Kommentar

Alarm allein reicht nicht, konkrete Krisenpläne müssen her

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Scholz warnt vor "dauerhafter Inflationsspirale"

Scholz warnt vor dauerhafter Inflationsspirale

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich mit Vertretern von Gewerkschaften und Wirtschaft am 4. Juli im Kanzleramt treffen, um über Maßnahmen gegen die hohe Inflation zu sprechen. Wichtig sei, dass "die externen Schocks" wie der Ukraine-Krieg und Lieferkettenprobleme "zu keiner dauerhaften Inflationsspirale führen", sagte Scholz bei einer BDI-Tagung.

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Auf die Warnungen der Regierung müssen schnell konkrete Pläne folgen, denn eine Alarmstufe ist noch keine Politik, meint Jörg Quoos.

Es kommt nicht oft vor, dass ein Bundesfinanzminister solche Töne anschlägt. „Fünf Jahre der Knappheit“, eine „sehr besorgniserregende Situation“, die Gefahr einer „sehr ernstzunehmenden Wirtschaftskrise“.

Was Christian Lindner da in den späten Abendnachrichten formulierte, war eine politische Gewinnwarnung mit dem Holzhammer. Auch der letzte begriffsstutzige Optimist soll begreifen: Deutschland droht infolge des Ukraine-Krieges eine ganz dicke Krise.

Besonders gravierend sind Energieknappheit und hohe Inflation. Als ob das nicht reichte, kommen noch Corona-Folgen und Lieferkettenprobleme dazu – ein Mix, der Respekt einflößt. Lindners Alarmruf hat seine Wirkung nicht verfehlt. Jetzt bleibt nur die Frage: Was nun, Herr Finanzminister?

So wichtig eine ehrliche Ansage aus der Bundesregierung ist, so zweischneidig können solche Kassandrarufe sein. Die Märkte leben von Psychologie und Optimismus, daher bleibt eine solche Warnung nie ohne Folgen. Das weiß ein Christian Lindner, deshalb ist zu befürchten, dass die wirtschaftlichen Aussichten tatsächlich ziemlich finster sind.

Populistische Aktionen, wie einen Tankrabatt, darf es nicht mehr geben

Da Alarmrufe noch keine Politik sind, muss die Ampel jetzt nachsetzen und Krisenpläne erarbeiten, die schnell greifen, die die Bürgerinnen und Bürger auch verstehen und die sie mittragen können. Dabei darf es populistische Aktionen wie einen Tankrabatt, der nur die Mineralölmultis reich und glücklich macht, nicht mehr geben. Wenn überhaupt, muss den Schwächsten gezielt geholfen werden. Ein milliardenteures Gießkannenprinzip ist über einen längeren Krisenzeitraum weder sinnvoll noch finanzierbar.

Wenn Deutschland sich jetzt auf eine große Krise vorbereitet, sollte die Regierung besonders die Vernunft der Regierten nicht unterschätzen. Viele sind bereit, selbst Energie zu sparen, wenn dadurch Arbeitsplätze und Wohlstand erhalten werden können.

Es ist schließlich keine Komforteinschränkung, wenn der Badezimmerboiler nicht 24 Stunden durchheizt oder man auf der Autobahn das Gaspedal nicht bis zum Boden durchdrückt. Auch die Debatte über eine begrenzte Laufzeitverlängerung der aktiven Atomkraftwerke sollte man angesichts der dramatischen Energieknappheit mit ehrlichen Argumenten und ergebnisoffen führen. Ideologische Grabenkämpfe aus dem letzten Jahrhundert helfen bei den aktuellen Problemen jedenfalls nicht weiter.

So viel ist sicher: Wenn die große Krise wirklich kommt, wird es der Staat nicht allein schaffen, mit ihr fertig zu werden. Dann muss das Land zusammenstehen, wie es schon so oft gelungen ist. Nach dem Fall der Mauer, nach 9/11, in der anstrengenden Corona-Pandemie.

Krise als Bewährungsprobe und Chance für die Ampel

Gift wäre es allerdings, wenn man sich in der Politik jetzt mit Konjunkturpessimismus gegenseitig zu übertreffen versuchte. Krisen gab es immer, und sie waren dann schneller ausgestanden, wenn der Optimismus und der Glaube an die eigene Kraft stärker waren als Pessimismus und Angststarre. Es ist keine Binse, wenn es heißt, Krisen können auch eine Chance sein. Vorausgesetzt man begreift und nutzt sie rechtzeitig.

Daher schlägt jetzt vielleicht die Stunde charismatischer Persönlichkeiten, die Führungsstärke zeigen und auch den Mut zu unbequemen, aber wirksamen Maßnahmen haben. Man kann das dunkle Szenario auch als Bewährungsprobe und Chance für die Ampel betrachten, die ein halbes Jahr nach ihrem Start schon etwas matt funzelt.

Dieser Artikel erschien zuerst auf waz.de.

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