Extremismus

Die Aufmärsche von Neonazis in Deutschland werden größer

Ausschreitungen in Chemnitz Ende August. Noch immer ermittelt die Polizei gegen mutmaßliche Straftäter. Am Rande der Demonstrationen verübten Rechtsextremisten Gewalttaten und zeigten den Hitlergruß.

Ausschreitungen in Chemnitz Ende August. Noch immer ermittelt die Polizei gegen mutmaßliche Straftäter. Am Rande der Demonstrationen verübten Rechtsextremisten Gewalttaten und zeigten den Hitlergruß.

Foto: MATTHIAS RIETSCHEL / REUTERS

Berlin/Ostritz  Zwischen Juli und September nahmen 7614 Rechtsextreme an Aufmärschen teil. Damit ist die Zahl der Demonstranten deutlich gestiegen.

Wie selbstbewusst Neonazis in Deutschland mit ihrem Hass auftreten, zeigt eine Szene im kleinen Ort Ostritz in Sachsen. Der NPD-Politiker Thorsten Heise lud dort zum Festival „Schild&Schwert“ ein, kurz: SS. Rechte Bands spielen im Hotel „Neißeblick“, Muskelpakete trainieren Kampfsport.

Am Souvenirstand hängen T-Shirts auf einem Kleiderständer – in Hakenkreuzform. Die Motive: „Braun auch ohne Sonne“ oder die Abkürzung „HKNKRZ“ – Hakenkreuz.

Für fünf Euro verkauften sie auch eine Broschüre, in der Neonazis empfohlen wurde, Fotografen mit Gewalt an ihrer Arbeit zu hindern. Sie sollten sich auf Notwehr berufen. 700 Rechtsextremisten kommen zu dem Festival, es ist die zweite Großveranstaltung in Ostritz allein in diesem Jahr.

Die Rechten belagern einen Ort – sie demonstrieren hier, Gedenken an Adolf Hitler, sammeln die Szene vor Konzertbühnen. Die Polizeipräsenz ist groß, berittene Polizisten patrouillieren auf dem Kopfstein, in der Luft kreist ein Hubschrauber und sogar ein Wasserwerfer fährt spät abends durch die engen Straßen. Während es im April zu Ausschreitungen kam, bleibt es dieses Mal ruhig.

Ostritz, Chemnitz, Köthen

Ostritz ist nicht der einzige Ort. In Chemnitz und Köthen gingen Rechtsradikale zuletzt auf die Straße, aber auch in Dortmund, Hamburg und Berlin. Erstmals seit Sommer 2016 steigen die Teilnehmerzahlen von Neonazis-Aufmärschen wieder – im Vergleich zu Vorjahreszeitraum haben sie sich im dritten Quartal 2018 sogar mehr als verdoppelt.

Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Von Juli bis September organisierten Neonazis 23 Protestmärsche, Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen. 7614 Rechte schlossen sich insgesamt an. Im gleichen Zeitraum 2017 waren es 3040.

Und allein in Chemnitz nahmen im August und September dieses Jahres bei sieben Kundgebungen der fremdenfeindlichen Gruppe „Pro Chemnitz“ insgesamt 19.700 Menschen teil. Die Polizei nahm in dieser Zeit insgesamt 183 Ermittlungen auf – darunter zu fast 50 mutmaßlichen Körperverletzungen oder sogar gefährliche Körperverletzungen.

Gewalt und Pyrotechnik

Es flogen Steine und Flaschen, Rechtsradikale zündeten illegale Pyrotechnik, zeigten Hitler-Grüße und Zeichen von verbotenen Organisationen. Im Zuge der Ausschreitungen kam es zu einem Angriff auf das jüdische Restaurant „Schalom“.

Zu einigen der Demonstrationen in Chemnitz kamen laut Behörden „bis zu 30 Prozent der Teilnehmer aus dem rechtsextremistischen Spektrum“ – doch stuft die Regierung die Protestmärsche nicht als Kundgebung Rechtsextremer ein.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, warnte davor, dass „rassistische Stimmungsmache von CSU und AfD“ den Neonazis Zulauf bescheren würde. Zugleich hob Jelpke hervor: „Die Ereignisse von Chemnitz lassen den Unterschied zwischen Nazis und Wutbürgern zunehmend verschwimmen.“

