Pandemie

Corona: Wie die Politik gerade die vierte Welle verstolpert

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Die vierte Welle rollt mit Wucht durch Deutschland. Doch trotz explodierender Fallzahlen können sich die Parteien gerade nicht auf Maßnahmen einigen.

Die vierte Welle rollt mit Wucht durch Deutschland. Doch trotz explodierender Fallzahlen können sich die Parteien gerade nicht auf Maßnahmen einigen.

Foto: Jens Kalaene / dpa

Berlin.  Die Corona-Zahlen steigen ungebremst, doch aus der Politik kommt wenig Handfestes. Das Machtvakuum in Berlin wird gefährlich.

Die Inzidenz steigt, in Berlin herrscht ein Machtvakuum, und die Politik schiebt die Verantwortung hin und her: Dieser Eindruck entsteht gerade – beim Blick auf die Länder, auf die amtierende Bundesregierung und die künftige Ampel-Koalition. Mutige, schnelle, bundesweit einheitliche Schritte gegen die vierte Welle wie weitreichende 2G-Regeln, systematische Booster-Einladungen, verpflichtende tägliche Tests in der Pflege und effektive Kontrollen der Zugangsregeln – das alles liegt als Option auf dem Tisch. Doch eine gemeinsame Linie ist nicht in Sicht. Was sind nun die nächsten Schritte?

Klar ist: Die Ampel-Parteien wollen die pandemische Notlage Ende des Monats auslaufen lassen, harte Lockdown-Maßnahmen soll es nicht mehr geben. Stattdessen geplant ist nun unter anderem eine 3G-Regelung am Arbeitsplatz, eine regelmäßige Testpflicht auch für Geimpfte in der Pflege, wieder kostenlose Bürgertests und mehr Nachdruck bei den Booster-Impfungen. Bislang sind das jedoch nicht viel mehr als Ideen, bei denen sich SPD, Grüne und FDP noch nicht über die Details verständigt haben.

Warum es nicht längst fertige Pläne in der Schublade gibt? Da beginnt das Schwarze-Peter-Spiel: CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn hätte ja vieles davon längst machen können, heißt es von den Ampel-Leuten. Spahn wiederum sieht sich in vielen Vorhaben durch die 16 Länder ausgebremst. Und die Länder? Das Kanzleramt und viele der unionsgeführten Länder wollen dringend eine neue Bund-Länder-Runde einberufen, um eine gemeinsame Linie festzulegen.

Die SPD-geführten Länder aber haben offenbar wenig Interesse daran, der CDU-Kanzlerin noch mal eine Bühne zu bieten. Und auch die Ampel-Leute sehen keine Notwendigkeit dazu. Am Dienstag immerhin kam etwas Bewegung in die Sache: Möglicherweise kommt es nun in der kommenden Woche zu einer Spitzenrunde.

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