Generalsekretärin

Darum ist Annegret Kramp-Karrenbauer gegen die Ehe für alle

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer beim Gespräch mit unserer Redaktion.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer beim Gespräch mit unserer Redaktion.

Foto: Anikka Bauer

Berlin  Annegret Kramp-Karrenbauer im Interview über ihre Kandidatur für den CDU-Vorsitz, ein verpflichtendes Dienstjahr und die Diesel-Krise.

Sie kommt zum Frühstück in unsere Berliner Redaktion, später tritt sie zum ersten Mal gemeinsam mit ihren Mitbewerbern Friedrich Merz und Jens Spahn bei der Frauen-Union auf. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer trinkt Schwarztee und stilles Wasser, die Fruchtspieße rührt sie nicht an. Am Ende erzählt sie, wie sie ihren Mann darüber informierte, dass sie Angela Merkel an der CDU-Spitze nachfolgen will.

Kanzlerin Kramp-Karrenbauer – wie klingt das für Sie?

Annegret Kramp-Karrenbauer: Wenn man für den CDU-Vorsitz kandidiert, muss man immer auch die Möglichkeit einer Kanzlerkandidatur mitdenken. Aber zuerst einmal steht der Parteivorsitz für sich alleine. Ihn nur anzustreben, um in das nächste Staatsamt zu kommen, wäre falsch.

Hat der oder die CDU-Vorsitzende nicht automatisch den ersten Zugriff auf die Kanzlerkandidatur?

Kramp-Karrenbauer: Eine CDU-Vorsitzende wird immer ein gewichtiges Wort bei der Frage der Kanzlerkandidatur mitreden. Vor allen Dingen muss eine Vorsitzende mit den Verantwortlichen dafür sorgen, dass die Partei organisatorisch, programmatisch und personell in der Lage ist, überhaupt eine Bundestagswahl zu gewinnen.

Manche nennen Sie „Mini-Merkel“. Ärgert Sie das?

Kramp-Karrenbauer: Dass mir Etiketten angehängt werden, ist nicht neu. Das hatte ich auch im Saarland, wo ich „Müllers Mädchen“ war, als Peter Müller regierte. So etwas treibt mich nicht um. Tatsache ist, dass mich vieles mit Angela Merkel verbindet – sowohl persönlich als auch politisch. Ich werde nicht damit beginnen, mich aus taktischen Gründen davon zu distanzieren.

Sind Sie konservativer als Angela Merkel?

Kramp-Karrenbauer: Es gibt gesellschaftspolitische Themen, bei denen ich konservativer bin. In anderen Bereichen bin ich eher liberal oder sozial aufgestellt. Insofern bin ich eine klassische CDU-Promenaden­mischung, die von allen Flügeln etwas mitbringt.

Haben Sie Ihren Frieden mit der Ehe für alle gemacht?

Kramp-Karrenbauer: Ich habe vom Grundsatz her nach wie vor meine Bedenken. Aber Fakt ist: Die Ehe für alle ist demokratisch vom Bundestag beschlossen worden. Insofern ist sie eine Realität, mir der man umgehen muss.

Ihre Mahnung war, die Ehe für alle könnte zu weiteren Forderungen führen: eine Heirat „unter engen Verwandten oder von mehr als zwei Menschen“. Fürchten Sie das immer noch?

Kramp-Karrenbauer: Nicht fürchten, aber auch nicht leichtfertig sein. Es gab schon vereinzelt Diskussionen. Für mich ist die Ehe traditionell die Verbindung von Mann und Frau.

Als Generalsekretärin haben Sie eine Debatte über ein allgemeines Dienstjahr angestoßen. Wissen Sie inzwischen, ob Sie für ein freiwilliges oder ein verpflichtendes Modell eintreten?

Kramp-Karrenbauer: Das Thema wird in der CDU sehr intensiv diskutiert. Am Ende sollen zwei bis drei Modelle auf dem Tisch liegen, zwischen denen sich die Partei entscheiden kann. Die Frage, ob ein solches Dienstjahr freiwillig oder verpflichtend sein soll, treibt mich persönlich sehr um. Wir brauchen ein ausgewogenes Verhältnis von Rechten und Pflichten. Insofern tendiere ich dazu, dass wir eine verpflichtende Regelung brauchen.

Spahn, Kramp-Karrenbauer und Merz auf Bewerbungstour bei der Frauen Union

Die drei gehören zu den Kandidaten auf den CDU-Parteivorsitz.
Spahn, Kramp-Karrenbauer und Merz auf Bewerbungstour bei der Frauen Union

Wie lange soll diese Dienstpflicht dauern?

