschaft wieder beleben, werden wir keine gute Zukunft haben. Europa droht andernfalls ein verlorenes Jahrzehnt. Und wenn die Europäische Union nicht wieder auf die Füße kommt, dann wird uns Deutschen das auch nicht gelingen. Wir sind Exportregion und brauchen die Belebung des europäischen Binnenmarktes.

Von der Leyens Wiederaufbauplan hat Ihren Segen?

Weber: Das Volumen ist sachgerecht, und wir werden eine gute Balance zwischen Zuschüssen und Krediten haben. Aber der Teufel liegt im Detail. Die Christdemokraten werden die Pläne für einen Wiederaufbaufonds im Europäischen Parlament nur absegnen, wenn 100-prozentig sichergestellt ist, dass die Gelder in die Zukunft investiert werden – etwa in eine europäische Wasserstoffstrategie oder in eine flächendeckende 5G-Infrastruktur. Europa ist kein Geldautomat, der beispielsweise einfach die Wahlversprechen der Kommunisten in Spanien finanziert. Wir müssen Europas Geld zum Wohle Europas und seiner kommenden Generationen investieren. Nur so hinterlassen wir unseren Kindern keine neuen Schuldenberge, sondern Märkte, Arbeitsplätze, Innovationen – die Grundlage für den Wohlstand von morgen. Das muss garantiert werden.

Fließt Geld auch nach Deutschland – oder zahlen wir in den Wiederaufbaufonds nur ein?

Weber: Wir werden sicher mehr einzahlen, aber auch Deutschland wird davon profitieren – weniger haushälterisch, aber politisch und wirtschaftlich. Deutschland kann es sich nicht leisten, dass der Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft scheitert. Es geht jetzt darum, die Länder zu unterstützen, die besonders stark unter der Corona-Krise leiden.

Nach welchen Kriterien?

Weber: Die Kommission hat die Arbeitslosigkeit der vergangenen Jahre als Maßstab für Hilfen genannt. Das halte ich für ein sinnvolles Kriterium. Danach wären Italien und Spanien die Hauptprofiteure – also jene Länder, die auch von der Pandemie am stärksten betroffen sind.

Kommen dafür neue Steuern?

Weber: Die Staats- und Regierungschefs müssen verbindlich festlegen, wie sie die Schulden zurückzahlen – und zwar so schnell wie möglich. Das ist ein Gebot der Ehrlichkeit, und dazu brauchen wir europäische Steuern. Globale Digitalkonzerne wie Amazon oder Zoom sind die großen Gewinner der Krise, während der Gastwirt um die Ecke am meisten verliert. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, in eine europäische Digitalsteuer einzusteigen.

Es sind weitere Steuern in der Diskussion – etwa auf Plastik.

Weber: Ich bin ein absoluter Freund der Digitalsteuer. Die durchschnittliche Besteuerung der Digitalwirtschaft in Europa liegt bei neun Prozent des Gewinns. Volkswagen oder Siemens zahlen dagegen 20 bis 25 Prozent. Das ist eine der großen Ungerechtigkeiten in unserem Steuersystem, die wir beheben müssen. Die Digitalwirtschaft muss endlich genauso stark besteuert werden wie die Realwirtschaft.

Kann sich Europa den „Green Deal“, das 1000-Milliarden-Programm gegen den Klimawandel, noch leisten?

Weber: Ich will den „Green Deal“, aber ich sage ausdrücklich dazu: Wir sind in der schwersten Wirtschaftskrise seit den 1930er-Jahren. Vor dem Hintergrund müssen wir erst einmal schauen, wie es der europäischen Wirtschaft geht und welche neuen Klimaauflagen sie verkraften kann. Manche träumen davon, dass die europäische Stahlindustrie zukünftig CO2-neutralen Stahl produziert. Aktuell geht es aber um die Frage, ob wir nächstes Jahr überhaupt noch eine Stahlindustrie haben.

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Auch die Klimakrise verschärft sich – und Sie wollen den „Green Deal“ auf Eis legen?

Weber: Die europäische Wirtschaft befindet sich im freien Fall. Wir wissen nicht, wie schnell sie sich erholen wird. Unsere erste Aufgabe ist eine Bewertung, was zusätzliche Auflagen für unsere Unternehmen bedeuten. Erst danach sind neue Regelungen zum Klimaschutz denkbar. Den „Green Deal“ jetzt einfach umzusetzen, als wäre nichts geschehen, wäre Gesetzgebung im Blindflug. Wir müssen die Industrie stabilisieren, bevor wir sie in eine klimaneutrale Zukunft führen.

Die Kommission will die Klimaziele für 2030 im Sommer anheben. Sperren Sie sich auch dagegen?

Weber: Ich stehe zu dem Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2030 um 50 Prozent statt um 40 Prozent zu reduzieren. Aber die Grundvoraussetzung ist eine ordentliche Bewertung der Lage. Die Kommission muss überzeugend darlegen, dass die Klimaziele ohne Schaden für die Wirtschaft umsetzbar sind. Ich habe meine Zweifel, ob der zuständige Kommissar Frans Timmermans bis September die entsprechenden Zahlen vorlegen wird. Und solange das nicht geschieht, wird es mit meiner Fraktion keine Verschärfung der Klimaziele und keine Gesetzgebung zum „Green Deal“ geben. Im Übrigen schließe ich nicht aus, dass wir im EU-Parlament eine eigene Evaluierung des Klimaschutzprogramms erstellen lassen.

Der „Green Deal“ ist das Lieblingsprojekt von Ursula von der Leyen. Was hätten Sie anders gemacht, wenn Sie Kommissionspräsident geworden wären?

Weber: Diese Frage wird mich lange begleiten (lacht). Sowohl der „Green Deal“ als auch das Corona-Wiederaufbauprogramm tragen die Handschrift der Christdemokraten. Unsere Prinzipien müssen jetzt auch bei der Umsetzung beachtet werden.

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