Spionageverdacht

Ermittlungen gegen mutmaßliche Spitzel-Imame eingestellt

Der Generalbundesanwalt hat seine Ermittlungen gegen Imame des türkischen Islam-Verbandes Ditib wegen mutmaßlicher Agententätigkeit eingestellt. 
Foto: Dirk Bauer, WAZ FotoPool

Der Generalbundesanwalt hat seine Ermittlungen gegen Imame des türkischen Islam-Verbandes Ditib wegen mutmaßlicher Agententätigkeit eingestellt. Foto: Dirk Bauer, WAZ FotoPool

Essen.  19 Ditib-Imame standen unter Spionageverdacht, doch die Beweise reichten nicht aus: Die Bundesanwaltschaft hat ihre Ermittlungen eingestellt.

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Fanatisch regierungstreue türkische Medien hatten sie monatelang auf ihre Titelseiten gedruckt und an prominenter Stelle auf ihren Internetseiten beworben: die Gülen-Denunzianten-Hotline des türkischen Staates. Nach dem Putschversuch im Juli 2016 sollte sich jeder an der Jagd nach den "Terroristen", den neuen "Staatsfeinden" beteiligen können, die aus Sicht der türkischen Regierung für den Putschversuch verantwortlich sind.

Interne Schreiben, die dieser Redaktion vorliegen, belegen, wie türkische Konsulate und Angestellte in Ditib-Moscheen in Deutschland angewiesen wurden, Informationen über Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen zu sammeln und sie an die türkischen Behörden weiterzugeben. In einem Brief der türkischen Religionsbehörde waren Mitarbeiter der Konsulate aufgefordert worden, über ihre Kanäle Informationen über Aktivitäten der Gülen-Bewegung in Deutschland zu liefern. Ditib-Generalsekretär Bekir Alboga hatte später erklärt, "einige wenige Ditib-Imame" seien fälschlicherweise diesen Anweisungen gefolgt. Er sprach von einer Panne, die der Verband bedauere.

Nachdem sich die Hinweise auf die Spitzel-Tätigkeiten immer mehr verdichteten, nahm der Generalbundesanwalt Anfang 2017 die Ermittlungen wegen "mutmaßlicher Agententätigkeit" gegen einige Ditib-Imame auf. Zuletzt waren die Ermittlungen ins Stocken geraten waren, nun wurden sie endgültig eingestellt.

Wie die Bundesanwaltschaft am Mittwoch in Karlsruhe mitteilt, war gegen 19 Verdächtige ermittelt worden, hauptsächlich in Ditib-Moscheen tätige islamische Geistliche. Bei sieben Beschuldigten seien die Ermittlungen wegen eines fehlenden hinreichenden Tatverdachts eingestellt worden. Bei fünf hätten sich die Vorwürfe als geringfügig erwiesen.

Sieben Beschuldigte konnten Deutschland unbehelligt verlassen

Sieben weitere Beschuldigte hätten Deutschland verlassen und hielten sich an unbekannten Orten auf. Das gelte als Hindernis für die Fortsetzung der Ermittlungen, da eine Anklageerhebung nicht möglich sei. Anträge auf Erlass eines Haftbefehls gegen diese Beschuldigten seien vom Bundesgerichtshof abgelehnt worden, hieß es. Das sei im Wesentlichen damit begründet worden, dass ein dringender Tatverdacht nicht gegeben gewesen sei.

Damit seien alle Ermittlungsverfahren wegen der mutmaßlichen Agententätigkeit gegen Imame und andere Angestellte der Ditib eingestellt, bestätigt ein Sprecher der Generalbundesanwaltschaft auf Nachfrage dieser Redaktion.

Ermittlungen gegen türkischen Geheimdienst

In einem gesonderten Verfahren wird indes weiterhin "gegen Unbekannte" beim türkischen Geheimdienst ("MIT") ermittelt, so die Generalbundesanwaltschaft. Auslöser für diese Ermittlungen war der MIT selbst: Im März wurde bekannt, dass der Chef des türkischen Geheimdienstes dem Bundesnachrichtendienst eine Liste mit rund 300 Namen in Deutschland lebender angeblicher Gülen-Anhänger übergeben hatte – mit der Hoffnung, der BND werde den MIT unterstützen. Darunter Handynummern, Adressen und teilweise Fotos. Daraufhin ermittelte die Bundesanwaltschaft tatsächlich. Aber nicht gegen die „Gülenisten“, sondern gegen den MIT: wegen mutmaßlicher Spionage durch türkische Agenten.

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