Kramp-Karrenbauer: Das muss man sehen. Mir ist wichtig, dass eine solche Regelung alle umfasst, die eine gesicherte Aufenthaltsberechtigung in Deutschland haben – unabhängig davon, ob sie deutsche Staatsbürger sind. Das dient dann auch der Integration. Alle, die in Deutschland leben, sollen sich in unser Gemeinwesen einbringen.

Wollen Sie einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik einleiten?

Kramp-Karrenbauer: Um es in aller Deutlichkeit zu sagen: Die Migration ist für mich nicht die Mutter aller Probleme. Es ist auch in der CDU nicht das Thema Nummer eins. Aber die Migration berührt – zumindest gefühlt –die Sicherheitslage in unserem Land. Wir dürfen dieses Thema nicht wegdrängen, doch wir müssen es in einer konstruktiven und nach vorne gerichteten Art diskutieren. Dass 2015 viele Menschen zu uns gekommen sind, war in einer humanitären Ausnahmesituation richtig. Diese Entwicklung kann auch nicht zurückgedreht werden. Die Debatte in der CDU darf sich daher nicht nur um 2015 drehen. Das wäre kontraproduktiv und würde uns lähmen. Es geht jetzt um die Frage, was wir weiter tun – national und international.

Kann die Bundesregierung guten Gewissens den umstrittenen UN-Migrationspakt unterzeichnen?

Kramp-Karrenbauer: Dieser Pakt der Vereinten Nationen ist eine Hilfe. Er macht deutlich, dass die Migration ein weltweites Thema bleiben wird. Wir haben in Deutschland zu lange die Augen verschlossen vor diesem Migrationsdruck. Der UN-Migrationspakt gibt globale Antworten auf dieses Thema. Er bietet – rechtlich unverbindlich – eine Grundlage für Vereinbarungen zwischen Herkunftsländern und Zielländern, damit Migration erst gar nicht entsteht. Daher ist der Pakt für Länder wie Deutschland eher positiv als negativ.

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, der als EU-Ratspräsident amtiert, macht Front gegen den UN-Pakt. Hat er etwas falsch verstanden?

Kramp-Karrenbauer: Es sind vor allem rechtspopulistische Parteien, die versuchen, aus dem Migrationspakt ein Verhetzungspotenzial zu ziehen. Und Sebastian Kurz koaliert mit einer rechtspopulistischen Partei. Wenn wir unsere Politik in Deutschland danach ausrichten, verzwergen wir uns in einer unglaublichen Weise selbst – und die Rechtspopulisten verzeichnen schon den ersten Erfolg.

Besonders gut im Rennen um den CDU-Vorsitz liegt Friedrich Merz, obwohl er mehr als ein Jahrzehnt politisch nicht aktiv war. Wie erklären Sie sich das?

Kramp-Karrenbauer: Mein Mitbewerber ist eine angesehene Persönlichkeit in unserer Partei. Und dass er sich entschlossen hat, für den Parteivorsitz zu kandidieren, ist eine Belebung des Bewerberfeldes.

Spüren Sie in der CDU die Sehnsucht, nach 18 Jahren wieder einen Mann an der Spitze zu haben?

Kramp-Karrenbauer: Die CDU hatte nie ein Problem damit, dass ein Mann auf einen Mann gefolgt ist. Warum sollte sie jetzt ein Problem haben, wenn eine Frau einer Frau nachfolgt? Wer eine Volkspartei erfolgreich aufstellen will, muss sowohl bei Männern als auch bei Frauen punkten. Die CDU muss jetzt entscheiden, wem sie das am ehesten zutraut.

Merz wird wegen verschiedener Tätigkeiten in der Wirtschaft angegriffen, etwa beim weltgrößten Vermögensverwalter Blackrock. Empfinden Sie das als unfair?

Kramp-Karrenbauer: Er hat selbst entschieden, welchen ­beruflichen Weg er geht, und das ist überhaupt nicht zu kritisieren. Die Vorwürfe gegen Blackrock, die jetzt im Raum stehen und auf denen ja auch die Durchsuchungen basieren, betreffen Jahre, in denen er noch keine Verantwortung in dem Unternehmen getragen hat.

Was schätzen Sie besonders an Merz?

Kramp-Karrenbauer: Dass seine Frau Saarländerin ist. (lacht) Und ich habe ihn in all den Jahren als spannenden und verbindlichen Kollegen erlebt.

Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki analysiert: „Wenn die Union Wohlbefinden haben will, dann wählt sie Frau Kramp-Karrenbauer. Wenn sie Wahlen gewinnen will, wählt sie Friedrich Merz.“

Kramp-Karrenbauer: Ich habe den Beweis angetreten, dass man mit mir sehr wohl Wahlen gewinnen kann – auch in schwierigen Zeiten. Ich würde sagen, Herr Kubicki ist der Beweis dafür, dass der FDP eine Frauenquote durchaus guttun würde.

Sie haben von Neuwahlen im Bund gesprochen. Für wie wahrscheinlich halten Sie das?

Kramp-Karrenbauer: Ich strebe keine Neuwahlen an. Die Bundesregierung hat eine Verantwortung, die über Deutschland hinausgeht. Aber wer leichtfertig mit einem Bruch der großen Koalition kokettiert, wird am Ende eher Neuwahlen als die Fortsetzung der Regierungsarbeit in einer anderen Koalition bekommen. Die Grünen werden nicht mal eben zu einer Regierungsbeteiligung bereit sein.

Was bringt die große Koalition noch zustande – etwa in der Diesel-Krise? Können Union und SPD verhindern, dass Fahrverbote in immer mehr Städten verhängt werden?

Kramp-Karrenbauer: Fahrverbote sind der schärfste Eingriff, weil sie Menschen in ihrer persönlichen Lebenssituation betreffen. Deswegen hat die Regierungskoalition beschlossen, das Emissionsschutzgesetz zu ändern: Wenn ein Grenzwert nur in einem geringen Maß überschritten wird, soll das Fahrverbot die allerletzte Maßnahme sein.

Eine klassische Mogelei.

Kramp-Karrenbauer: Nein. Wir wollen nicht an Grenzwerten herummanipulieren, sondern sicherstellen, dass Länder und Städte erst alle anderen Maßnahmen ergreifen, bevor sie Fahrverbote verhängen. Das entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wo von Verhältnismäßigkeit die Rede ist. Zweitens sollen die Menschen ihr Auto auch dort nutzen können, wo es Fahrverbote gibt. Daher soll es eine Umtauschaktion geben – und technische Nachrüstung. Die wird zwar nicht für alle Modelle möglich sein. Aber wo sie gelingt, muss sie gemacht und von dem entsprechenden Automobilunternehmen bezahlt werden.

Daimler und Volkswagen haben sich bereit erklärt, Kosten der Nachrüstung zu übernehmen – allerdings erst nach 2020. Genügt das?

Kramp-Karrenbauer: Je schneller, desto besser. Automobilunternehmen sollten wissen, dass sie mit dem Feuer spielen. Es geht in der Diesel-Krise nicht nur um ihre Umsätze, sondern um Vertrauen in ihre Produkte. Zum Dritten wünsche ich mir eine Gesetzesänderung …

…. und zwar welche?

Kramp-Karrenbauer: Die Autokonzerne sollen Strafzahlungen, die sie leisten müssen, nicht mehr an den Staatshaushalt überweisen. Dieses Geld sollte stattdessen in einen Fonds fließen, aus dem dann Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität finanziert oder Entschädigungen an Autofahrer gezahlt werden.

Mit Ihrer Kandidatur für den Parteivorsitz gehen Sie volles Risiko. Ihr Amt als Ministerpräsidentin im Saarland haben Sie aufgegeben, als Generalsekretärin werden Sie ins Konrad-Adenauer-Haus nicht zurückkehren. Wie findet das eigentlich Ihre Familie?

Kramp-Karrenbauer: Meine Familie unterstützt mich. Natürlich fühlt es sich immer noch seltsam an, dass ich nur am Wochenende zu Hause bin. Aber meine Kinder wissen: Wenn es hart auf hart kommt, lasse ich alles stehen und liegen, um für sie da zu sein. Am Montag nach der Hessen-Wahl blieb nicht viel Zeit, den nächsten Schritt zu diskutieren. Angela Merkels Rückzug als Parteivorsitzende kam auch für mich überraschend. Ich konnte meinem Mann gerade noch eine SMS schicken, dass ich kandidiere, damit er es zumindest von mir original erfährt.

Was hat Ihr Mann geantwortet?

Kramp-Karrenbauer: Er war auch unterwegs, daher konnte er erst später antworten. Aber er war dankbar, dass ich ihn vorgewarnt habe, bevor er von einem Dritten angesprochen wird.

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