Schwarzbuch

Diese Ausgaben nennt der Steuerzahlerbund Verschwendung

Wolfsberater Helge Stummeyer zeigt den Transportwagen für verletzte Wildtiere in Niedersachsen). Der bundesweit erster Wolfs-Rettungswagen hatte noch keinen Einsatz.

Wolfsberater Helge Stummeyer zeigt den Transportwagen für verletzte Wildtiere in Niedersachsen). Der bundesweit erster Wolfs-Rettungswagen hatte noch keinen Einsatz.

Foto: dpa / Julian Stratenschulte

Düsseldorf/Berlin.  Das Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes prangert diesmal massiv gestiegene Baukosten öffentlicher Gebäude und absurde Projekte an

Einmal im Jahr nennt der Bund der Steuerzahler in seinem „Schwarzbuch“ Beispiele für krasse Steuerverschwendung. Diesmal liegt der Schwerpunkt auf massiv gestiegenen Baukosten. Elf Fälle für mangelnde Sparsamkeit listet der Verband für NRW auf, zweimal kritisiert er Projekte im Ruhrgebiet. Doch auch bundesweit gibt es skurrile Beispiele.

Die Stufenpromenade von „The Curve“ im Duisburger Innenhafen. Foto: Reichwein Millionengrab in Duisburg

„Aus der Kurve geflogen“ steht über dem Schwarzbuch-Kapitel zum Bauprojekt „The Curve“ im Duisburger Innenhafen. Für die Stadt und ihre Bürger ist dieses geplante kurvenförmige Gebäude, das einmal Wohnungen, Büros und ein Hotel vereinen soll, ein „Millionengrab“, wie der Verband versichert. Seit vielen Jahren geschieht auf dem Areal, das von einer schmucken „Stufenpromenade“ gesäumt wird, praktisch nichts. Der Investor für „The Curve“ streitet sich mit der Stadt Duisburg und ihren Gesellschaften, weil das Grundstück nicht baureif wird. Der Steuerzahlerbund beziffert die Mehrkosten, die über die Jahre angefallen sind, auf mindestens vier Millionen Euro. „Davon könnte die Stadt einen Kindergarten bauen.“

Das Sanaa-Gebäude auf der Essener Zeche Zollverein. Foto: Kerstin Kokoska Klotz am Bein auf Zollverein

Auf dem Zollverein-Gelände in Essen steht seit 2006 ein echter Hingucker: Das extravagante Sanaa-Gebäude, im Bau 14 Millionen Euro teuer und von der EU, dem Land NRW und der Stadt Essen bezahlt. Eine private Design-Hochschule, für das das Haus ursprünglich gedacht war, scheiterte schon kurz nach der Eröffnung. „Nach nur zwölf Jahren muss das Gebäude nun auch noch für 5,5 Millionen Euro saniert werden“, bemängelt der Bund der Steuerzahler NRW. Unter anderem gibt es Betonschäden. Eines der interessantesten Gebäude im Ruhrgebiet ist aus der Sicht des Verbandes ein „Klotz am Bein des Steuerzahlers“.

Düsseldorf ist zweimal gelistet

Gleich zwei Beispiele für riesige Baukostenüberschreitung führt das Schwarzbuch für die Landeshauptstadt Düsseldorfan: Die Wehrhahnlinie – eine 3,4 Kilometer lange U-Bahn-Strecke – sei auch zwei Jahre nach ihrer Eröffnung für Überraschungen gut. Die Baukosten, die ursprünglich mit 843,6 Millionen Euro angegeben wurden, sollen nach neuesten Erkenntnissen bei 929 Millionen Euro liegen. Mehrere Millionen Euro teurer als geplant wird offenbar auch die Sanierung des Schauspielhauses in Düsseldorf.

Die Beethovenhalle in Bonn. Foto: Volker Lannert Bonns teure Beethovenhalle

In Bonn wird die Modernisierung der Beethovenhalle deutlich teurer als angedacht. „Ging die Stadt anfangs noch von 59,8 Millionen Euro aus, ist man mittlerweile bei rund 94 Millionen Euro angelangt“, schreibt der Steuerzahlerbund.

Heiße Luft in Monheim

Grotesk wirkt ein Beispiel für Geldverschwendung aus Monheim am Rhein. Dort würden Steuergelder künftig wortwörtlich in die Luft geblasen: Die Stadt beabsichtige, für 415.000 Euro in einem Kreisverkehr einen Geysir zu errichten. Damit Autofahrer beim Anblick des Geysirs nicht vor Schreck einen Unfall bauen, werden sie vor dem Kreisverkehr mit einer Ampel ausgebremst, was den Sinn des Kreisverkehrs ad absurdum führe.

Sprudelnde Mehrkosten in Köln

In Köln soll ein Trinkwasserbrunnen auf dem Hackenberg-Platz zur „Kostenfalle“ geworden sein. Er sollte ursprünglich 45.000 Euro kosten, konnte aber erst für 130.000 Euro in Betrieb genommen werden. Als eigenen Erfolg verbucht der Steuerzahlerbund, dass die Stadt Köln nach vier Jahren Kritik auf die „Geisterbuslinie 127“ verzichtet und dort für die wenigen Fahrgäste einen „Taxibus“ fahren lässt.

Wolfskrankenwagen in Hannover

Natur- und Tierfans freuen sich, dass Wölfe in deutschen Landen wieder heimisch sind. Landwirte und Jäger sehen den streng geschützten Wolf oft als Eindringling und Räuber, der Schafe und Wild reißt. Im Straßenverkehr wiederum schlägt für manchen Wolf das letzte Stündchen. Für solche Fälle gibt es seit Januar 2017 in der Region Hannover einen „Krankenwagen“ für Wölfe. Bei Verkehrsunfällen verletzte Wölfe sollen damit zur Weiterbehandlung abtransportiert werden. Die Anschaffungskosten betrugen laut Steuerzahlerbund fast 11.000 Euro. Der Anhänger verfügt über wildtiersichere Innenwände, ein Transportbrett mit Fixiergurten, Stabschlingen und Netze zum Einfangen der Tiere, Bissschutzhandschuhe, einen Maulkorb und eine Heizdecke für die verletzten Tiere. Ausrücken musste der Wolfskrankenwagen allerdings noch nie, „denn in der Region gibt es keine Patienten“, lautet die Kritik im Schwarzbuch.

>> DREI MILLIARDEN FÜR U-BOOTE

Für drei Milliarden Euro kaufte die Marine sechs U-Boote. Doch für Einsätze steht derzeit kein einziges im Heimathafen Eckernförde zur Verfügung. Nach einer Kollision auf einer Ausbildungsfahrt im Oktober 2017 lagen zwischenzeitlich alle Boote in der Werft oder warteten auf Ersatzteile. „Kein Wunder, dass diese desolate Situation auch Auswirkungen auf das Personal hat: Für insgesamt sieben U-Boot-Besatzungen gibt es derzeit nur drei Kommandanten“, schreibt der Steuerzahlerbund.

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