Leitartikel

Dass Seehofer nun doch bleiben will, ist ein schwerer Fehler

Doch kein Rücktritt als Innenminister: Horst Seehofer ist jetzt die „lame duck“ im Kabinett.

Foto: Carsten Koall / Getty Images

Doch kein Rücktritt als Innenminister: Horst Seehofer ist jetzt die „lame duck“ im Kabinett. Foto: Carsten Koall / Getty Images

Berlin  Nach seinem zurückgenommenen Rücktritt ist CSU-Chef Seehofer politisch am Ende. Er steht nun einmal mehr als großer Zauderer da. Ein Leitartikel.

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So viel Drama gab es in der deutschen Innenpolitik schon lange nicht mehr. Nach einer chaotischen Nachtsitzung seiner Partei hatte sich Horst Seehofer entschieden, die Brocken hinzuwerfen. Rückzug vom Amt des CSU-Vorsitzenden. Abgang als Bundesinnenminister nach gerade 100 Tagen im Amt! Verzweifelte Partei-Granden konnten ihn in der Nacht von diesem Schritt vorerst abhalten. Eigentlich konnte Seehofer gar nicht anders. Es ist ein schwerer Fehler, dass er jetzt doch bleiben will.

Der CSU-Chef hat eigentlich erkannt, dass er sich im Streit mit der CDU-Chefin total verrannt hat. Rauswurf durch die Kanzlerin oder klein beigeben waren seine Optionen – es ist die Wahl zwischen Pest und Cholera. Jetzt wollte der Bayer das Heft des Handelns in der Hand behalten. Er wollte über sein politisches Schicksal selbst entscheiden. Es sollte nicht Angela Merkel sein, mit der er nie wirklich gut konnte.

Seehofer: Bleibe Bundesinnenminister

Der CSU-Chef sagt, es habe in der Union einen Kompromiss in der Asylfrage gegeben.
Seehofer: Bleibe Bundesinnenminister

„Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist“, soll Seehofer geschimpft haben. Der Aufschrei zeigt, wie fertig die beiden Parteivorsitzenden miteinander sind. Aber der CSU-Chef hat seinen Rückzugsplan unentschlossen umgesetzt und steht jetzt einmal mehr als der große Zauderer da.

Seehofers Drohung ist auch eine späte Rache an Söder

Er ist jetzt die „lame duck“ im Kabinett. Nur einen Tag nach seinen Rücktritts-Hin-und-Her spielten schon andere sein Spiel. Alexander Dobrindt saß am Montag in der Fraktionssitzung schon neben der Kanzlerin, während der Chef angeblich im Stau steckte. Markus Söder musste in Bayern Farbe bekennen und die Frage beantworten: Schreiten CDU und CSU gemeinsam weiter, oder implodiert diese große Volkspartei?

Ein Bruch mit der CDU ist auch in der CSU hoch umstritten. Wer die Spaltung der Union zur eigenen Profilierung betreibt, kann scheitern. Das hat auch Markus Söder erkannt und lenkte in letzter Sekunde ein. Für den bayerischen Ministerpräsidenten wird das Handling dieser historischen Krise zur Feuertaufe. Er wurde von Seehofers Rücktrittsgedanken kalt erwischt und darf die Drohung durchaus als späte Rache interpretieren.

Trotz Kompromiss: Wer einreisen will, schafft das auch

Der machtbewusste Franke hatte Seehofer aus dem Amt gedrängt und ihn von München aus in der Hauptstadt immer wieder unter Druck gesetzt. Jetzt muss er dafür sorgen, dass Seehofer liefert, was er versprochen hat. Aber das wird schwer: Schließlich wollte die CSU weismachen, dass man mit nationalen Zurückweisungsplänen illegale Migration quasi wegzaubern kann. Dabei hat man leider vergessen: Deutschland ist nicht Nordkorea und hat 3800 Kilometer Landgrenze, die offener ist als ein Allgäuer Lochkäse. Die Kon­trollen an den drei Autobahnübergängen zwischen Deutschland und Österreich sind – wohlwollend formuliert – eher symbolischer Natur.

Ein Flüchtling, der illegal nach Deutschland einreisen will, schafft das auch. Zurückweisungsbeschluss hin oder her. Auch die Kompromiss-Lösung wird daran wenig ändern. Ein Flüchtling muss nur die Route ändern und Landstraßen oder Fernwanderwege wählen. Denn niemand in der CSU will Bayern in eine Festung verwandeln. Hoteliers, Spediteure und Unternehmen würden den Christsozialen die Hölle heiß machen.

CSU hat sich vor der Bayern-Wahl verzockt

Am Ende dieser Chaos-Tage bleibt eine angeschlagene CSU zurück, die brutal deutlich gemacht hat, dass sie eigentlich die Kanzlerin loswerden will. Aber die Kanzlerin ist noch da und die Schwesterpartei hat sich kurz vor der Wahl verzockt. Statt bei der CSU klettern die Umfragewerte bei der AfD. Von Seehofers 47 Prozent bei der letzten Bayernwahl kann Söder heute nur träumen. Ihm droht sogar eine Wahlschlappe, und sicher scheint für die Wahl im Freistaat derzeit nur eines: Sollten die Bayern Söder abstrafen, wird sich Horst Seehofers Mitleid in Grenzen halten. Egal, ob er dann noch Minister ist, oder nicht.

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