Luftreinhalteplan

Dieselfahrverbote in sieben NRW-Städten vorerst vom Tisch

Weiter freie Fahrt für Dieselfahrzeuge in vielen NRW-Städten: Die Umwelthilfe und das Land haben sich vor dem Oberverwaltungsgericht geeinigt.

Weiter freie Fahrt für Dieselfahrzeuge in vielen NRW-Städten: Die Umwelthilfe und das Land haben sich vor dem Oberverwaltungsgericht geeinigt.

Foto: Ulrich Bangert / Funke Foto Services GmbH

Münster.  Vorerst keine Fahrverbote in Bochum, Gelsenkirchen, Hagen. Oberhausen, Paderborn, Bielefeld und Düren. Umwelthilfe und NRW haben sich geeinigt.

Nach Vergleichsverhandlungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) mit dem Land Nordrhein-Westfalen um drohende Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster am heutigen Freitag das Ergebnis vorgelegt.

Demnach wird es vorerst keine Fahrverbote in Bochum, Gelsenkirchen, Hagen, Oberhausen, Paderborn, Bielefeld und Düren geben.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und, das Land NRW und die beteiligten Kommunen haben die Vergleichsvorschläge des Gerichts angenommen. In allen Städten werden Maßnahmen ergriffen, die zu einer schnellen Einhaltung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid sorgen sollen. „Fahrverbote sehen die Vergleiche nicht vor.

NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser(CDU) sprach von einem „Erfolg für die Luftqualität und die Verkehrsteilnehmer“ in den beklagten Städten. Die Verhandlungen seien „intensiv, aber in guter Atmosphäre“ verlaufen. Die Einhaltung der Grenzwerte sei mit den verabredeten Maßnahmen sichergestellt.

Jürgen Resch, Geschäftsführer der DUH sagte: „ Nach zehn langen Jahren durch Dieselabgase vergifteter Stadtluft ist die saubere Luft nun in greifbarer Nähe. Wenn alle beschlossenen Maßnahmen konsequent und schnell umgesetzt werden, wird die Einhaltung des Grenzwerts für das Dieselabgasgift NO2 in diesen sieben Städten gelingen.“ Um zu verhindern, dass beschlossene Maßnahmen nicht oder nur halbherzig umgesetzt werden, habe die Deutsche Umwelthilfe in allen sieben Vergleichen einen Kontrollmechanismus verankert, der über die Anrufung einer Schiedsstelle unmittelbar weitere Maßnahmen bis hin zu wie Diesel-Fahrverbote auslösen könne.

Zuvor gab es bereits Vergleiche für die Städte Essen, Dortmund und Bonn. Das Reizthema Diesel-Fahrverbote, das im vergangenen Jahr für große Unruhe in NRW und insbesondere im Ruhrgebiet sorgte, hat damit erheblich an Bedeutung verloren.

Ein Überblick über die Maßnahmen:

  • Bochum: Auf der Herner Straße ist die zulässige Höchstgeschwindig­keit seit No­vember 2018 auf 30 km/h reduziert. Die Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschrän­kung wird durch ein Radargerät überwacht.
  • Gelsenkirchen: Auf der Kurt-Schumacher-Straße gilt seit dem 16. September 2019 ein Fahrverbot für schwere Nutzfahrzeuge über 3,5 t; ausgenommen sind Busse und Anlieger.
  • Hagen : Insbesondere mit der geplanten Eröffnung der sogenannten Bahnhofshinter­fahrung soll der Graf-von-Galen-Ring entlastet werden. Zusätzlich wird ein Tempoli­mit von 30 km/h am Märkischen Ring angeordnet. Die „Arbeitsamtsrampe“ wird ge­sperrt und auf der Körnerstraße werden Busspuren eingeführt.
  • Oberhausen : Seit dem 1. Januar 2020 gilt ein ganztägiges Lkw-Fahrverbot auf der Mülheimer Straße, das mit zwei Messanlagen kontrolliert wird. Es werden dort aus­schließlich Busse der Euro VI-Norm eingesetzt.

In allen Städten werden dem OVG zufolge Verbesserungen des Öffentlichen Personennahver­kehrs (ÖPNV) angestrebt. Förderungsfähige Busse im ÖPNV und Fahrzeuge im kommunalen Fuhrpark erhalten eine Hardware-Nachrüstung oder werden durch modernere Fahrzeuge ersetzt. Zahlreiche konkrete Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs sollen nachhaltig zur Verbesserung der Luftqualität beitragen. Vielfach werden auch Parkraumbewirtschaftungskonzepte erweitert und optimiert.

Verhandlungen für Wuppertal vertagt

Die Streitparteien hatten sich am 11. und 12. Februar zusammen mit Vertretern der betroffenen Städte Hagen, Oberhausen, Gelsenkirchen, Düren, Paderborn, Bochum und Bielefeld getroffen. Dabei war auch NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU). Zum Ergebnis hatten alle Seiten bis zum 28. Februar Stillschweigen vereinbart. Die Verhandlungen zu Wuppertal wurden auf den 10. März vertagt. Hier gab es noch Berechnungsbedarf auf dem Weg zu einer möglichen Einigung.

Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge drohen, wenn an den Messstellen der Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid (NO2) von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Die Bezirksregierungen stellen Luftreinhaltepläne auf, um dieses Ziel zu erreichen. Der Deutschen Umwelthilfe gehen die angeordneten Maßnahmen oft nicht weit genug.

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