Regierungsbildung

Diese Politiker könnten in Merkels junges Kabinett ziehen

Wen holt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die Ministerbank?

Foto: Britta Pedersen / dpa

Wen holt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die Ministerbank? Foto: Britta Pedersen / dpa

Berlin  In der CDU wird der Ruf nach personeller Erneuerung lauter. Die Vorsitzende und Kanzlerin will ihre Partei für die Zukunft aufstellen.

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Bei Angela Merkel als jung zu gelten, ist recht einfach. Sie müsse darauf achten, dass nicht nur die Über-60-Jährigen beim Kabinett und den Posten in der Partei zum Zuge kämen, sondern auch die Jüngeren, hatte die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende am Sonntagabend im ZDF gesagt .

Und dann präzisiert: „Jetzt geht es doch darum, Personen Chancen zu geben, die ihre politische Zukunft noch vor sich haben oder mitten da drin sind.“ Man werde alles tun, damit diese Personen auch zum Zuge kommen, versicherte die 63 Jahre alte CDU-Chefin. Habe sie doch immer Politiker gefördert, die sie für „politisch erfahren, klug und hoffnungsvoll“ halte.

Wen sie genau damit meint, ließ Merkel allerdings offen, Namen nannte sie nicht. Doch die geschäftsführende Regierungschefin sagte zu, die Besetzung der CDU-Posten im möglichen Kabinett vor dem Parteitag am 26. Februar bekanntzugeben und die Partei darüber diskutieren zu lassen.

Chef der Jungen Union ist zufrieden

Es gibt einige, die genau auf diese Sätze der langjährigen Vorsitzenden gewartet haben. Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Paul Ziemiak, etwa. Er hatte schon länger die Forderung nach einer Verjüngung des CDU-Spitzenpersonals erhoben, zunächst halbherzig, aber angesichts des schlechten Wahlergebnisses und der Turbulenzen bei der Regierungsbildung zuletzt sehr heftig.

Ziemiak gab sich am Montag nun erstmal zufrieden. Die JU habe eingefordert, dass bis zum Parteitag das CDU-Personaltableau für eine erneute große Koalition vorliegen müsse. „Sie hat verstanden und hat das gestern Abend im ZDF kundgetan, dass es diese Liste geben wird“, sagte er und nannte Merkels Bereitschaft ein „gutes Zeichen“.

Hinter der Forderung nach einer Verjüngung der CDU steckt knallhartes politisches Kalkül und vor allem die Sehnsucht nach einem konservativeren Kurs der Partei. Die meisten der „Jungen“ in der CDU stehen besonders in der Migrationspolitik für eine deutlich härtere Richtung als die Kanzlerin selbst.

Jens Spahn hat konservatives Profil

Allen voran Jens Spahn. Der 37 Jahre alte parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium ist Verfechter eines konservativeren Profils. Gleichwohl spricht er mit eloquenter Art auch liberalere Mitglieder an. Er gilt als ministrabel, hielt sich bei der ersten Welle der Empörung nach der Einigung auf den Koalitionsvertrag erstmal zurück mit öffentlichen Äußerungen, erst dann gab er einer österreichischen Zeitung ein Interview. Probleme bei einem Ministeramt könnte es geben, weil für den NRW-Proporzplatz auch der bisherige Gesundheitsminister Hermann Gröhe im Kabinett bleiben könnte, etwa als neuer Bildungsminister.

Spahn wird auch immer wieder als neuer Generalsekretär im Konrad-Adenauer-Haus gehandelt. Amtsinhaber Peter Tauber litt monatelang an einer schweren Darmerkrankung, wurde mehrfach operiert . Der 43 Jahre alte Politiker ist mittlerweile auf dem Weg der Besserung, allerdings ist es fraglich, wann er wieder ins politische Geschäft einsteigen kann. Die schwierige Zeit der Koalitionsverhandlungen überbrückte die Partei noch, doch sie braucht allmählich einen Ersatz auf dem wichtigen Platz.

Julia Klöckner könnte nach Berlin wechseln

Als Kandidatin für den Partei-Posten gilt auch Julia Klöckner. Mit der rheinland-pfälzischen CDU-Chefin käme Merkel persönlich besser zurecht, allerdings hat Klöckner kein Bundestagsmandat, die Verbindung in die Fraktion wäre keine einfache. Die CDU-Vize könnte auch als Ministerin in ein Kabinett einziehen. Die 45 Jahre alte Klöckner ist bereits seit 2012 CDU-Bundesvize, ihr Wort hat in der Partei Gewicht.

