Gewerkschaften

DGB-Chef Hoffmann lehnt Grünen-Pläne für Hartz IV ab

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann.

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann.

Foto: dpa Picture-Alliance / Paul Zinken / picture alliance / Paul Zinken/d

Berlin  DGB-Chef Reiner Hoffmann über Korrekturen an Hartz IV, die Grünen als linke Volkspartei und die Erfolge der schwarz-roten Koalition.

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Gewerkschafter sind traditionell Mitglied bei der SPD. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) ist da keine Ausnahme. Reiner Hoffmann kann nicht verstehen, warum seine Partei so sehr mit der Koalition mit der CDU/CSU hadert. Im Frühjahr warb er für das Regierungsbündnis und tut es auch jetzt.

Herr Hoffmann, in aller Kürze: War Hartz IV eher Fluch oder eher Segen für den Arbeitsmarkt?

Reiner Hoffmann: Beides.

Was war falsch an Hartz IV ?

Hartz IV fordert viel und fördert zu wenig. Der größte Fehler war, die Leistungen für Arbeitslose drastisch zu kürzen. Arbeitslose müssen mehr Autonomie bekommen und gestärkt werden. Sie dürfen nicht nach zwölf Monaten in die Grundsicherung rutschen. Sie dürfen auch keine Sanktionen aufgebrummt bekommen, die ihre Existenz bedrohen. Das muss aufhören. Der Staat muss den Menschen helfen, um wieder in Arbeit zu kommen.

Welcher Teil von Hartz IV muss bleiben?

Einige Punkte waren sinnvoll, zum Beispiel die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Arbeitslosengeld.

Die Grünen wollen das Hartz-System reformieren, indem sie Arbeitslose nicht mehr zwingen wollen, Arbeit aufzunehmen. Kann das gut gehen?

Das ist keine gute Idee. Erwerbsarbeit ist mehr als nur Broterwerb. Arbeit ist Teilhabe und wichtig für den sozialen Zusammenhalt. Die Grünen wollen Menschen eine staatliche Leistung zahlen – ohne Bedingungen und ohne Per­spektive für den Arbeitsmarkt. Das wollen die meisten gar nicht. Wir sollten Menschen nicht ausmustern. Ich bin gegen jede Form von Stilllegungsprämien – wie immer man sie nennt.

SPD-Chefin Andrea Nahles hat die Reformen als Arbeitsministerin gelobt. Jetzt sagt sie, Hartz IV müsse man „hinter sich lassen“. Ist das nicht ein Zickzackkurs?

Nein. Andrea Nahles weiß, dass wir heute eine völlig andere Arbeitsmarktsituation haben als vor 16 Jahren. Damals waren fünf Millionen Menschen arbeitslos, heute sind es drei Millionen weniger. Momentan gibt es eine so schnelle technologische Entwicklung, dass wir Arbeitnehmer und Arbeitslose anders fördern müssen. Die Agentur für Arbeit muss deshalb zur Agentur für Weiterbildung und Qualifikation werden.

Dann führt die SPD die falsche Debatte.

Ich kann die Schnappatmung, die viele beim Begriff Hartz IV bekommen, nicht nachvollziehen. Wir müssen zielgerichtet diskutieren. Die SPD tut gut daran, nach vorn zu gucken. Sie muss mutig sein und die Fehler bei Hartz IV benennen. Sie darf aber nicht nur die Vergangenheit bewältigen. Deshalb stimmt, was Andrea Nahles sagt: Wir müssen Hartz IV korrigieren. Zum Beispiel müssen Hartz-IV-Leistungen höher werden. Aber wichtiger ist, dass wir uns überlegen, wie die Arbeit der Zukunft aussehen soll und wie wir Menschen wieder mehr Sicherheit geben können, damit sie Freude an Veränderung haben und nicht Angst davor, nach unten zu fallen.

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Die SPD steht in den Umfragen bei 15 Prozent, die Grünen bei mehr als 20 Prozent. Sind die Grünen die neue linke Volkspartei?

Die Grünen müssen sich jetzt entscheiden, ob sie eine linke oder eine bürgerliche Volkspartei werden wollen. Diese Debatte ist noch nicht abgeschlossen.

Sind die Grünen keine Arbeitnehmerpartei?

