Interview

Darum sagt Ungarn Nein

Péter Szijjártó, Ungarns Außenminister, stellte sich den Fragen von WAZ-Redakteur Tobias Blasius.

Péter Szijjártó, Ungarns Außenminister, stellte sich den Fragen von WAZ-Redakteur Tobias Blasius.

Foto: Lukas Schulze

Bonn.  Außenminister Peter Szijjártó spricht über die Rolle seines Landes in der EU, Rechtsstaatszweifel und Budapests Ablehnung des UN-Migrationspakts.

Gerade hat Peter Szijjártó einen Vortrag an der Bonner Universität gehalten. Jetzt besucht er die Telekom-Konzernzentrale, gleich trifft Ungarns Außenminister noch seinen Ex-Kollegen Sigmar Gabriel (SPD) zum privaten Plausch. Zwischendurch nimmt sich der 40-jährige Vertraute des umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán auf seiner NRW-Tour Zeit für ein Gespräch mit Tobias Blasius.

Herr Minister, vielen Dank für die Gelegenheit zu diesem Interview. Nur: Warum machen Sie es unseren Kollegen in Ungarn so schwer, jeden Tag freien und unabhängigen Journalismus zu praktizieren?

Szijjártó: Davon kann keine Rede sein. Wer sich ernsthaft mit dem Journalismus in Ungarn befasst, wird feststellen, dass kritische Berichte über unsere Regierung in Online-Medien oder im Fernsehen eher in der Mehrheit sind. In Ungarn herrscht Pressefreiheit.

Die Rangliste der Pressefreiheit der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ spricht eine andere Sprache: Seit dem Amtsantritt der Regierung Orbán ist Ungarn um 50 Plätze abgerutscht…

Diese Ranglisten sind doch künstlich und völlig subjektiv. Kommen Sie nach Ungarn und machen Sie sich selbst ein Bild.

Das Europaparlament hat für die Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn wegen des Verstoßes gegen EU-Grundwerte gestimmt. Wie wollen Sie ein solches Sanktionsverfahren im Europäischen Rat noch abwenden?

Das ist doch bloß eine Revanche, weil Ungarn in der Migrationspolitik seit Jahren gegen den Mainstream steht. Der Bericht, über den das Europaparlament abgestimmt hat, enthält 69 Kritikpunkte. Darunter 13 Fälle, die wir in den verschiedenen Foren der Europäischen Union schon diskutiert und abgeschlossen haben. Über 19 Punkte ist der Dialog zwischen der EU und Ungarn noch nicht abgeschlossen. Das ist völlig normal, andere Mitgliedsstaaten haben auch solche Debatten. 37 Vorwürfe sind ganz einfach Lügen. Noch dazu wurde der Bericht durch Betrug angenommen, da die Enthaltungen nicht berücksichtigt wurden. Wenn diese Stimmen mitgerechnet worden wären, hätte es keine Mehrheit gegeben. Wenn der Europäische Rat sich an die Fakten hält, wird er kein Rechtsstaatsverfahren einleiten.

Auch Manfred Weber, der deutsche Spitzenkandidat der EVP für die Europawahl, hat sich für das Rechtsstaatsverfahren ausgesprochen. Fühlt sich Ihre Fidesz-Partei noch als Teil der EVP-Familie?

Aber selbstverständlich. Fidesz ist nach Wahlergebnissen und Parlamentssitzen sogar die erfolgreichste Partei der EVP-Familie. Es ist normal, dass in einem großen internationalen Zusammenschluss wie der EVP diskutiert und um den richtigen Weg gerungen wird. Jede Partei hat eigene Wurzeln, eine eigene Geschichte und eine eigene Herangehensweise.

Aber kaum eine Partei wirkt so isoliert wie die ungarische Fidesz…

Erst seit der europäischen Migrationskrise 2015 werden Unterschiede besonders stark beachtet. Wir halten Migration nicht per se für gut. Wir sehen auch die Gefahren durch einen massenhaften Migrationsstrom für unsere Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir wollen stattdessen die EU-Außengrenzen schützen. Das hat nicht jedem gefallen, aber wir haben immer mehr Verbündete.

Der CDU-Parteitag wird kommende Woche darüber diskutieren, ob Deutschland dem UN-Migrationspakt zustimmen soll. Ungarn wird nicht mitmachen. Warum?

Ich war der einzige Außenminister der EU, der persönlich in New York an den Verhandlungen über den UN-Migrationspakt teilgenommen hat. Das Hauptproblem ist nach meiner Einschätzung, dass die Vereinten Nationen Zuwanderung grundsätzlich als Menschenrecht festschreiben wollen. Es wird nicht mehr differenziert zwischen legaler und illegaler Migration. Was wirklich passiert, ist die Legalisierung der illegalen Migration, was für uns unakzeptabel ist. Im Pakt finden sich zahlreiche Regeln, wie die Staaten künftig Zuwanderungen optimal managen können. Ungarns Ansatz ist jedoch ein anderer: Wir haben die Migration an unserer Grenze aufgehalten und sind weiterhin der Meinung, dass die illegale Migration nicht organisiert, sondern gestoppt werden soll.

Der UN-Migrationspakt soll doch gar keine verbindlichen Regeln vorschreiben, sondern nur Mindeststandards festschreiben…

Lesen Sie selbst den Text. Da kommen 80-mal die Begriffe ‚verpflichten‘ oder ‚Verpflichtung‘ vor. Außerdem sollen die Staaten Aktionspläne entwickeln, um die Regeln des UN-Pakts in nationales Recht zu übertragen.

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