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Einen fulminanten Auftritt in den vergangenen Tagen hatte der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Carsten Linnemann. Linnemann legte als einer der ersten in der Partei nach dem Verlust des Finanzministeriums den Finger in die Wunde. Die Ressortaufteilung wiege schwer und gehe „mitten ins Mark“ der CDU, schrieb er in einer Mitteilung an die Presse. Der 40 Jahre alte Finanzpolitiker, der für die CDU bereits Rentenkonzepte entwarf, gehört in die Liga von Spahn. Er traut es sich, öffentlich Kritik zu üben, ist versiert in seinen Politikgebieten und könnte als Staatssekretär etwa ins CDU-geführte Wirtschaftsministerium gehen.

Einige CDU-Ministerpräsidenten liebäugeln mit Berlin

Bleibt Paul Ziemiak selbst, der gerade in den Bundestag einzog. Ziemiak ist gut vernetzt und obwohl mit 32 Jahren tatsächlich noch jung, gilt er bereits als Hoffnung der Konservativen. Das liegt auch an der JU, die sich als Nachwuchsorganisation der Union konservativer und nationaler als die CDU selbst gibt. Schon unter dem verstorbenen JU-Vorsitzenden Philipp Mißfelder bildete sich eine Gruppierung heraus, zu der Spahn, Linnemann und Ziemiak gehören, die alle aus Nordrhein-Westfalen stammen.

Dann ist da noch die Riege vergleichsweise junger Ministerpräsidenten. Daniel Günther (44) in Schleswig-Holstein, Annegret Kramp-Karrenbauer (55) im Saarland, Michael Kretschmer in Sachsen (42) und Armin Laschet (56) in Nordrhein-Westfalen. Besonders Kretschmer durchlebte seit der Wahl eine unruhige Zeit. Durch den AfD-Erfolg in seinem Bundesland verlor er sein Mandat als Bundestagsabgeordneter.

Doch nach dem Rückzug von Stanislaw Tillich als Ministerpräsident, wurde Kretschmer plötzlich Regierungschef. Er begrüßte Merkels Ankündigung: In der neuen Regierung würden „neue Leute eine Rolle spielen“, sagte er. „Wir brauchen einen Schwung im Kabinett.“ Seine Hauptaufgabe aber liegt zunächst vor allem in Sachsen, er muss die CDU dort wieder auf Kurs bringen. Bei der Bundestagswahl lag die AfD vor den Christdemokraten.

Kramp-Karrenbauer gilt als Zukunftshoffnung der CDU

Die saarländische Ministerpräsidentin und Merkel-Vertraute Kramp-Karrenbauer wiederum gilt als eine der größten Zukunftshoffnungen in der CDU und wird als mögliche Nachfolgerin der Kanzlerin gehandelt. Falls sie aktuell nicht in das Bundeskabinett eintritt, gilt es als denkbar, dass Merkel sie zur Halbzeit der Legislaturperiode im Zuge einer möglichen Kabinettsumbildung in die Regierung holt.

Der schleswig-holsteinische Regierungschef Daniel Günther führt in Kiel geräuschlos ein funktionierendes Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP. Mit dem 44-Jährigen wächst im Norden ein Nachwuchspolitiker heran, der weniger konservativ als die NRW-Männer ist und längst klargemacht hat, dass er in der Bundes-CDU mitspielen will. Er hat wiederholt und nicht ohne Hintergedanken gefordert, die CDU brauche neue Gesichter im Kabinett und müsse sich verstärkt über die Zeit nach Merkel Gedanken machen.

Viele in der CDU feiern nun erstmal Karneval

Armin Laschet dagegen verfügt mit dem NRW-Ministerpräsidentenamt über solch ein politisches Schwergewicht, dass er sich über Berlin keine Gedanken macht braucht.

Merkel, so scheint es, hat mit ihrem Auftritt im TV ihr Zwischenziel erreicht. In der CDU bleibt es zumindest bis Aschermittwoch ruhig, die Protagonisten feiern Fasching oder Karneval. Revolte vertagt.

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