Traditionell steht die SPD den Gewerkschaften näher. Aber: Die Grünen haben dazugelernt. Sie wissen, dass sie als Ein-Themen-Partei für den Umwelt- und Klimaschutz keine Chance haben. Viele setzen noch immer einseitig auf den Ausstieg aus fossilen Energien. Aber große Teile der Grünen wissen, dass die Menschen dabei mitgenommen werden wollen. Wenn sie eine linke Volkspartei werden wollen, müssen sie sich Glaubwürdigkeit bei denen erkämpfen, die am stärksten vom Strukturwandel betroffen sind. Gewerkschaften messen jede Partei daran, wie sie Arbeitnehmerinteressen aufnimmt und in Politik umsetzt.

Sie haben für die schwarz-rote Koalition geworben. Soll die SPD sie verlassen?

Die SPD soll natürlich in der Koalition bleiben. Die Bedingungen haben sich ja nicht grundlegend verändert. Nachdem Jamaika gescheitert war, haben die Gewerkschaften gesagt: Wir brauchen politische Stabilität.

Die hat es aber nicht gegeben.

Das Theater der CSU in den vergangenen Monaten war destabilisierend. Aber trotzdem gilt: Die Koalition hat Gesetze auf den Weg gebracht, die wir Gewerkschaften gefordert haben: Das Rentenniveau wird stabilisiert, die Krankenversicherung wird wieder zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert, und Arbeitnehmer haben ein Recht auf Rückkehr in Vollzeit. Das sind nur drei Beispiele, die zeigen: Diese Regierung liefert. Skeptisch sehe ich die Europapolitik. Bei diesem wichtigen Politikfeld stehen CDU und CSU auf der Bremse.

Hält die Koalition bis 2021, wenn die CDU eine neue Chefin oder neuen Chef hat?

Den Posten muss die CDU erst einmal besetzen. Dass Angela Merkel die Koalition als Kanzlerin bis 2021 führen will, ist ein Beitrag zur Stabilität.

Wer ist Ihnen lieber an der Spitze der CDU – Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz oder Jens Spahn?

Eine Fortsetzung der Koalition erscheint mir mit Annegret Kramp-Karrenbauer leichter als mit den beiden Herren. Aber ich bleibe da gelassen.

Ist Merz der Arbeitnehmerschreck, als der er oft dargestellt wird? Er wollte vor 15 Jahren den Kündigungsschutz extrem lockern und die 42-Stunden-Woche einführen.

Ich bin kein schreckhafter Mensch und treffe Friedrich Merz regelmäßig in der „Atlantikbrücke“. Merz hat dazugelernt und weiß, dass die neoliberalen Zeiten der CDU vorbei sind. Wenn er Nachhilfe braucht bei der Mitbestimmung oder bei der Tarifautonomie, dann stehe ich gern zur Verfügung.

Verstehen Sie die Aufregung um das hohe Einkommen von Merz?

Die Aufregung um die Frage, ob Merz Millionär ist oder nicht, ist nachvollziehbar. Wichtiger ist aber ein Blick darauf, was Friedrich Merz bei Blackrock getan hat, dem größten Vermögensverwalter weltweit. Vor dem Hintergrund der Finanzkrise vor zehn Jahren fragen sich die Leute: Was macht der Merz da? Das sollte er dringend aufklären.

Am anderen Ende der Einkommensskala wird Mindestlohn gezahlt. Finanzminister Olaf Scholz will zwölf Euro Mindestlohn. Ist das ein gutes Ziel?

Wir Gewerkschaften fordern anständige Löhne. Die SPD erkennt jetzt, dass die 8,50 Euro, mit denen wir beim Mindestlohn eingestiegen sind, zu gering waren. Der Mindestlohn ist kein armutsfester Lohn. Das Gesetz sieht vor, dass der Mindestlohn 2020 überprüft wird. Das gilt für seine Höhe, seine Wirkung und für die Art und Weise, wie er festgelegt wird. Die Gewerkschaften sind nach wie vor dafür, dass sich der Mindestlohn wie die Tariflöhne entwickelt. Aber: Wenn sich in knapp zwei Jahren die Chance ergibt, dass der Mindestlohn einmalig nach oben korrigiert werden kann, dann müssen wir sie nutzen.

Das bedeutet: Der Mindestlohn soll 2020 von 9,35 Euro pro Stunde, die kürzlich festgelegt wurden, auf zwölf Euro springen?

Das werden wir sehen. Für eine solche Korrektur brauchen wir die politische Mehrheit. Eine höhere Tarifbindung wäre mir lieber. Die Chance, den Mindestlohn einmalig anzupassen, müssen wir ergreifen. Ob das Ergebnis bei zwölf Euro liegen wird, weiß ich nicht. Würden es wirklich zwölf Euro, würde der Mindestlohn höher liegen als die unteren Löhne in vielen Tarifverträgen.

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