Regierungskrise

Der „Fall Maaßen“ und der Schaden für SPD und CDU in NRW

Hans-Georg Maaßen wurde 2012 zum Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz ernannt. Nach Äußerungen über Verfolgungs-Szenen auf Migranten in Chemnitz  wurde er scharf kritisiert.

Hans-Georg Maaßen wurde 2012 zum Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz ernannt. Nach Äußerungen über Verfolgungs-Szenen auf Migranten in Chemnitz wurde er scharf kritisiert.

Foto: Axel Schmidt

Düsseldorf.   Wer den Flurschaden begutachten wollte, den die Affäre Maaßen bei SPD und CDU in NRW angerichtet hat, musste am Wochenende nicht lange suchen.

Der Landesparteirat der NRW-SPD, sonst ungeliebter Pflichttermin für Funktionäre der zweiten Reihe, übernahm am Samstag in Duisburg Katalysator-Funktion. All die heftigen Reaktionen, die der zwischenzeitliche Beschluss einer Wegbeförderung des untragbar gewordenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen hervorgerufen hatte, wurden hier noch einmal beschleunigt. Am Ende stand eine Tischvorlage, die sich auf einem eng beschriebenen DIN-A-Blatt vor allem an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) abarbeitete.

„Die übergroße Mehrheit der Menschen im Land will weder, dass ein aus gutem Grund abberufener Spitzenbeamter mit einem hoch dotierten Staatssekretärsposten versorgt wird, noch ist sie bereit, die rechtspopulistischen Eskapaden des amtierenden Bundesinnenministers weiter zu ertragen. Sie will, dass das Land ordentlich regiert wird und endlich die Herausforderungen gemeinsam angegangen werden“, heißt es in dem offiziellen Beschluss.

Dreistellige Zahl von Parteiaustritten - nur in NRW

Der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles wurde aus dem größten Landesverband zwar pflichtschuldig dafür gedankt, dass sie ihren Fehler eingeräumt und die „Causa Maaßen“ noch einmal auf die Tagesordnung des Berliner Koalitionsausschusses gebracht hatte. Doch wirklich zu retten scheint das Verhältnis vieler Genossen an Rhein und Ruhr zu „der Andrea“ nach den vergangenen Tagen kaum noch. Eine dreistellige Zahl an Parteiaustritten mit der Begründung „Maaßen“ stand am Sonntag bei der NRW-SPD bereits zu Buche.

Traf man in den vergangenen Tagen SPD-Landtagsabgeordnete auf den Düsseldorfer Parlamentsfluren, sagten sie zur Begrüßung bloß sarkastisch: „Egal, was Sie gerade Schlechtes über die SPD gesagt oder gedacht haben – es stimmt alles.“ Dass Nahles der Beförderung Maaßens zum Staatssekretär zunächst zugestimmt hatte, war das eine. Besonders verübelt wurde dem Willy-Brandt-Haus jedoch, dass zunächst kein Wort nach Düsseldorf drang, dass dafür Bau-Staatssekretär Gunther Adler geopfert werden sollte. Der SPD-Mann genießt seit seinen beiden Jahren im NRW-Bauministerium von 2012 bis 2014 in Düsseldorf einen Ruf wie Donnerhall. Zudem ätzten viele Genossen über die erste „Sprachregelung“, die unter den Funktionären verbreitet worden war: Man sollte an der Basis die Losung verbreiten, die SPD habe sich im Fall Maaßen „durchgesetzt“.

Thomas Kutschaty, SPD-Oppositionsführer im Landtag, sah sich bereits am vergangenen Donnerstagmorgen genötigt, mit einer außerordentlichen Fraktionssitzung noch vor Beginn der Plenarsitzung „ein Ventil“ für den Unmut zu schaffen, wie es hieß. GroKo-Gegner Kutschaty steht zwar in Berlin im Verdacht, Stimmung gegen die Regierungsbeteiligung mit der Union zu machen, doch über den Maaßen-Deal empörten sich vor allem Vertreter des konservativen SPD-Flügels der GroKo-Befürworter.

Laschet unterstützt Joachim Herrmann

Kaum besser erging es den Kollegen der NRW-CDU. Die meisten Unionsleute quittierten Gespräche über das Agieren der Parteispitzen in Berlin stumm mit einer Scheibenwischer-Geste. Ministerpräsident Armin Laschet macht kaum noch ein Geheimnis daraus, dass er die Krise in Permanenz mit all den Debatten über den Islam in Deutschland, die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze, die Migration als Mutter aller Probleme und nun den Fall Maaßen einfach nur noch satt hat. Wie soll er NRW lösungs- und sachorientiert regieren, wenn laufend Berliner Beben den Republik erschüttern? Auch die Umfragewerte für Schwarz-Gelb in Düsseldorf sinken.

Laschet klagte am Samstag beim NRW-Tag der Jungen Union: „Das, was Berlin im Moment bietet, ist nicht mehr erträglich.“ Als kleines, aber feines Signal Richtung Bayern sprach der NRW-Ministerpräsident am Freitag zudem beim CSU-Herbstempfang in Erlangen. Zur Unterstützung für „den starken Innenminister und Freund Joachim Herrmann“, twitterte Laschet. Herrmann wird als möglicher Nachfolger Seehofers als Bundesinnenminister gehandelt.

Hans-Georg Maaßen wird dagegen der NRW-Landespolitik noch eine Weile erhalten bleiben. Er ist am 1. Oktober in Düsseldorf als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Landtags zum Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt geladen.

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