Interview

„Es gibt kein Grundrecht auf ein besseres Leben“

Flüchtlinge an einem Checkpoint bei Roszke in Ungarn. Ein Bild aus dem Jahr 2015.

Foto: Balazs Mohai/dpa

Flüchtlinge an einem Checkpoint bei Roszke in Ungarn. Ein Bild aus dem Jahr 2015. Foto: Balazs Mohai/dpa

An Rhein und Ruhr.   Flüchtlingskrise: Die EU-Kommission klagt gegen Ungarn. Botschafter Péter Györkös wirft ihr vor, den Widerstand seines Landes brechen zu wollen.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >

Péter Györkös (54) ist seit knapp zwei Jahren Botschafter Ungarns in Deutschland. Vor kurzem hat er der neuen Landesregierung seinen Antrittsbesuch abgestattet. Die NRZ hat bei der Gelegenheit mit ihm über die mitunter schwierigen deutsch-ungarischen Beziehungen gesprochen.

Herr Botschafter, Sie haben die Landesregierung besucht. Welche Bedeutung hat Nordrhein-Westfalen für Ungarn?

Péter Györkös: Nordrhein-Westfalen ist neben Bayern und Baden-Württemberg einer unserer führenden Partner in Deutschland. Mehr als 150 Unternehmen aus NRW sind aktiv in Ungarn. Wir sind eng vernetzt, das gemeinsame Handelsvolumen wird bald mehr als sechs Milliarden Euro betragen.

Worüber haben Sie sich mit der Landesregierung ausgetauscht?

Györkös: Mit Wirtschaftsminister Pinkwart habe ich heute über interessante Projekte im Bereich Digitalisierung gesprochen. Wir setzen darauf, dass wir mit der Landesregierung einiges erreichen werden. Mit anderen Mitgliedern der Landesregierung über Migration und die politische Großwetterlage.

Wird die schwierige Regierungsbildung in Berlin in Ungarn als eine Art Krise wahrgenommen?

Györkös: Nein. Bei uns gibt es keine Irritationen oder Ungeduld. Es liegt allein an den deutschen Parteien und an dem Klärungsbedarf, den sie haben. In den vergangenen Jahren musste Europa sehr häufig lange auf Regierungsbildungen warten. Wir sehen das sehr entspannt.

Anfang Dezember war Ungarn Gastgeber für den 16-plus-1-Gipfel, bei dem sich osteuropäische Länder mit China über Wirtschaftsbeziehungen austauschen. In der EU löst dieses Format Skepsis aus, der geschäftsführende Bundesaußenminister hat sich kritisch geäußert und vor einer Spaltung der EU gewarnt. Entfernt sich Ungarn von der EU?

Györkös: Keiner sollte daran zweifeln, dass wir am europäischen Zusammenhalt interessiert sind. Dieses Format ist nicht neu. Es war bereits der fünfte Gipfel dieser Art und es waren Vertreter von EU-Institutionen dabei. Wir stellen uns eben dem globalen Wettbewerb. Auch Deutschland macht bilaterale Geschäfte mit China. Die neue Seidenstraße führt nach Duisburg. Wir wollen, dass es mehrere Seidenstraßen gibt.

Ärgert Sie die Kritik?

Györkös: Sie beschäftigt mich. Was ein Mitgliedsland darf, sollte auch ein anderes dürfen. Es ist wichtig, solche Missverständnisse auszuräumen. Das geht nur im Rahmen eines Dialogs.

Auch in der Flüchtlingskrise ist Ungarn wie andere osteuropäische Länder heftig kritisiert worden. Ihnen wird mangelnde Solidarität vorgeworfen.

