Wohnungsmarkt

Demos gegen Wohnungsnot: Darf der Staat Vermieter enteignen?

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Berlin  Zehntausende Menschen wollen am Samstag deutschlandweit gegen Wohnungsnot und hohe Mieten demonstrieren. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Zehntausende Menschen gehen am Samstag in 24 deutschen Städten und 16 Metropolen in anderen europäischen Ländern auf die Straße, um gegen zu hohe Mieten zu demonstrieren.

„Der Mobilisierungsgrad ist derzeit hoch, weil die Politik zu wenig getan hat. Selbst der Mittelstand ist mittlerweile bedroht und von der Gefahr betroffen, sich die Miete nicht mehr leisten zu können“, sagte Kurt Jotter, einer der Organisatoren der Demonstration. In Berlin wird zudem die Enteignung von Wohnungsunternehmen gefordert. Auch Robert Habeck fordert jetzt die Enteignung. Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Wogegen wird am Samstag demonstriert?

In München kostete der Quadratmeter zur Miete laut einer Auswertung des Immobilienportals Immowelt im vergangenen Jahr durchschnittlich 18,10 Euro, in Berlin schnellten die Mieten binnen eines Jahres um 13 Prozent in die Höhe auf 11,70 Euro pro Quadratmeter und in Hamburg werden 11,90 Euro für den Quadratmeter fällig. Die Faustregel, wonach Mieter maximal 30 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben sollten, greift immer seltener. Unter dem Hashtag „Mietenwahnsinn“ wird daher gegen Mietpreise protestiert.

In Berlin hat die Demonstration aber noch einen anderen Anstrich. Dort sammelt die Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen – Spekulationen bekämpfen“ seit heute Unterschriften für ein Volksbegehren, mit dem das Land Berlin Wohnungsunternehmen, die über 3000 Berliner Wohnungen in ihrem Bestand haben, enteignet werden sollen.

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Darf der Staat Wohnungsunternehmen enteignen?

Die Berliner Initiative beruft sich auf das Grundgesetz. In Artikel 14 heißt es, dass „zum Wohle der Allgemeinheit“ Enteignungen möglich sind. Anwendung findet dieser Artikel gelegentlich, wenn Privateigentum enteignet wird, weil beispielsweise eine Bahntrasse gebaut werden soll.

Die Initiative fügt einen zweiten Grundgesetzartikel hinzu: Artikel 15. Dort heißt es, dass Grund und Boden vergesellschaftet werden dürfen, also Gemeineigentum werden könnten. In Bezug auf den Wohnungsmarkt wurde von diesem Artikel noch nie Gebrauch gemacht.

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Kritiker ziehen Vergleiche mit ersatzlosen Enteignungen in der DDR. Solche Formen der Enteignungen verbietet das Grundgesetz aber, da Eigentum geschützt ist. Wenn ein Land Wohnungen enteignen würde, müsste es die Wohnungsgesellschaften angemessen vergüten.

Der Berliner Senat schätzt, dass mit einer Enteignung von rund 243.000 Wohnungen, die dann günstig vermietet werden könnten, 36 Milliarden Euro an Entschädigungen fällig wären. Ulf-Börstinghaus, Jura-Professor an der Universität Bielefeld, rechnet damit, dass eine mit Artikel 15 eine Enteignung „wahrscheinlich umsetzbar“ wäre. Der juristische Streit darüber würde aber Jahrzehnte dauern, sagte Börstinghaus.

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Warum ist die Deutschen Wohnen im Fokus?

Die Deutsche Wohnen SE hat in Berlin mit 111.500 Wohnungen mit Abstand die meisten Wohnungen und hat im vergangenen Jahr einen Gewinn von 1,9 Milliarden Euro erwirtschaftet. Neue Wohnungen werden nach Ansicht der Initiative „Deutsche Wohnen enteignen“ aber nicht für Mieter gebaut. „Die meisten privaten Investoren bauen am Bedarf vorbei“, kritisiert Helge Peters, der Mitglied in der Initiative ist.

