Datenschutz: Erhält die Polizei künftig ein Twitter-Verbot?
Facebook und Twitter leben vom Einsammeln von Daten. Wozu die Daten genau gesammelt werden, müsste den Besuchern von den Betreibern eigentlich mitgeteilt werden, das ist gesetzlich vorgeschrieben. (Symbolbild)
Foto: imago stock&people / imago
An Rhein und Ruhr. Die Polizei und andere Behörden sind in den sozialen Netzwerken aktiv. Das könnte gegen geltendes Recht verstoßen, warnen Datenschützer.
Nordrhein-westfälische Behörden sollten nach Ansicht der Datenschutzbeauftragten Helga Block ihre Aktivitäten in den sozialen Netzwerken auf Plattformen wie Twitter und Facebook einstellen und die entsprechenden Accounts löschen. Sie beruft sich auf deutsche und europäische Gerichtsentscheide, nach denen die Betreiber solcher Accounts mitverantwortlich für Datenverstöße seitens der jeweiligen Plattform sind.
Die Polizei, die Staatskanzlei, der Ministerpräsident und viele andere: Sie alle senden Kurznachrichten auf Twitter oder haben eine sogenannte Facebook-Fanpage, auf der sie ihre Arbeit präsentieren und mit den Bürgern in Kontakt treten. Damit könnte bald Schluss sein. Das Problem: Die Daten der Besucher solcher Seiten werden von den Unternehmen, die die Plattformen zur Verfügung stellen, weiter verarbeitet.
Die Polizei twittert im rechtlichen Graubereich
Facebook und Twitter leben vom Sammeln dieser Daten. Wozu die Daten genau gesammelt werden, müsste den Besuchern von den Betreibern eigentlich mitgeteilt werden, das ist gesetzlich vorgeschrieben. Facebook und Twitter stellen aber nicht ausreichend Informationen dazu zur Verfügung.
Das heißt: Polizei, Staatskanzlei und jede lokale Dienstelle posten und twittern mindestens im rechtlichen Graubereich. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im September geurteilt, dass die Betreiber von Facebook-Fanpages verpflichtet werden könnten, ihre Seiten abzuschalten.
Für die Landesdatenschutzbeauftragte ist dies das letzte Mittel. „Wir haben die Möglichkeit, entsprechende Anordnungen zu treffen“, so ihr Sprecher Nils Schröder.
Datenschutzbeauftragte fordert Verzicht auf Facebook
Bürger, so Schröder, vertrauten dem Zugang zur Behörde per Internet. „Den Kontakt sollten sie nach unserer Auffassung nicht mit ihren personenbezogenen Daten bezahlen, schon gar nicht, wenn dies aufgrund mangelnder Transparenz ohne ihr Wissen erfolgt.“ Deswegen sollten Behörden ihrer Vorbildfunktion gerecht werden und entsprechende Konsequenzen ziehen, fordert Schröder. Also: abschalten.
Ähnlich hat bereits NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) im Dezember im Landtag argumentiert. Er habe den Auftrag gegeben, seinen Facebook-Auftritt zu löschen, zumindest so lange, bis die Regeln genau geklärt seien, wann er zulässig sei. Er forderte die Parlamentarier auf, es ihm gleich zu tun. Jedenfalls, wenn sie Wert darauf legten, „auf dem Boden der Rechtsordnung“ zu bleiben.
Die Landesdatenschutzbeauftragte steht derzeit nach Angaben ihres Sprechers in Kontakt mit zahlreichen Stellen, die Fanpages betreiben. Sie vertrete ihre Auffassung „vor allem auch gegenüber öffentlichen Stellen nachdrücklich“.