Györkös: Ich halte schon den Begriff Flüchtlingskrise für fraglich. Der überwiegende Teil dieser Menschen sind Wirtschaftsmigranten. Es gibt kein Grundrecht auf ein besseres Leben. Ungarn hat seine Pflicht erfüllt, die Außengrenzen der EU zu schützen. Die Kosten für den Grenzschutz betragen mittlerweile rund eine Milliarde Euro. Es ist uns wichtig, unsere Partner davon zu überzeugen, dass wir solidarisch sind, was wir auch in Bereichen beweisen, wie Ursachenbekämpfung, finanzielle und humanitäre Vor-Ort-Hilfe, oder mit staatlich finanzierten Stipendien.

Ungarn weigert sich aber strikt, Flüchtlinge nach der vereinbarten EU-Quote aufzunehmen.

Györkös: Die Verteilquote wird überbewertet. Es sind ja bislang ohnehin nur 30 Prozent der 120.000 Flüchtlinge verteilt worden, für die sie gelten soll. Aber es ist sehr viel Porzellan zerschlagen worden. Für uns in Ungarn gilt, dass wir uns als erstes selbst schützen wollen und zweitens die Frage klären, wie man den Menschen helfen kann, gar nicht erst fliehen zu müssen, oder heimatsnah menschenwürdig versorgt zu werden. Beim EU-Afrika-Gipfel gab es diesbezüglich eine große Übereinstimmung zwischen den Mitgliedsländern.

Die EU-Kommission hat Ungarn, Tschechien und Polen im Streit um die Flüchtlings-Quote verklagt. Wie reagiert Ungarn darauf?

Györkös: Wir nehmen die Entscheidung der Kommission zur Kenntnis, wie wir das auch mit dem Urteil tun werden. Die Europäische Kommission geht in eine falsche Richtung, löst den Kern des Problems nicht, aber will den berechtigten Widerstand von Mitgliedsstaaten brechen. Schade. Unsere Erwartung wäre, die Gemeinschaftsinteressen zu vertreten, die Kompetenzen zu achten und die Mitglieder gleich zu behandeln.

Viele Europäer beunruhigen auch die nationalistischen Töne in Ungarn.

Györkös: Ich würde den Kritikern raten, Ungarn zu besuchen. Es ist wahr: Wir legen großen Wert auf christliche Traditionen, daran sehe ich keinen Verrat an europäischen Werten. Den Vorwurf des Nationalismus bestreite ich vehement. In Ungarn leben 13 nationale und ethnische Minderheiten. Alle sind im Parlament vertreten.

Wenn Sie so viel Erfahrung mit Minderheiten haben – was stört Sie dann an der Einwanderung?

Györkös: Was wir 2015 erlebt haben, war ein massenhafter, und gleichzeitig unkontrollierter Einmarsch. Migration ist eine nationale Kompetenz. Die EU-Institutionen wollten uns zwingen, Migration als etwas Gutes anzusehen. Das entsprach nicht unseren Zielen.

Ihr Ministerpräsident Orban hat sich kürzlich mit dem türkischen Präsidenten Erdogan getroffen und ihm seine Loyalität versichert. Er bewundert Putin. Hat Herr Orban eine Affinität zu Autokraten?

Györkös: Ich weiß, dass der ungarische Ministerpräsident in Deutschland oft in einem Atemzug mit anderen Persönlichkeiten genannt wird. Das finde ich nicht korrekt. Wir haben in Ungarn eine starke, europäische Demokratie. Aber wenn man die heutige Realität der Welt anschaut, dann liegt Europa nicht mehr im Zentrum der Welt. Eine starke Gemeinschaft braucht strategische Partner. Dazu wünschen wir uns eine Neugestaltung der Beziehungen mit Russland und einen rationalen Umgang mit der Türkei.

Ungarn hat den Schritt Trumps begrüßt, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Warum?

Györkös: Wir unterstützen nach wie vor die die friedliche Verhandlungslösung. Die ungarische Regierung hat sich mit dieser Frage noch nicht beschäftigt. Wir möchten die Entscheidung der USA nicht kommentieren und halten eine gemeinsame Erklärung der 28 EU-Mitgliedsstaaten in dieser Frage für nicht notwendig.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >
Leserkommentare (22) Kommentar schreiben
    Aus der Rubrik