Die Stadt Berlin hat derweil eine andere Idee: Sie hatte vor 15 Jahren 65.000 Wohnungen an die Deutsche Wohnen verkauft. Diese Wohnungen würden sie gerne zurückkaufen. Allerdings sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Wohnen, Michael Zahn, unserer Redaktion, dass ein gesamter Rückkauf „nicht in Frage“ komme. Er wünsche sich stattdessen eine Förderung für den Wohnungsbau: „Eine befristete steuerliche Entlastung für den Neubau, zum Beispiel der Verzicht auf die 19 Prozent Umsatzsteuer für die Bauleistungen, würde sehr viel bringen.“

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Wer ist von Verdrängungen aus Stadtvierteln betroffen?

Eine aktuelle Studie der Berliner Humboldt-Universität, die 2200 Berliner zur Verdrängung im Zeitraum von 2013 bis 2015 befragte, zeigt, dass über 20 Prozent der Umzüge mit Verdrängungen zusammenhingen. Als verdrängt gilt, wer seine Wohnung nicht freiwillig verlassen hat.

Dabei stellte sich heraus, dass soziale Faktoren offenbar eine Rolle spielen: Besonders betroffen waren Menschen mit niedrigem Bildungsabschluss und niedrigem Einkommen. Am häufigsten wurden Menschen im Alter zwischen 40 und 65 Jahren verdrängt.

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Nach dem Umzug mussten die Verdrängten durchschnittlich 37,3 Prozent ihres Haushaltseinkommens für die Miete ausgeben. Ein besonderes Risiko, verdrängt zu werden, haben demnach Alleinerziehende: Von den befragten Alleinerziehenden, die umgezogen waren, verließen 35 Prozent ihre Wohnung nicht freiwillig.

Wer verdrängt die meisten Mieter?

Laut einer Studie des Instituts der Wirtschaft (IW) zu Großstädten mit über einer halben Million Einwohnern, die unserer Redaktion vorliegt, sind die Mieten bei privaten Vermietern in den vergangenen Jahren am stärksten gestiegen. Private Vermieter reagieren stärker auf die anhaltende Wohnungsknappheit und die daraus resultierende stärkere Konkurrenz um Wohnungen.

Von einer Enteignung sei aber dringend abzuraten, heißt es in der Studie. Studienautor und IW-Ökonom Michael Voigtländer sagte, dass Enteignung ein „echter Tabubruch“ sei, da so Unternehmen nicht mehr bereit seien, in den „dringend notwendigen“ Wohnungsbau zu investieren.

Was macht die Politik gegen Wohnungsnot und hohe Mieten?

Im aktuellen Haushalt sind 13 Milliarden Euro für den Wohnungsbau verankert, fünf Milliarden fließen dabei in den sozialen Wohnungsbau. Zwei Milliarden steuert der Bund direkt bei, über drei Milliarden verfügen die Länder und fördern mit dem Geld unter anderem den Neubau von Mietwohnungen, energetische Modernisierungen und altersgerechte Umbauten. Der Rest des Geldes fließt in Maßnahmen wie das Wohngeld oder das Baukindergeld.

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Um den Mietenanstieg zu bremsen, hat die Regierung die Mietpreisbremse verschärft. Zur Enteignung sagte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) unserer Redaktion: „Eigentum verpflichtet! Das steht im Grundgesetz und daran müssen sich auch Finanzinvestoren und Spekulanten halten.“ Sie forderte, dass mehr öffentliche und private Investoren Wohneigentum schaffen sollten: „Miete darf kein Armutsrisiko sein!“

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Das sieht auch Sven Giegold, Spitzenkandidat der Grünen für die Europawahl, so. „Dass sich Menschen ein zentrales Grundbedürfnis wie Wohnen nicht leisten können, ist eine Gefahr für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft“, sagte Giegold. In einem Vier-Punkte-Papier zur Europawahl, das unserer Redaktion vorliegt, fordern die Grünen, dass mehr europäische Fördermittel in den Wohnungsbau fließen sollen.

Gegen den Mietwahnsinn - Regierung stellt Gipfel-Ergebnisse vor

Die FDP möchte schnelles Bauen durch den Abbau von Regulierungen erreichen. „Bessere Investitionsbedingungen und weniger Bürokratie sollen endlich die Neubauzahlen nach oben treiben und dem Wohnungsmangel ein Ende setzen“, sagte Daniel Föst, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP. (Tobias Kisling und Kerstin Münstermann)

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