Notstand

Donald Trump belegt Mexiko wegen Migration mit Strafzöllen

US-Präsident Trump will die illegale Migration mit Sanktionen eindämmen.

US-Präsident Trump will die illegale Migration mit Sanktionen eindämmen.

Foto: Jacquelyn Martin / dpa

Washington  Statt Mauer jetzt Strafzölle: US-Präsident Trump will die illegale Migration mit Sanktionen eindämmen. Mexiko droht mit Gegenmaßnahmen.

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Weil sein Vorhaben stockt, eine Mauer zu bauen, greift US-Präsident Donald Trump nun zu anderen Maßnahmen: Strafzölle auf alle Warenimporte sollen Mexiko dazu zwingen, die illegale Migration durch das Land in die Vereinigten Staaten stoppen.

Trump kündigte am Donnerstagabend (Ortszeit) in einer Mitteilung des Weißen Hauses an, vom 10. Juni an würden Zölle in Höhe von fünf Prozent auf sämtliche Einfuhren aus Mexiko erhoben. Die Zölle würden bis zum 1. Oktober schrittweise auf 25 Prozent ansteigen, sollte das Nachbarland nicht wirksame Maßnahmen ergreifen, um den Zustrom illegaler Migranten in die USA erheblich zu reduzieren oder zu stoppen.

Donald Trump verhängt Strafzölle – Mexiko droht mit „energischer“ Reaktion

In dieser Höhe würden die Zölle dann bleiben, solange Mexiko das Problem nicht löse, teilte der US-Präsident mit. „Wenn Mexiko keine entschlossenen Maßnahmen ergreift, wird das einen hohen Preis haben.“ Hunderttausende Menschen seien durch das südliche Nachbarland illegal in die Vereinigten Staaten eingedrungen.

Die mexikanische Regierung drohte mit Gegenmaßnahmen. Die geplanten Zölle seien „desaströs“, sagte der Staatssekretär im mexikanischen Außenministerium, Jesús Seade. „Wenn sie das wirklich machen, sollten wir meiner Meinung nach energisch reagieren.“

Mexiko ist der wichtigste Handelspartner der USA. Im ersten Quartal belief sich das Handelsvolumen auf 150,5 Milliarden US-Dollar.

Illegale Migration von Mexiko in die USA stark angestiegen

Trump warf Mexiko „passive Kooperation“ dabei vor, diesen illegalen Zufluss von Migranten aus Lateinamerika zu ermöglichen. Jahrelang habe das Land tatenlos zugeschaut, wie sich die Lage verschlechtert habe. „Mexiko hat uns über Jahre hinweg nicht fair behandelt – aber jetzt setzen wir unsere Rechte als souveräne Nation durch.“

Die Zahl illegaler Grenzübertritte von Mexiko in die USA hat in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen. In den sieben Monaten zwischen Oktober – dem Beginn des US-Finanzjahres 2018/2019 – und April wurden nach Angaben der Grenzschutzpolizei CBP mehr als 530.000 Menschen aufgegriffen.

Das sind rund 10.000 mehr als im gesamten Vorjahreszeitraum. Im März und April 2019 registrierte CBP jeweils mehr als 100.000 illegale Grenzübertritte.

Private Grenzmauer zu Mexiko
Private Grenzmauer zu Mexiko

Donald Trump sieht nationale Sicherheit der USA in Gefahr

Trump führte als Begründung für die Strafzölle an, das Verhalten Mexikos stelle einen „Notstand und eine außerordentliche Bedrohung für die nationale Sicherheit und Wirtschaft der Vereinigten Staaten dar“. Mexikos Gesetze erlaubten, Migranten aus anderen lateinamerikanischen Ländern zurück in ihre Herkunftsstaaten zu schicken oder sie bereits an der Südgrenze zu Guatemala zu stoppen.

Trump kritisierte, kriminelle Bandenmitglieder, Schmuggler und Menschenhändler sowie illegale Drogen kämen über die Südgrenze der USA. Dieses „gesetzlose Chaos“ koste jedes Jahr Tausende unschuldige Menschenleben. „Es muss jetzt enden!“

Trump lockt Firmen zurück in die USA

Der Präsident warf den Demokraten im Kongress – dem US-Parlament – vor, mitverantwortlich für diese „furchtbare Situation“ zu sein. Trump hat mehrfach gedroht, die Grenze zu Mexiko zu schließen, was allerdings beiden Ländern wirtschaftliche erheblich schaden würde.

In der Mitteilung Trumps hieß es, sollte Mexiko nicht handeln und die Strafzölle auf einem hohen Niveau bleiben, könnten Firmen, die in dem Land produzierten, zurück in die Vereinigten Staaten kommen. Diese Firmen würden in den USA keine Zölle zahlen und nicht betroffen sein.

US-Kongress verweigerte Trump Geld für Mauerbau

Trump will an der Grenze zu Mexiko eine Mauer bauen – gegen den Widerstand der Demokraten. Der Kongress hatte Trump die von ihm gewünschten Mittel zum Bau des Bollwerks verweigert. Trump hatte daraufhin im Februar einen Nationalen Notstand an der Grenze ausgerufen.

Rede zur Lage der Nation:

Er ist davon überzeugt, dass er durch die Notstandserklärung Mittel ausgeben kann, die der Kongress für andere Projekte als den Mauerbau bewilligt hat.

Zuletzt hatte er auch einen juristischen Rückschlag erlitten:

Mexiko ist nicht das einzige Land, gegen das Trump Strafzölle verhängt hat:

(dpa/cho)

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