Corona-Gipfel mit Merkel: Die größten Streitpunkte

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder wollen ihr weiteres Vorgehen zur Eindämmung der Corona-Pandemie planen. Der nächste Corona-Gipfel war deshalb für Montag, den 12. April angesetzt gewesen. Wegen der sich zuspitzenden Lage hatte sich CDU-Chef Armin Laschet sogar für ein Vorziehen der Beratungen eingesetzt.

Doch diese Forderung verpuffte binnen weniger Tage – stattdessen mehrten sich die Stimmen, dass sogar der 12. April als Termin nicht in Stein gemeißelt sei. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), der der Ministerpräsidentenkonferenz vorsitzt, rechnet eigenen Angaben nach nicht mehr mit ausführlichen Bund-Länder-Beratungen am kommenden Montag.

„Ich glaube, es wird bestenfalls eine kurze Rücksprache geben zwischen den Ministerpräsidenten und dem Kanzleramt, weil der Bundestag jetzt gestern deutlich gemacht hat, er will vor einer möglichen Beschlussfassung miteinbezogen sein und eine Diskussionsmöglichkeit haben“, so der SPD-Politiker im ZDF. Im Raum steht nun eine Verschiebung auf kommenden Mittwoch. Doch das oberflächliche Terminchaos dürfte die Furchen zwischen Bund und Ländern vertiefen.

Einerseits werden die Rufe nach einem harten Lockdown lauter, andere wollen auf lokaler Ebene Lockerungen und Schließungen regeln. Um diese Fragen könnte es bei den Beratungen gehen.

Lockdown: Bleiben Schulen und Kitas trotz der Corona-Lage offen?

Das Thema sorgte bereits bei vergangenen Gipfeln für hitzige Auseinandersetzungen. Zuletzt wurde den Ländern überlassen, abhängig von regionalen Inzidenzwerten zu entscheiden, ob Schulen und Kitas öffnen oder schließen.

In den vergangenen Wochen waren die Fallzahlen jedoch stetig gestiegen. Nach den Osterfeiertagen sind die vom Robert Koch-Institut (RKI) gemeldeten Zahlen wegen weniger Tests und undvollständig gemeldeter Daten nicht aussagekräftig.

Experten kritisieren, dass die zahlreichen Kontakte in Bildungs- und Betreuungseinrichtungen zu mehr Infektionen führen. So hatte sich RKI-Chef Lothar Wieler für eine Schließung von Schulen und Kitas ausgesprochen.

CDU-Chef Laschet forderte im Rahmen seiner Vorschläge zu einem "Brücken-Lockdown", sich in Kitas und Schulen auf das "Notwendigste" zu fokussieren und weiter durch häufige Tests abzusichern.

Kommt ein harter Corona-Lockdown mit Ausgangsbeschränkungen?

Dass der aktuelle Lockdown verlängert wird, scheint unausweichlich. Experten wie der Virologe Christian Drosten aber auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), CDU-Chef Armin Laschet und SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordern zudem verschärftere Maßnahmen.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt dies. Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte am Mittwoch, es gebe im Moment bei den Corona-Neuinfektionen keine gute Datenbasis, die Zahl der belegten Intensivbetten spreche aber eine sehr deutliche Sprache. "Deswegen ist auch jede Forderung nach einem kurzen einheitlichen Lockdown richtig. Auch ein gemeinsames bundeseinheitliches Vorgehen wäre hier wichtig."

Corona: Unterschiedliche Lockdown-Bezeichnungen sorgen für Verwirrung

Was ein solcher Lockdown aber genau bedeuten würde, ist unklar. Zur Diskussion stehen beispielsweise nächtliche Ausgansbeschränkungen. So plädierte Lauterbach in der "Rheinischen Post" für eine bundesweite Ausgangssperre von 20 bis 6 Uhr.

In manchen Städten und Landkreisen wird die Maßnahme bereits umgesetzt. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht äußerte zuletzt jedoch erhebliche Zweifel an der Ausgangssperre im Kampf gegen Corona. Die Region Hannover hob daraufhin die entsprechende Allgemeinverfügung mit sofortiger Wirkung auf.

Werden Mittel, wie die Notbremse, bundeseinheitlich durchgesetzt?

Regional uneinheitliche Vorgehensweisen sowie widersprüchliche Gerichtsurteile werden auch im Zusammenhang mit der Notbremse kritisiert. Sie soll eigentlich dafür sorgen, dass Lockerungen bei steigenden Inzidenzwerten zurückgenommen werden.

CSU-Chef Markus Söder hat sich deshalb für bundeseinheitliche Lösungen bei der Pandemiebekämpfung ausgesprochen - notfalls auch durch die Gesetzgebung des Bundes. Es sei jetzt nötig, eine "Gemeinschaftsaktion zu starten und nicht endlos Klein-Klein zu machen", sagte er am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". "Ich könnte mir zum Beispiel gut vorstellen, dass die Notbremse bundesgesetzlich verankert ist", so Söder.

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Aber: Für Verschärfungen gebe es derzeit nicht "annähernd Unterstützung" von den SPD-geführten Ländern und auch viel Zurückhaltung bei CDU-Ministerpräsidenten, monierte Bayerns Ministerpräsident.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte sich bereits in der "Welt am Sonntag" offen dafür gezeigt, einheitliche Corona-Regeln per Bundesgesetz durchzusetzen.

Wann gibt es Lockerungen für Handel, Gastronomie oder Hotels?

Im Saarland und anderen Modellregionen werden Öffnungsstrategien bereits umgesetzt - Außengastronomie, Fitnessstudios, Theater und Kinos sind wieder unter Auflagen geöffnet. Dafür gab es Kritik – unter anderem von SPD-Politiker Lauterbach. Ein nun beginnender Lockdown sei nicht vermittelbar, wenn gleichzeitig in Modellprojekten gelockert werde.

Auch andere sehen keine Perspektive für Lockerungen: So schlägt NRW-Ministerpräsident Armin Laschet in seinem "Brücken-Lockdown" keine Öffnungen für die Gastronomie vor. Vielmehr müsse es im gesamten Freizeitbereich nochmals eine Reduzierung geben.

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Wird die Homeoffice-Pflicht weiter verschärft?

Auch für den Arbeitsbereich sind schärfere Auflagen möglich. "Die Testbereitschaft der Unternehmen ist immer noch viel zu gering, wir brauchen eine Testpflicht in allen Betrieben mit Präsenzarbeit sowie eine Homeoffice-Pflicht", sagte Gesundheitsexperte Lauterbach der "Rheinischen Post".

Auch CDU-Politiker Laschet fordert eine "Homeoffice-Offensive". Ob es dazu verschärfte Regeln und nicht nur ein Mehr an Tests geben soll, ist aber unklar. Seine Vorschläge stoßen deshalb auf Skepsis - viele Fragen seien offen, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) kritisierte, Laschet habe viele Überlegungen noch nicht abgeschlossen.

(bml/jtb mit AFP/dpa)

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