Der Fahrplan zum Kohleausstieg steht: Das muss man wissen
Der Bund und die Länder mit Kohlekraftwerken haben sich auf einen Zeitplan für deren Abschaltung geeinigt. Spätestens 2038 soll Schluss sein.
Berlin. Der Bund und die vier Kohleländer haben sich auf einen Abschaltplan für die Braunkohle-Kraftwerke geeinigt – was sich jetzt ändert.
Es war schon von einem neuen Ost-West-Konflikt in Deutschland die Rede, die Ministerpräsidenten der vier Kohleländer waren bereits mächtig sauer und verteidigten in Interviews und Statements wortreich ihre Position. Doch dann gab es unter der Leitung von Kanzlerin Angela Merkel in der Nacht zum Donnerstag einen Durchbruch.
Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Sachsen haben sich auf einen verbindlichen Abschaltplan für die klimaschädlichen Braunkohle-Kraftwerke geeinigt. Was wurden im Einzelnen für Vereinbarungen getroffen?
Welches Kraftwerk wird wann abgeschaltet?
Der so genannte „Stillegungspfad“ (also wann welches Kraftwerk abgeschaltet wird) wird veröffentlicht, sobald mit den Unternehmen entsprechende Festlegungen getroffen wurden, heißt es von der Regierung. Wahrscheinlich kommen die Zahlen bereits am heutigen Donnerstag.
Das umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen soll ans Netz gehen, das Braunkohlekraftwerk Schkopau in Sachsen-Anhalt soll bis 2034 laufen. Besonders um diese beiden Kraftwerke wurde gerungen. Das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde in Brandenburg soll bis Ende 2028 abgeschaltet werden.
Auf Twitter kursiert bereits der komplette Zeitplan:
Wird der Ausstieg aus den klimaschädlichen Kraftwerken überprüft?
In den Jahren 2026 und 2029 soll im großen Stil überprüft werden, wie es mit dem Kohleausstieg läuft. Eine Frage soll dabei auch sein, ob Stilllegungsdaten nach 2030 um je drei Jahre vorgezogen werden können – damit vielleicht doch schon 2035 komplett Schluss ist.
Den Umweltverbänden geht das allerdings nicht schnell genug: Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), sagte, die Einigung sei ein „energie- und klimapolitischer Skandal“. Es fehle ein stetiger Abschaltpfad, das Gros werde auf die Zeit nach 2030 verschoben. Auch Greenpeace und der NABU kritisieren den Beschluss scharf – vor allem die Tatsache, dass sogar ein neues Kohlekraftwerk ans Netz geht. „Deutlicher als mit Datteln 4 lässt sich nicht zeigen, dass diese Koalition keine Antwort auf die Klimakrise findet“, sagte Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser.
Was geschieht mit den Bergleuten?
Beschäftigte in Braunkohle-Kraftwerken und -Tagebauen sowie in Steinkohle-Kraftwerken sollen bis 2043 von einem sogenannten Anpassungsgeld profitieren können. Wenn sie ihren Job verlieren, können sie damit die Zeit bis zum frühzeitigen Renteneintritt überbrücken. So etwas gibt es schon für den Steinkohle-Bergbau. Unternehmen wird die Möglichkeit gegeben, dieses Geld auch standortübergreifend einzusetzen.
Was passiert mit dem Hambacher Forst?
Der umkämpfte Wald in Nordrhein-Westfalen ist zum Symbol geworden für den Kampf deutscher Klimaschützer gegen die Kohlebranche. Der „Hambi bleibt“, wie die Demonstranten es gefordert haben – dagegen hatte RWE sich lange gewehrt. Es ist ein Sieg der Umweltschützer und der weltweiten Diskussion über den Klimawandel geschuldet.
Gibt es weiter Umsiedlungen?
