Handelsvertrag

EU-Gipfel: Merkel und Macron warnen Johnson im Brexit-Poker

Merkel: Brexit-Deal "nicht um jeden Preis"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hofft weiter auf einen Brexit-Deal mit Großbritannien, allerdings "nicht um jeden Preis", sagte Merkel auf dem EU-Gipfel.

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Brüssel.  Kanzlerin Merkel betonte beim EU-Gipfel: „Wir wollen ein Abkommen, aber nicht um jeden Preis.“ Scheitern die Brexit-Verhandlungen nun?

Deutschland und die anderen EU-Staaten verstärken ihre Vorbereitungen für ein mögliches Scheitern der Brexit-Verhandlungen über einen neuen Handelsvertrag mit Großbritannien. Beim EU-Gipfel in Brüssel vereinbarten die Regierungschefs, auf Ebene der Mitgliedstaaten und in der EU-Kommission die entsprechenden Arbeiten für einen No-Deal zu intensivieren.

Die EU-Kommission solle rechtzeitig zeitlich begrenzte Notfallpläne für den Fall ausarbeiten, dass die Brexit-Übergangsphase für Großbritannien zum Jahresende ausläuft, ohne dass neue Abkommen vereinbart sind. Dann drohen starke Störungen beim Handel und im Reiseverkehr zwischen der Insel und der EU.

Kanzlerin Angela Merkel sagte zum Gipfelauftakt: „Wir wollen ein Abkommen, aber nicht um jeden Preis“. Von einem künftigen Vertrag müssten beide Seiten profitieren. Fast wortgleich äußerte sich Frankreichs Präsident E mmanuel Macron. Er versicherte auch, Frankreich sei darauf vorbereitet, dass man sich nicht einige. In einer Gipfelerklärung war von der Sorge die Rede, dass die Fortschritte in den Verhandlungen noch nicht für ein Abkommen reichten: Großbritannien müsse sich stärker bewegen.

Im Brexit-Poker mischen jetzt die Regierungschefs mit

Die harte Linie ist eine Ansage an den britischen Premier Boris Johnson, die Entschlossenheit der EU nicht zu unterschätzen. In den Brexit-Poker, in dem bislang Johnson die lautesten Ansagen machte, steigen damit nun auch die Regierungschefs persönlich ein, auch wenn EU-Chefunterhändler Michel Barnier weiter die Gespräche führt.

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Der ruppige Johnson hatte nach Telefongesprächen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel am Mittwochabend sogar offengelassen, ob er die Verhandlungen abbricht – ursprünglich hatte er mit dem Schritt gedroht, wenn es keine Einigung bis zum Gipfel gibt. Nun will er nach dem Gipfel neu entscheiden. Die EU-Spitzen erwarten aber keinen Abbruch der Gespräche durch die Briten – und hoffen in Wahrheit trotz der harten Ansagen weiter auf einen Verhandlungserfolg.

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Denn hinter den Kulissen gibt es deutlich Bewegung auch in den Knackpunkten gleiche Wettbewerbsbedingungen, Zugang zu britischen Fischereigründen und der Frage, wie mit Verstößen gegen das Abkommen umgegangen werden soll. Auch im EU-Parlament ist die Stimmung deshalb nicht mehr ganz so düster wie noch vor ein paar Wochen.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, David McAllister (CDU), sagte, ein Abkommen sei durchaus noch im Bereich des Möglichen, es müsse jetzt aber sehr schnell vorangehen. Der Chef des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), meinte: „Es ist zu schaffen“. Man könne kommende Woche mit intensiven Schlussverhandlungen für ein unterschriftreifes Abkommen beginnen, wenn die Briten wollten.

Das EU-Parlament setzt ein Ultimatum

Den Abgeordneten zufolge setzt das Parlament allerdings ein Ultimatum für eine Einigung bis Monatsende, damit ausreichend Zeit für die Ratifizierung bleibt. Doch die Regierungschefs verzichten auf ein solches Ultimatum, die Verhandlungen dürften nach Einschätzung von EU-Diplomaten auch in der ersten Novemberhälfte weitergehen; London kalkuliert mit einer Einigung erst Mitte November.

Dann erst dürfte es auch für die EU zum Schwur kommen: Heikel für Brüssel ist vor allem die Frage der künftigen Fischereirechte, also des Zugangs für Fischerboote aus der EU in die britischen Gewässer. Ökonomisch ist das Thema relativ bedeutungslos, für Boris Johnson aber von hohem Symbolwert, denn er hat den Briten versprochen, dass er den Zugang für ausländischen Booten in die britischen Fischgründe begrenzen will.

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In der EU würden viele gern den Briten in diesem Punkt entgegenkommen, zumal nur 8 der 27 EU-Staaten von der Fischereipolitik betroffen sind – die französischen Fischer allerdings sind besonders auf Fangrechte in den britischen Gewässern angewiesen.

Macron machte deshalb gleich zum Gipfelauftakt deutlich, dass er sich mit Händen und Füßen gegen Zugeständnisse in diesem Punkt wehren wird. Auf keinen Fall dürfe eine Einigung zulasten der französischen Fischer gehen, warnte Macron. Und die Geschlossenheit der EU will beim Brexit noch niemand in Frage stellen.

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