Videoaufnahmen als Beweismittel

Die Chemnitzer Polizei sei noch immer mit der Auswertung der Straftaten im August und September beschäftigt, sagt Manfred Klein, Sprecher der sächsischen Generalstaatsanwaltschaft. Die Kollegen seien „nicht überlastet, aber stark belastet.“

Die Ausweitung der Fälle, so die Chemnitzer Staatsanwältin Ingrid Burghart, könne noch bis zum Anfang des kommenden Jahres dauern. Geklärt seien bisher lediglich Fälle, zumeist betrifft das die Hitlergrüße. „Die sind einfach zu bearbeiten“, sagt Manfred Klein, „da gibt es Fotos und Videoaufnahmen.“ In den meisten Fällen wurde das mit einer Geldstrafe geahndet.

Der „Kampf um die Straße“ ist seit vielen Jahren eine Strategie der extremen Rechten. Immer wieder rufen Organisationen oder Parteien wie die NPD, „Die Rechte“ oder „Der III. Weg“, aber auch Kameradschaften und Autonome Nationalisten zu Protestmärschen auf.

So kamen Anfang September zu einer Demonstration in Plauen 1000 Teilnehmer, „Der III. Weg“ hatte unter dem Motto „Bürger schützen! Zuzugsstop für Asylanten – jetzt!“ aufgerufen. Am 9. September protestierten sogar 2500 Neonazis in Köthen in Sachsen-Anhalt. Die Antwort der Bundesregierung zeigt, dass die allermeisten Neonazi-Aufmärsche in Ostdeutschland stattfinden, vor allem in Sachsen und Sachsen-Anhalt.

Rechtsextreme Gruppe soll Anschlag in Chemnitz geplant und geübt haben

Die selbsternannte Chemnitzer „Bürgerwehr“ übte ihren Anschlag mit einem „Probelauf“.
Rechtsextreme Gruppe soll Anschlag in Chemnitz geplant und geübt haben

60.000 Neonazis demonstrierten 2015

Großevents wie in Ostritz und Rechtsrock-Konzerte wie im thüringischen Themar finanzieren die Szene – und stärken sie zugleich. Neonazis rekrutieren dort neue Mitglieder.

Als ab 2015 mehrere Hunderttausend Menschen nach Deutschland flohen, bekam die extrem Rechte einen gewaltigen Schub. 2015 nahmen laut Behörden fast 60.000 Rechtsextremisten an Protesten teil, 2016 waren es noch fast 30.000.

Nachdem der Zuzug von Migranten und Flüchtlingen zurückging, nahmen auch rechte Aktionen ab. Doch die Ausschreitungen in Chemnitz haben gezeigt, wie schnell die Szene ihre Anhänger mobilisieren kann.

Zahl der Teilnehmer steigt erstmals seit Sommer 2016

Und die Zahl der Teilnehmer auf rechtsextremen Aufmärschen steigt erstmals seit Sommer 2016 wieder – obwohl weiterhin deutlich weniger Geflüchtete nach Deutschland kommen als 2015 und 2016.

Nach den Angaben der Polizei nahmen von Januar bis Ende September 2018 insgesamt rund 15.264 Rechtsextremisten an Kundgebungen teil. 2017 protestierten demnach insgesamt rund 11.285 Neonazis auf deutschen Straßen und Plätzen. Schon jetzt zeichnet sich ein deutlicher Anstieg der Teilnehmerzahlen in 2018 ab.

Protest zum Jahrestag der Reichspogromnacht geplant

Hinzu kommen in jedem Jahr noch mehrere Tausend und teilweise Zehntausend Teilnehmern bei Kundgebungen des fremdenfeindlichen Bündnisses „Pegida“.

Die „Pegida“-Ableger in anderen Städten wie etwa Berlin oder Nürnberg sind laut Bundesregierung sogar „überwiegend rechtsextremistisch“ gesteuert. Die Antwort der Bundesregierung zeigt, dass die allermeisten Neonazi-Aufmärsche in Ostdeutschland stattfinden, vor allem in Sachsen und Sachsen-Anhalt.

Doch auch in Dortmund, Berlin und Hamburg demonstrierten Rechtsextremisten im dritten Quartal 2018. An diesem Freitag, dem 80. Gedenktag der Reichspogromnacht, sind Demonstrationen in Chemnitz und Berlin geplant. Auch mehr als 70 Jahre nach Ende des Nationalsozialismus treten Rechtsextreme selbstbewusst in Deutschland auf.

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