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Inflation: DGB und Elternverbände fordern höheres Elterngeld

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Ein Mann geht mit seinem Sohn spazieren. Das Elterngeld ist seit 16 Jahren nicht mehr erhöht worden.

Ein Mann geht mit seinem Sohn spazieren. Das Elterngeld ist seit 16 Jahren nicht mehr erhöht worden.

Foto: Monika Skolimowska / dpa

Berlin.  Die Löhne steigen vielerorts, das Elterngeld aber bleibt seit 16 Jahren unverändert. Die Ampel kommt nicht voran mit Anpassungsplänen.

Bundesweit treten aktuell Arbeitnehmer in den Streik, verhandeln Gewerkschaftler bessere Löhne für die Beschäftigten. Doch ein Betrag bleibt seit fast 16 Jahren unverändert: Der Höchstsatz des Elterngeldes - also der staatlichen Leistung, mit der Eltern nach der Geburt eines Kindes unterstützt werden, indem das wegfallende Einkommen meist zu 65 Prozent ersetzt wird. Zwar hatten SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart „den Basis- und Höchstbetrag beim Elterngeld zu dynamisieren“, bislang aber gibt es bei diesem Thema keine Fortschritte.

Jetzt machen Elternverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Druck. Sebastian Heimann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Familienverbandes, sagte dieser Redaktion: „Die Erhöhung des Elterngeldes ist überfällig. Die Inflation frisst inzwischen einen beträchtlichen Teil des Elterngeldes auf.“ Noch einen Schritt weiter geht die DGB-Vize-Vorsitzende Elke Hannack: „Das Elterngeld muss nicht nur einmalig angehoben, sondern auch stetig angepasst werden, damit es den steigenden Lebenshaltungskosten nicht hinterherhinkt.“ Eine kontinuierliche Anpassung müsse im Gesetz verankert werden. Beide warnen, gebe es weder eine schnelle Erhöhung noch eine dynamisierte Anpassung des Elterngeldes, verliere die Leistung an Attraktivität und Wirkung.

Für Eltern ist es häufig attraktiver, wenn die Frau zu Hause bleibt

Sie nimmt Elterngeld, er arbeitet weiter: In vielen Fällen verharren Eltern in traditionellen Rollenaufteilungen, um nicht auf das höhere Gehalt verzichten zu müssen. Dieses bezieht häufig der Mann. DGB-Vize Hannack ist sich sicher, dass eine faire Ausgestaltung des Elterngelds dem Wunsch vieler Eltern nach partnerschaftlicher Aufgabenteilung in Beruf und Familie einen Schub verleihen würde.

Der DGB fordert daher die Erhöhung des Elterngelds auf 80 Prozent des entgangenen Nettoeinkommens in den Partnermonaten, wenn beide Eltern Elterngeld beantragen und damit die Zeit über die zwölf Basiselternmonate auf 14 Monate strecken. Voraussetzung sei, die Monate werden von beiden Eltern vollständig in Anspruch genommen. Gleiches sollte laut Hannack für die regulären Elterngeldmonate gelten: „Wenn sie zu gleichen Teilen von beiden Elternteilen genommen werden, sollte das Elterngeld 80 Prozent des entgangenen Nettoeinkommens betragen.“ Für die DGB-Vize wäre das „ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Gleichstellung von Frauen und Männern in unserer Gesellschaft.“

Was Eltern bisher nach der Geburt vom Staat bekommen

Wie ist die Lage aktuell in Deutschland? Eltern, die mehr als 2770 Euro netto verdient haben, bekommen den Höchstbetrag von 1800 Euro. Auch die Höhe des Basiselterngeldes – also des Mindestbetrags – hat sich seit Einführung des ehemaligen Erziehungsgeldes vor 37 Jahren nicht geändert. Heute sind es 300 Euro, damals 600 Mark.

Faktisch bedeutet das einen Kaufkraftverlust. Wer heute Elterngeld bezieht, kann sich von der ausgezahlten Summe 17 Prozent weniger leisten als 2007. Das geht aus einer Antwort des Familienministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor. Für den Mindestbetrag des Elterngeldes ergibt sich ein Kaufkraftverlust von 54 Euro, für den Höchstbetrag bei 322 Euro. Sebastian Heimann vom Familienverband kritisiert, damit müssten sich Eltern in einer Zeit, die gesetzlich geschützt ist, finanzielle Sorgen machen: „Ein fatales Signal an junge Menschen und Familien, die sich mehrere Kinder wünschen.“

Die Politik lässt sich Zeit: Eine Sprecherin von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sagte dieser Redaktion: „Derzeit wird die Umsetzung der Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag innerhalb der Bundesregierung beraten.“ Einen genauen Zeitrahmen bis wann die Ampel zu einem Ergebnis kommen will, gebe es noch nicht.

Opposition beklagt Reallohnverlust bei Familien

Schon in der vergangen Legislaturperiode brachte die Linksfraktionen einen Antrag in den Bundestag ein, in dem sie eine Dynamisierung des Elterngelds forderte, ausgerichtet an der Entwicklung des allgemeinen Verbraucherindex. Der Mindestbetrag beim Elterngeld sollte außerdem auf 400 Euro erhöht werden.

Gökay Akbulut, Obfrau der Linken im Familienausschuss sagte dieser Redaktion: „Das Elterngeld sollte einen wichtigen Beitrag dazu leisten, veraltete Rollenbilder in Familien aufzubrechen.“ In der Realität sehe das häufig noch anders aus: Während Mütter knapp 15 Monate Elternzeit nehmen, sind es bei Vätern im Schnitt nur vier Monate. Eine partnerschaftliche Aufteilung der Sorgearbeit sehe anders aus, urteilt die Linken-Politikerin. „Aber für Väter, die oft die Besserverdiener sind, ist es einfach nicht attraktiv, in Elternzeit zu gehen.“

Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Bundestag, Dorothee Bär (CSU), beklagt: „Die Reallöhne junger Familien in unserem Land sinken so stark wie nie.“ Wenn die Ampel hier nicht gegensteuere, beweise das, dass Familienpolitik keine Priorität habe für die Bundesregierung. So lange SPD, Grüne und FDP keinen eigenen Vorschlag machen, haben es die Oppositionsparteien mit ihrer Kritik leicht.

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