Beim Tagebau Garzweiler in Nordrhein-Westfalen gibt es dagegen keine Änderung. Was die rot-grüne Landesregierung 2016 beschlossen hat, bleibt gültig – inklusive der Umsiedlung von Menschen, deren Dörfer dem Kohlebagger weichen sollen. Das sei „zum Zwecke der Energieversorgungssicherheit“ notwendig, heißt es im Beschluss von Bund und Ländern.
Wird Strom jetzt teurer?
Die Strompreise sollen über eine Absenkung der Ökostrom-Umlage gesenkt werden, wenn der CO2-Preis ab 2021 Diesel und Benzin, Erdgas und Heizöl verteuert. Über eine Förderrichtlinie sollen zudem Unternehmen mit extrahoher Stromrechnung, die im internationalen Wettbewerb stehen, ab 2023 durch einen „jährlichen angemessenen Zuschuss“ entlastet werden.
Woher kommt der Strom nun?
Vor allem aus der Natur, das ist jedenfalls der Plan. Bis 2030 soll der Anteil der erneuerbaren Energien am deutschen Stromverbrauch auf 65 Prozent steigen. Der Weg dahin ist allerdings noch weit: „Wir brauchen jetzt einen massiven Ausbau der Energien aus Wind und Sonne, damit dieser Ausstieg auch wirklich verbindlich gelingt“, sagte deshalb Umweltministerin Svenja Schulze (SPD).
Neben erneuerbarer Energien wird auch weiter auf Gas gesetzt: zusätzliche Gaskraftwerks-Kapazitäten sollen an bisherigen Kraftwerksstandorten die wegfallende Energie ersetzen – zum Beispiel im brandenburgischen Jänschwalde. Weitere Orte dafür wurden zunächst nicht bekannt.
Bekommen die Regionen Ersatz für den Abbau?
Es wird etwas getan in den Regionen: Für die Kohlegebiete in den vier Ländern hatte der Bund schon Finanzhilfen und Investitionen von insgesamt 40 Milliarden Euro bis 2030 zugesagt, das wird im Strukturstärkungsgesetz festgeschrieben. Bis Mai 2020 soll es eine Bund-Länder-Vereinbarung dazu geben, die die Umsetzung regelt.
Das Strukturstärkungsgesetz enthält bereits eine Liste von Vorhaben in den Kohleregionen, gestern Nacht wurde weitere beschlossen: Ein „Innovationszentrum Universitätsmedizin Cottbus (IUC)“, je ein neues Helmholtz-Zentrum in der sächsischen Lausitz und im mitteldeutschen Revier sowie ein „Helmholtz-Cluster für nachhaltige und infrastrukturkompatible Wasserstoffwirtschaft“ in Jülich in Nordrhein-Westfalen.
Die Ministerpräsidenten der Länder sind mit dieser Lösung zufrieden: Man habe sich auf „etwas Vernünftiges geeinigt“, sagte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Donnerstagmorgen. Kretschmer hob hervor, dass sich die Bundesregierung klar dazu bekannt habe, das Anpassungsgeld für Kohle-Beschäftigte auf den Weg zu bringen, die ihren Job verlieren. „Eigentliches Ziel muss es aber sein, dass neue Arbeitsplätze entstehen“, sagte Kretschmer.
Armin Laschet (CDU), Regierungschef von Nordrhein-Westfalen, nannte die Einigung „ein Paket der Vernunft geeinigt, das die verschiedenen berechtigten Anliegen aus Schutz für das Klima, Strukturstärkung für die betroffenen Regionen und Versorgungssicherheit für unsere Industrie zusammenbringt.“
Wie sehen die Reaktionen auf den Kompromiss aus?
Die Grünen haben ihre Kritik am vereinbarten Fahrplan zum Kohleausstieg verschärft. „Die Bundesregierung hat erst ein Jahr verplempert. Dann verlässt sie den Ausstiegspfad der Kohlekommission“, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock unserer Redaktion. „Und obendrein will sie noch ein neues Kohlekraftwerk ans Netz lassen. Das ist mir unbegreiflich.“
