Abgabe

EU-Gipfel beschließt Plastiksteuer schon ab nächstem Jahr

EU-Gipfel verabschiedet 1,8 Billionen Euro schweres Finanzpaket

Nach langen Verhandlungen haben sich die EU-Staats- und -Regierungschefs auf den Corona-Hilfsfonds und auf den nächsten siebenjährigen Finanzrahmen der Union geeinigt. Es handelt sich um ein 1,8 Billionen Euro schweres Finanzpaket.

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Brüssel.  Sie soll schon nächstes Jahr kommen: Die EU-Plastikabgabe soll Abfallberge bekämpfen – und in der Corona-Krise neue Einnahmen bringen.

In Deutschland und den anderen EU-Staaten soll schon nächstes Jahr eine Plastikabgabe eingeführt werden. Bald könnten auch weitere Steuern folgen, etwa eine Digitalsteuer. Auch das Fliegen dürfte durch neue Abgaben mittelfristig teurer werden. Entsprechende Pläne haben die EU-Regierungschefs am Dienstagmorgen zum Abschluss des Sondergipfels in Brüssel beschlossen.

Sehr konkret sind die Pläne für die Plastikabgabe: Für jedes Kilo nicht wiederverwertbaren Kunststoff müssen die Mitgliedsstaaten demnach 80 Cent an die EU-Kasse überweisen. Die EU-Kommission rechnet vorsichtig mit jährlichen Einnahmen von 3 Milliarden Euro, nach anderen Berechnungen könnte die Steuer aber auch bis zu 6 Milliarden Euro bringen.

Belastet würden zunächst nur die Haushalte der Mitgliedstaaten, nicht unmittelbar die Verbraucher – doch wird damit gerechnet, dass sich alle Staaten das Geld von der Verpackungsindustrie zurückholen und diese wiederum ihre Preise erhöht.

Plastiksteuer: Deutsche Wirtschaft läuft Sturm gegen Pläne

Gegen die Pläne läuft in Deutschland bereits die Wirtschaft Sturm. Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) warnt, die „Steuererhöhung ist Gift für Wohlstand und Beschäftigung“. Experten klagen zudem, es gebe in Europa gar keine einheitliche, vergleichbare Datenbasis für die Erfassung des nicht receyclten Plastiks – die Mitgliedstaaten würden unterschiedlich verlässlich Daten erheben und hätten künftig gar kein Interesse, die Genauigkeit der Abfallstatistik zu erhöhen.

Die Bundesregierung hatte die Plastikabgabe lange Zeit abgelehnt – das Finanzministerium argumentierte, die Abgabe habe mit Europa gar nichts zu tun, das Umweltministerium fürchtete, die neue Steuer werde keine ökologische Lenkungswirkung haben. Doch Kanzlerin Angela Merkel gab beim Gipfel nach und trug die Einigung mit. Damit sei „der Einstieg in neue Eigenmittel der EU gemacht“, sagte Merkel.

EU-Kommission will mit neuen Steuern Einnahmen erhöhen

Denn tatsächlich gehen die Pläne der EU viel weiter. Die Kommission wirbt für ein ganzes Bündel neuer Steuern, das zusammen im Jahr bis zu 40 Milliarden Euro bringen könnte. Ziel: Mit den Einnahmen könnte dann der Schuldenberg abgetragen werden, den die Kommission jetzt zur Finanzierung des Wiederaufbaufonds aufhäuft. Den Mitgliedsstaaten blieben mit der Steuerlösung höhere Beiträge in die EU-Kasse zur Schuldentilgung erspart.

Konkret gaben die EU-Regierungschefs deshalb der Kommission den Auftrag, für mehrere Steuern Pläne zu verlegen: Relativ weit gediehen sind Überlegungen für eine Digitalsteuer, die große Internetkonzerne belasten würden, die in Europa bislang wenig oder gar keine Steuern zahlen. Die Kommission schätzt die Einnahmen daraus vorerst nur auf 1,3 Milliarden Euro im Jahr.

Ebenso will die EU nun doch die Finanztransaktionssteuer auf Börsengeschäfte vorantreiben. Ab 2023 könnte eine Klimaabgabe auf Importwaren eingeführt werden, die aus Drittstaaten mit niedrigeren Klimaschutzstandards kommen und entsprechend billiger produziert werden könnten. Diese „Carbon Border Tax“ gilt allerdings als sehr kompliziert. Zudem schwebt der EU vor, dass Flugzeuge und Schiffe in den CO2-Emissionshandel einbezogen werden – zehn Milliarden Euro Jahre erhoffen sich die Haushaltsexperten in Brüssel, das würde Fliegen zügig teurer machen.

EU-Einnahmen: Welche Steuern kommen, ist völlig offen

Ob diese Steuern tatsächlich kommen, ist allerdings völlig offen, die Skepsis in den Mitgliedstaaten ist noch groß, Einnahmen aus neuen Steuern würden die nationalen Regierungen im Zweifel lieber selbst einkassieren. Der Auftrag an die Kommission kostet die Regierungschefs aber erst mal nichts.

Der Vizepräsident der Kommission, Vladis Dombrovskis, hat kürzlich schon erklärt, realistischerweise werde in den nächsten Jahren nur die Plastikabgabe kommen. Auch EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn räumt ein, es sei bei Regierungen noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten. Eine Steueridee der Kommission ist schon auf die ganz lange Bank geschoben: Das Projekt einer Binnenmarktabgabe für große Unternehmen, die vom gemeinsamen Handel in der EU besonders profitieren, erwähnten die Regierungschefs im Auftrag an die Kommission nicht mehr. Lesen Sie hier den Kommentar: EU-Hilfspaket – Ein hoher Preis für europäische Solidarität

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